Saure-Gurken-Purzelbaum-Zeit? (Teil 2)

Von Josef Stingl (12.9.2011)

Fekters Einheit-„Flat Tax“ bedeutet de-facto das Aus für die Höchstbemessungs-Grundlage bei der Sozialversicherung (SV). Wäre damit „Fekters Steuer-Purzelbaum“ nicht zumindest bei den hohen Einkommen eine (längst überfällige!) Umverteilung?

Leider wieder weit gefehlt! Die konkreten Berechnungen (siehe Tabelle) zeigen deutlich: Die Abgabesituation entwickelt sich faktisch linear und gleichmäßig: Sinkt aufgrund der Höchstbemessun­gsgrundlage beim derzeitigen System zwar der Anteil SV-Abgaben, so ist dafür durch die progressive Gestaltung der Lohn- und Einkommenssteuer, der dementsprechende Steueranteil jeweils höher (und gleicht diesen Nachteil zu Gunsten der Finanzministe­rin aus).

Auffällig ist, dass Frau Fekter bisher kein Wort über die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung verloren hat! Heißt dies, dass sie diese etwa klammheimlich abschaffen will? In diesem Falle wären dann aber in Zukunft weder Kranken-, noch Pensions- und Arbeitslosenver­sicherung auf Dauer aufrecht zu erhalten! (… und bei der derzeitig angespannten Finanzierungssi­tuation nicht einmal mehr kurzfristig!)

Oder aber die Dienstgeberbeiträge blieben unangetastet, und sind die Überweisungsgrun­dlage des Finanzministeriums für die Lohnsteuer integrierte Sozialversiche­rungsabgabe – dann kassiert zwar die Finanz die Sozialabgaben unbeschränkt, aber überweist der SV nur mehr den Betrag mit einer Höchstbemessun­gsgrundlage – also ebenfalls ein nettes Körberlgeld für Frau Finanzministerin.

Oder die Höchstbemessun­gsgrundlage der DG-Beiträge wird somit ebenso aufgehoben? Das erscheint mir schlicht als Undenkbar! Werden doch schon jetzt die Lohnnebenkosten als viel zu hoch kritisiert!

Es stellt sich immer mehr die Fragen: Wozu dies alles? Geht es bei Fekters Steuervorschlägen vielleicht gar nicht um Erleichterung und Einsparung? Haben diese Ansinnen vielleicht doch einen weitergehenden, ideologischen Hintergrund? – Und wenn, dann welchen?

Die Antwort dazu ist dann im dritten Teil …

–> Teil 1

–> Teil 3