Schwarz, hart, geil

Von Bärbel Danneberg (20.4.2011)

Was von Maria Fekter zu erwarten ist, hat sie als Innenministerin unter Beweis gestellt. Steinhart ist ihre Hand. Als „wertkonservativ, aber marktliberal, ein bisschen ideologisch, aber kein Fundi“ beschrieb sich die einst glühende Anhängerin der schwarz-blauen Wende einmal selbst im Profil. Nun wartet ein weiteres, reiches Betätigungsfeld auf sie. Dass sie die Steuerschulden österreichischer Unternehmen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro eintreiben wird, ist aber nicht zu erwarten.

„Die Qualifikation der neuen Staatssekretärin beschränkt sich vorerst auf ihre Ehrlichkeit, von diesem Job keine Ahnung zu haben“, schrieb der „Trend“ 1991. So ist es wohl auch diesmal. Die Unternehmerstochter aus Oberösterreich bringt laut dem designierten Parteichef Spindelegger „viel Herzblut“ in ihr neues Amt ein. Als Finanzministerin ist sie jedoch völlig unerfahren. Vielleicht ist aber gerade das in diesem Job eine Schlüsselquali­fikation. Das Fektersche „Herzblut“ kam auch in dem kaltschnäuzigen Sager über die Abschiebung von Arigona Zogaj und deren „Rehleinaugen“ zum Ausdruck. Ihre herzlose Law-and-Order-Politik haben viele Asylsuchende während ihrer Amtszeit kennengelernt.

Mit Johanna Mikl-Leitner als neuer Innenministerin bekommt Fekter eine Nachfolgerin, die ihr das Wasser reichen kann. Mehr weibliche Polizisten hat sie sich auf ihre konservative Fahne geschrieben. Der als 100.000-Euro-„Lobbyist“ enttarnte Europaparlamen­tarier und Ex-Innenminister Ernst Strasser holte Mikl-Leitner 1995 als Marketingleiterin der ÖVP Niederösterreich ins schwarze Machtzentrum. Wie auch Fekter hat Johanna Mikl-Leitner keine politische Erfahrung in dem ihr nun zugeordneten machtpolitisch und menschenrechtlich sensiblen Bereich. Aber so wie Fekter ist auch sie als Hardlinerin und für ihr „scharfe Zunge“ bekannt.

Bleibt noch der „wohlerzogene junge Mann“ Sebastian Kurz als Hoffnung für die neue ÖVP-Linie zu erwähnen. Er übernimmt die Integrationsa­genden. Sein größter politischer Erfolg war seine Forderung, dass nachts die U-Bahn in Wien fahren soll. Für dieses Anliegen warb er mit halbnackten Jung-ÖVPlern und dem Bruhaha-Slogan „24 Stunden Verkehr am Wochenende“. Im Wahlkampf fuhr der „spaßbereite“ Jus-Student mit einem schwarzen Hummer – dem „Geilomobil“ – und dem Spruch „Schwarz macht geil“ durch die Stadt.

Zu seiner Qualifikation als Integrationssta­atssekretär gibt es auch nichts zu sagen, außer dass er sich für Schulzentren aussprach, in denen Migrantenkinder, die erst kurz in Österreich sind, Deutsch lernen sollen, bevor sie in die reguläre Schule wechseln. Und Predigten in Moscheen sollten auf Deutsch stattfinden.

Was bleibt zu sagen? – Schwarz, hart, geil.