Schöpfen statt schröpfen

Von Manfred Bauer (16.7.2012)

Durch die „Energiewende“ werde der Strompreis in den nächsten Jahren um 25 Prozent steigen, schätzt der Vorsitzende der E-Control, Walter Boltz. Der staatliche Energieregulator und die mit ihm verbundenen Strom- und Energie-Multis haben gleich auch den Schuldigen bei der Hand: „Die verpflichtende Förderung von Ökostrom in Österreich und der Atomausstieg werden eine teure Sache“, so Boltz.

Allein der deutsche Atomausstieg verursache für Österreich Mehrkosten von bis zu 250 Millionen Euro. Die „beträchtlichen Extrakosten“ für den Netzausbau aufgrund der erneuerbaren Energien würden „natürlich“ auf die Kunden umgewälzt. „Die Netze zahlen immer die Stromkunden“, so der lapidare Kommentar von Boltz.

Den Beweis, dass der Atomausstieg Deutschlands keineswegs und zwingend zu höheren Strompreisen führt, lieferte vor einem Jahr eine Studie des „renommierten Potsdam-Instituts für Klimafolgenschätzun­g“. Darin wurde errechnet, dass sogar der Ausstieg aus den 17 Atomkraftwerken weder kurz- noch langfristig den Strompreis erhöhe. Diese Erhöhung resultiere nur aus den Preisen für die Netze sowie für die Abgaben und Steuern, die zusammen fast 75 Prozent des Preises ausmachten.

Die Politik der Energiekonzerne, so die Auffassung der KPÖ, dürfe nicht länger darin bestehen, die Förderung von erneuerbaren Energieträgern zu Preissteigerungen zu nutzen. Nach wie vor werden höhere Kosten sofort an die KundInnen durchgereicht, während Kostensenkungen beim Stromeinkauf ganz selbstverständlich in den prall gefüllten Taschen der Aktionäre landen.

Statt einer ständigen Schröpfaktion durch Strom- und Energiekonzerne fordert die KPÖ daher die sofortige Energiegrundsiche­rung (kostenlose Energie für einen Zweipersonen-Haushalt mit 60 Quadratmeter, darüber hinausgehender Energieverbrauch progressiv), die durch eine Abschöpfung der massiven Gewinne der Energiewirtschaft finanzierbar sei. Eine Vergesellschaftung der zentralen Einrichtungen der Strom- und Energiewirtschaft würde überdies gewährleisten, dass diese Unternehmungen der umfassenden sozialen Daseinsvorsorge und nicht der Profitmaximierung Einzelner dienten.

Eine Energiegrundsiche­rung für alle ist notwendig und finanzierbar