Vorschlag für eine neue Politik in Kärnten/Koroška

KPÖ-Transparent auf der Kundgebung zum 65. Jahrestag der Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus, 8. Mai 2010, Klagenfurt

Von KPÖ Kärnten/Koroška (11.5.2010)

Die österreichische Bundesregierung weicht der Erfüllung der Minderheiten-Schutzbestimmungen des Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrages aus, weil sie auf die Deutschnationalen, die Ex- und Wieder-Nazis bzw. Rechten in Kärnten und in den Parteien Rücksicht nimmt, anstatt auf jene Teile der Bevölkerung, die ein gleichberechtigtes Zusammenleben wünschen. Nichts anderes bedeutet die Ansage des Bundeskanzlers Fayman, die so genannte Ortstafelfrage „nicht gegen die Kärntner“ lösen zu wollen. Die Folge: Die Rechten und Rechtsextremen geben die Vorgaben für die Nationalitäten­politik, ähnlich wie in der Asylpolitik. So wird der Rechtsextremismus salonfähig gemacht.

Wir fordern den Rücktritt des Deutschnationalen Martin Graf und den Rücktritt des Kärntner Landeshauptmannes Gerhard Dörfler weil er wider die Verfassung handelt, seine gesetzliche Pflicht nicht wahrnimmt und offen sexistisch und rassistisch ist!

Wer eine neue Politik in Kärnten haben will, muss sich für eine vernünftige und staatsvertrag­skonforme Gleichberechtigung einsetzen: Für zweisprachige Ortstafeln im gesamten zweisprachigen Gebiet ohne Kopfzählung und Prozentsätze; für zweisprachigen Unterricht für alle SchülerInnen im zweisprachigen Gebiet; für zweisprachige amtliche Verlautbarungen in den zweisprachigen Bezirken; für das Verbot minderheitenfe­indlicher Organisationen; für die Amtsenthebung von Mandataren, die österreichische Verfassungsbes­timmungen brechen und das gleichberechtigte Zusammenleben im Land verhindern.

Wir wollen keine nationalistischen Hetzer an den Schalthebeln der Landespolitik – egal welcher Parteifarbe! Artikel 7 – unser Recht. Sedmi clen – pravica naša!