Die Mieten sind zu hoch!

Wohnen ist ein Menschenrecht – runter mit den Mieten, Schluss mit leerstehenden Wohnungen, eine kostenlose Energiegrundsicherung für private Haushalte!

Von Barbara Steiner (7.8.2014)

In Wien hat am 28. Juli die Polizei in einem Großeinsatz die Zwangsräumung eines teilweise besetzten Wohnhauses durchgeführt. Hauseigentümerin des besagten Hauses ist eine Immobilienfirma, die spezialisiert darauf ist Altbau-Häuser zu kaufen, die alten Mieter*innen rauszuekeln, die Häuser zu sanieren und die Wohnungen im Eigentum teuer weiter zu verkaufen. Um jene Altmieter*innen los zu werden, die sich nicht durch eine Einmalzahlung abspeisen lassen wollten oder wegen der Vernachlässigung des Hauses flüchteten, hat man Punks angeboten, gratis dort zu wohnen. Die Hoffnung, dass diese die alten Mieter*innen vertreiben würden, hat sich nicht erfüllt, stattdessen haben sie sich solidarisiert und gemeinsam gegen die Praxis der Eigentümerfirma protestiert.

Der Wohnungsmarkt darf kein Markt sein, es braucht eine regulierende Wohpolitik

Durch das Ankaufen und Leerstehen lassen von Häusern werden Wohnungsnot und Preise gesteigert; durch das Ankaufen, Sanieren und Umwandeln in Häuser mit teuren Appartements auch. Die Möglichkeit, Häuser lediglich als Wertanlange zu kaufen und leer stehen zu lassen, mit Häusern zu spekulieren, muss verunmöglicht werden. Wohnungen sind schließlich zum Wohnen da. Wohnungen, die länger als ein halbes Jahr leer stehen, sollen der Gemeinde zufallen und besetzt werden dürfen.

Zwangsräumungen und Energieabschal­tungen: Geld oder Leben?

Hauseigentümer*in­nen und Energiekonzerne stehen nicht vor dem Existenzaus, wenn Mieten oder Stromrechnungen nicht bezahlt werden können. Den Mieter*innen, die in kalten, dunklen Wohnungen leben müssen oder delogiert werden, wird jedoch sehr wohl die Lebensgrundlage entzogen. Ihr menschenwürdiges Leben muss wichtiger sein als die heiligen Kühe Eigentum und Vermögen.

Höherer Mieter*innenschutz bringt eine niedrigere Miete

In der Berichterstattung rund um das geräumte Spekulationsobjekt und den Methoden der Hauseigentümer*in­nen, die Mieter*innen hinaus zu werfen wird mitunter erwähnt, dass die Praxis des „Leermietens“ zur Zeit beinahe so verbreitet ist wie in den Neunzigern. 1994 wurden die befristeten Mietverträge und der „Richtwertmietzins“ inklusive „Lagezuschlägen“ (steigen vor allem in gentrifizierun­gsgefährdeten Gebieten stark an) eingeführt, das Mieter*innenschut­zgesetz geschwächt. Seither sind die Mieten rasant gestiegen. Es braucht eine Wiedereinführung der günstigeren Kategoriemieten. Auch sind unbefristetene Verträge für alle Wohnungen nötig, damit die Mieter*innen ihre Rechte auch tatsächlich einklagen können, ohne befürchten zu müssen, den Vertrag nicht verlängert zu bekommen. Nicht zuletzt würde eine Ausweitung des Mietrechts auf alle Häuser – auch auf nicht geförderte „Neu“bauten (derzeit alles was nach den 50ern (!) gebaut wurde) – den steigenden Mieten Einhalt gebieten und die Möglichkeit für Mieter±innen, Recht zu bekommen, verbessern.

Es braucht also (wohn)politische Lösungen. Um es mit dem Slogan der Mieter*inneni­nitiative zu sagen: Die Mieten sind zu hoch! Es braucht eine neue Mieter*innenbe­wegung, Mieter*innen haben Rechte, sie müssen auch Recht bekommen.

Mieter*innen können sich zusammentun und gemeinsam Selbstbewusstsein entwickeln, ein erster Schritt könnte sein, die eigenen Nachbar*innen kennen zu lernen, vielleicht bei einem gemeinsam organisierten Nachbarschaftsfest in Deinem eigenen Haus.

Und last but not least: Nehmen Sie an öffentlichen Manifestationen für Mieter*innenrechte teil. Zum Beispiel auf der Demo „gegen Miete und Delogierungen, fuer die Nutzung leerer Raeume und ein selbstbestimmtes Leben“ am 11.8. in Wien, Ort wird noch bekannt gegeben.