Das Amtsgeheimnis und das Pestizidverbot

Ohne die Arbeit der Bienen und Insekten sähen wir schlecht aus - trotzdem schützt das Lebensministerium die Pestizidindustrie!

Von Christiane Maringer (3.5.2013)

Wieviele Pestizide auf die Felder kommen, ist in Österreich laut Berlakovich ein Amtsgeheimnis!

Daraus können sich eigentlich nur zwei Konsequenzen ergeben:

1. Das Amtsgeheimnis muss weg!
2. Berlakovich muss weg!“

Und dann dürfen wir wissen wieviel Geld durch den Gifteinsatz in der Lebensmittelher­stellung – unter dem Mantel der Verschwiegenheit des „Bundesamt für Ernährungssicher­heit“ – verdient wird. ein Schelm, wer dabei an die Verflechtungen der ÖVP mit dem Raiffeisenkonzern denkt …

Im ORF-Interview sagt Daniel Ennöckl vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien eindeutig, dass es ich um keine Frage des Datenschutzes handle:Dieses Gesetz sage ganz eindeutig, dass Umweltinformationen – und dazu gehöre auch die Angabe, wie viele Stoffe in Österreich eingesetzt werden – dem Bürger zwingend mitzuteilen seien, so Ennöckl, Ausnahmeregelungen seien äußerst eingeschränkt. Man wolle schließlich nicht die Formel der Stoffe, sondern nur die eingesetzte Menge erfahren und „die Menge ist kein Betriebs- und Geschäftsgehe­imnis“. ( Ö1-online )