Auf die soziale Opposition kommt es an

Wir sind die Vielfalt der sozialen Opposition

Von Christina Lobnig (2.3.2013)

Der Kärntner SPÖ-Parteichef Kaiser hat sich im Vorfeld der Wahlen gegen jedwede Koalition mit Dörfler, Scheuch und Co ausgesprochen und damit die Tonart auch für die anderen in Frage kommenden Koalitionspartner vorgegeben. Mittlerweile haben sich bis auf das BZÖ alle strikt gegen eine Regierungszusam­menarbeit mit den Blauen ausgesprochen, womit eine Regierungsbete­iligung ihrerseits erfreulicherweise unwahrscheinlich wird – vorausgesetzt, der in der Landesverfassung festgeschriebene Proporz wird abgeschafft und die umfragemäßige Wahlschlappe für die FPÖ tritt tatsächlich ein und macht so den Weg dafür frei. Und vorausgesetzt auch alle anderen Parteichefs, die sich jetzt panikartig von der FPK absetzen, erinnern sich auch nach der Wahl noch daran.

Allein, selbst wenn diese Voraussetzungen erfüllt werden sollten, ändern wird es an der systemverwalte­rischen und antisozialen Politik der Wirtschaftsein­heitspartei aus Grünen, ÖVP und SPÖ wenig. Der Wahlkampf hat es mehr als deutlich gemacht, es geht den einen wie den anderen lediglich um Erhalt bzw. Ausbau ihrer eigenen Macht. Sozial ausgleichende Maßnahmen werden wie vor jeder Wahl von so gut wie allen Landtagsparteien fantasievoll und generös dem Wahlvolk präsentiert, doch die zentrale Devise lautet: „Regieren um jeden Preis!"

Gerade deswegen muss es im Kärntner Landtag eine politische Opposition geben, die es sich zur Aufgabe macht, dem zunehmenden Sozialabbau zu widersprechen, die miserablen sozialen Umstände im Land zu benennen, die Kultur der Zwei- und Mehrsprachigkeit zu fördern, sich um ein weltoffenes und jugendfreundliches gesellschaftliches Klima einzusetzen und darauf zu schauen, dass nicht einfach Buberlpartie durch Freunderlwirtschaft ersetzt wird – kurz: die den Druck von links erhöht.

Darum ist die KPÖ Teil der Allianz Soziales Kärnten/Aliansa Socialna Koroška, und ersuchen alle ihre Wählerinnen und Wähler, am 3. März ihr Kreuzerl bei der Liste 8 zu machen.