Die gekaufte Demokratie

Von Niki Lackner (16.1.2013)

Wenn man mit den Menschen im Land spricht, bekommt man den Eindruck, dass Politik immer öfter als Schauspiel wahrgenommen wird. Ein Theater, in das zu gehen sich die Menschen zunehmend weigern, da allabendlich dieselben Schauspieler und das selbe Stück zu sehen sind. Das Stück, welches gespielt wird, heißt „Wir wollen nur euer Bestes – eure Stimmen und euer Geld.“

Noch nie war die Käuflichkeit der Politik so offensichtlich wie heute. Nicht nur wegen der Verurteilung Strassers, oder wegen der Prozesse gegen Mensdorff und Konsorten. Das Auftauchen des Onkels aus Amerika, machte die Käuflichkeit einzelner PolitikerInnen so transparent, dass man sich über Tagespreise für den Kauf von Abgeordneten im Wirtschaftsteil der Zeitungen auch nicht mehr gewundert hätte. Man ließ dann aber davon ab, da die Deals am Politikertran­sfermarkt mit Beginn des neuen Jahres abgeschlossen waren: Denn seit 1. Jänner 2013 wäre das, was im Parlament Ende vorigen Jahres passierte, für die Beteiligten strafbar gewesen.

Die zweite Ebene der Käuflichkeit der Politik ist die mediale. Hier konnte man über die letzten Monate geradezu lehrstückartig beobachten, wie sich die ach so unabhängigen Meinungsmacher der Republik in den Medien durch ganzseitige Inserate binnen kürzester Zeit zu artigen Erfüllungsgehilfen von großkapitalis­tischen Einzelinteressen wandelten. Selbst das völlige Fehlen von Inhalten schreckte die dankbaren Zeitungsmacher nicht davon ab, jedwede Äußerung des Mannes mit den tiefen Taschen auch sofort in Artikeln, Kolumnen und Kommentaren weiterzuverbre­iten. 

Durch diese vorauseilende Servilität breiter Teile der für eine funktionierende Demokratie unabdingbaren, unabhängigen Medien wurde der Boden für die dritte Ebene der Käuflichkeit aufbereitet.

Die schlimmste Form der Kapitalisierung des Politbetriebs ist der Kauf von Wählerstimmen. Diese kauft man sich zwar noch nicht so direkt wie in den berühmten und vielstrapazierten „Bananenrepubli­ken“. Aber unterm Strich gilt auch hier in Österreich mittlerweile das Gesetz des Werkzeugmachers: „Wer das Gold hat kriegt die Wähler“.

Ein Beispiel hierfür wird gerade in Niederösterreich abgeliefert. Da wurden flächendeckend Postwurfsendungen mit Unterstützungser­klärungen versandt, Notare zur Beglaubigung von Unterschriften in die Wirtshäuser geschickt und Summen in die Schlacht geworfen, die selbst den anderen Onkel wie eine arme Kirchenmaus aussehen lassen.

Die Antwort auf die verkaufte Demokratie ist für uns KommunistInnen klar: Wir kämpfen, zwar fast ohne finanzielle Mittel, aber mit unserer unverrückbaren Überzeugung, dass Veränderung notwedig ist, um die Unterstützung durch die WählerInnen. Wir tun dies auch und vor allem im persönlichen Gespräch auf den Straßen und Plätzen Niederösterreichs. Diesem Kontakt mit den Menschen würden wir selbst dann nicht ausweichen, wenn wir finanziell dazu in der Lage wären. Denn erst die Auseinandersetzung mit den Nöten und Bedürfnissen der BürgerInnen gibt uns die Möglichkeit dazu, die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu geben. Die Demokratie, für deren Wiedererrichtung KommunistInnen unter Einsatz ihres Lebens kämpften, darf nicht zu einem Casino verkommen!

Der neoliberalen Mogelpackung aus Kanada setzen wir daher unser ideologisches Fundament entgegen und beziehen klar Stellung: Die Umverteilung von unten nach oben, die sich über die letzten Jahre immer mehr beschleunigt hat, muss umgekehrt werden. Daher sind für uns Forderungen wie Gleichberechtigung am Lohnsektor, Schaffung von leistbarem Wohnraum und die Energiegrundsiche­rung ebenso selbstverständlich, wie die klare Ablehnung jeglicher weiterer Privatisierungen und Ausgliederungen öffentlichen Eigentums. Anstatt einer Entwicklung zu einer Preisschild–De­mokratie Vorschub zu leisten, fordern wir mehr BürgerInnenrechte. Den Rufen nach einer ÖBB in Händen von Investoren und Börsenspekulanten entgegnen wir mit unserer Forderung nach einem Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel. Diese sollten nicht nur ausschließlich in öffentlichem Eigentum stehen, sondern auch allen gratis zur Verfügung stehen. Wir treten daher an, um Verantwortung für die Interessen der Menschen im Land zu übernehmen und diese Positionen auch in den Landtag zu bringen, während andere von vornherein ankündigen, ihr Mandat gar nicht erst annehmen zu wollen.

Nikolaus Lackner ist Spitzenkandidat der KPÖ für die Landtagswahl in Niederösterreich