Was diese Regierung noch zusammenhält ist die Antiasylpolitik

Von Michael Graber (21.2.2011)

Mit der neuerlichen Fremdenrechtsno­velle legt die Regierung noch ein Schäuferl nach. Müttern wird es gestattet, darüber zu entscheiden, ob ihre Kinder ins Gefängnis (Schubhaft) mitgenommen werden dürfen oder bei Verlust des Sorgerechts an Heime abzugeben sind.

Wer solche Gesetze entwirft und beschließt, hat mit Menschenrechten nichts zu tun. Noch sind die großmauligen Kommentare zu den demokratischen Aufbrüchen in den arabischen Staaten, das großzügige Schulterklopfen im Namen der Menschenrechte nicht verklungen, schon mischt sich in diesen Chor die Dissonanz im eigenen Land. Ja, in Ägypten sollen sie für Menschenrechte ihr Leben riskieren, aber im eigenen Land schaffen wir sie ab. Zunächst für Asylsuchende. Dann werden wir weiter sehen.

Vorsichtshalber speichern wir auch gleich noch alle Kommunikationsdaten von allen, zunächst einmal für sechs Monate. Dann werden wir weiter sehen.

Am 22. Februar 2011 soll im Ministerrat die Novelle zum Asyl-, Fremdenpolizei- und Niederlassungsge­setz verabschiedet und im März im Parlament beschlossen werden. Das bedeutet eine der menschenverachten­dsten Gesetzesnovelli­erungen in der Geschichte der Republik Österreich mit einer klaren Überschreitung der Grenzen der Menschwürde.

Eine Möglichkeit sich zu aktivieren ist die Unterstützung der E-Mail-Aktion von SOS-Mitmensch: Ein Email an die MinisterInnen, jetzt!