Skandalöses Vorgehen der ÖH-Bundeswahlkommission

Von KSV-LiLi (8.5.2013)

Am 18. April 2013 wurde der Listenverband „Kommunistischer Student_innen­verband – Linke Liste (KSV-LiLi)“, der aus Kandidaturen an sechs Universitäten besteht, gesetzeskonform bei der Bundeswahlkom­mission eingereicht. Am 19. April wurde der zustellungsbe­vollmächtigte Vertreter (ZBV) des Listenverbandes von der Wahlkommission informiert, dass der Listenverband (vorbehaltlich der Zulassung der einzelnen Kandidaturen an den Universitäten) zugelassen ist. Gesetzlich vorgesehen ist auch eine Nachbesserungsfris­t, welche am 24. April endete.

Am 2. Mai wurde KSV-Lili abermals von der Bundeswahlkom­mission kontaktiert, und darüber informiert, dass der Listenverband durch Beschluss in der Wahlkommission doch nicht zugelassen wurde. Die „Begründung“ dafür lautet lapidar: „Die Erfordernisse der genauen Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppen wurden nicht erfüllt.“ Auf Nachfrage beim verantwortlichen Wahlkommission­svorsitzenden Dr. Varga erfuhr man,

dass der beanstandete „Mangel“ darin bestünde, dass in dem Formular der Wahlkommission (das rechtlich nicht einmal vorgeschrieben ist) seitens KSV-Lili im Feld „Wahlwerbende Gruppen“ lediglich die Kurzbezeichnungen eingetragen waren.

Die Beanstandung ist in mehrerlei Hinsicht nicht zutreffend:

• Das Gesetz (HSG 1998 idF. 2005) sieht lediglich eine Namhaftmachung vor – ein bestimmtes Formular ist nicht vorgeschrieben.
• Der Listenverband wurde nicht nur mit dem gewünschten Formular, sondern ebenfalls gemeinsam mit Briefen aller ZBVs der teilnehmenden Wahlwerbenden Gruppen an den Universitäten eingereicht. In diesen Briefen wird unter Angabe der Kurz- und Langbezeichnung bestätigt, dass diese Wahlwerbenden Gruppen dem Listenverband angehören.
• Wäre tatsächlich ein Mangel gegeben, hätte die Wahlkommission KSV-Lili vor Ablauf der Nachbesserungsfrist am 24.4. kontaktieren müssen.

Eine politische Motivation für diese Vorgangsweise ist evident. Die Bundeswahlkom­mission besteht aus: Vorsitzenden Varga (ÖVP), Aktionsgemeinschaft (ÖVP), Fachschaftslisten und GRAS. Diese tragen – je nach Abstimmungsver­halten – die Verantwortung für diesen demokratiepoli­tischen Skandal. Sich als „unpolitisch“ bezeichnende ÖH-Fraktionen haben einmal mehr ihre Rolle als stillschweigende Garanten der herrschenden Zustände bewiesen. Die Benachteiligung einer für die österreichischen Verhältnisse unbequemen Liste zeigt einmal mehr, dass in der bürgerlichen Demokratie das Recht ein Recht der Herrschenden ist. Im besten Fall sind dem Wahlkommission­svorsitzenden Dr. Varga die Gesetze, aufgrund derer er zu entscheiden hat, unbekannt.

Wahrscheinlicher ist jedoch leider, dass die Vorgangsweise politisch motiviert ist und als Akt der politischen Repression gewertet werden muss, der selbst den Standards bürgerlicher Demokratie spottet. In jedem Fall ist Bernhard Varga, nach Ansicht KSV-Lili rücktrittsreif.

KSV-Lili wird sämtliche möglichen Rechtsmittel gegen dieses skandalöse Vorgehen der Bundeswahlkom­mission einlegen, Teil davon ist auch eine Anfechtung der gesamten ÖH-Wahlen. Auch wenn sich dadurch an den Kandidaturen an den einzelnen Unis und Direktmandaten in der Bundesvertretung nichts ändert – die Verwirrung, die durch diese

rechtswidrige Entscheidung unter den Wähler_innen des Listeverbandes angerichtet wird, benachteiligt diesen als ÖH-Fraktion ebenso wie die Umgehung des Gesetzes, welches ihm grundsätzlich auch BV-Mandate über den Listenverband ermöglicht.

Trotz der Zuversicht, dass dem Manöver der Wahlkommission juristisch kein Erfolg beschieden sein wird, vertraut KSV-Lili deutlich mehr den antiautoritären und emanzipatorischen Student_innen: Widerstand in der Wahlkabine zu üben, mag für viele – oftmals zurecht – kein passendes Mittel sein. Angesichts dieser Situation jedoch, in der seitens des Ministeriums (und dessen Freund_innen in der ÖH) versucht wird, eine linke Opposition in der ÖH (gemeinsam mit dem allgemeinpoli­tischen Mandat) auszuschalten, scheint uns ein Appell angebracht: Von 14. bis 16. Mai: Vota Comunista! – Gegen Repression, autoritäre Zumutungen und die österreichischen Verhältnisse!

?KSV-Lili ist unverändert an folgenden Universitäten wählbar:

• Uni Wien: Kommunistischer Student_innen­verband – Linke Liste (KSV-LiLi)
• BoKu Wien: Kommunistischer Student_innen­verband – Ökologische LinkeListe (KSV-ökö-LiLi)
• Uni Linz: Linke Liste Linz (LiLiLi)
• Med Uni Wien: Kommunistischer Student_innen­verband – Linke Liste (KSV-LiLi)
• Uni Graz: Undogmatische Linke
• WU Wien: Linke Liste (KSV-LiLi)