KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Geschichten und Berichte aus Koroška 2 – Der Kandidat aus Kärnten

… neulich vor der Kärntner Landesregierung …

Von Alexandra Hahlweg (26.3.2010)

„Aus alt mach neu“ (oder statt neu, zumindest etwas anderes und möglicherweise etwas weniger verbotenes), dieses Motto erfreut sich im Moment doch recht auffälliger politischer Beliebtheit. Hier nur ein paar aktuelle Beispiele:
  • AUS Kritik am NS-Verbotsgesetz WIRD Forderung nach freier Meinungsäußerung
  • AUS Frauenfeindlichkeit WIRD Rücksichtnahme, auf die für die Politik zu sensiblen Wesen
  • AUS sexuellem Missbrauch und anderen Misshandlungen gestörter KuttenträgerInnen WIRD Kritik an der sexuellen Revolution der 1970er Jahre oder auch „… der ohne Schuld, der werfe den ersten Stein … “
  • AUS Xenophobie WIRD Forderung nach Sicherheit
  • AUS „wie man Reiche reicher und Arme ärmer macht“ WIRD „Bankenhilfspaket, notwendige Sparmassnahmen und neue Steuern“
  • Und neuerdings in Koroška: AUS Abschaffung der Habsburgergesetze WIRD „alle Menschen sind gleich“

Ulrich Habsburg-Lothringen (68), grünkatholischer Kärntner Gemeinderat von adeliger Herkunft und studierter Forstwirt, möchte für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren, wenn da nicht diese verflixten Habsburgergesetze wären …

„Ich sehe überhaupt nicht ein, warum die Habsburger schlechter gestellt sind als die Nazis. Die Nachkommen der Nazis – davon gibt es mit Enkeln und Urenkeln sicherlich an die hunderttausend in Österreich: Die haben alle ihr Vermögen und alle bürgerlichen Rechte behalten, die dürfen alle Bundespräsident werden. Also: Wir ehren die Nazis – und die Habsburger verunglimpfen wir!’“ schimpft Habsburg im Kurierinterview .

„Die Idee als Bundespräsident zu kandidieren entspringt seinem Sinn für Gerechtigkeit und wird getragen vom dem Bewusstsein, dass er auf Grund seiner Herkunft als österreichischer Staatsbürger benachteiligt ist,“ kann man auf seiner offiziellen Internetseite lesen und dort erfährt man auch, dass die „erbliche Benachteiligung“ auch ein Vorteil sein kann, denn: „Politisch mitreden und weiterdenken zu können ist eine habsburgische Kompetenz, die auch lange nach Ende der Monarchie in der Familie weitergegeben wir­d.“

Nun ist es zweifelsohne so, dass Habsburg politisch derzeit noch völlig chancenlos wahlkämpft und auch in Kärnten schert man sich nur wenig um den Kaiserspross und seine Kompetenzen. Trotz nicht unbedeutender medialer Präsenz in Zeitungen und Fernsehen, hat er von den benötigten 6000 Unterstützun­gserklärungen, die er zur Wahlanfechtung braucht, nur 1887 (Stand 22.3.2010) sammeln können. Jedoch wäre es aber ein großer Fehler anzunehmen, das alles wäre politisch völlig irrelevant. Habsburg rüttelt so heftig an der österreichischen Verfassung, respektive dem Habsburgergesetz, dass man tatsächlich von Regierungsseite nach der Wahl über eine Verfassungsänderung nachdenken will. Unterstützung für die Abschaffung findet der grüne Habsburg nicht nur in seiner eigenen Partei, deren Exchef Van der Bellen im lästigen Gesetz „Sippenhaftung“ und „Menschenrechtsver­letzung“ ortet, sondern auch bei den MonarchistInnen und in der ÖVP.

Am 25. April 2010 ist Wahltag mit nur einem Kandidaten. „Du-darfst-nicht-Habsburg“ scheidet verfassungsrechtlich faktisch aus und auch Barbara Rosenkranz müsste es, wenn man hierzulande den antifaschistischen Auftrag des Staatsvertrags befolgen würde. Armes Österreich! Geht wählen/weinen, aber nicht in den Keller, denn dort ist möglicherweise schon die Rosenkranz, die sich mental für den unterirdischen Gang zur Angelobung in der Hofburg einstimmt!