Gemeinde- und Städtebund sind voll in die Knie gegangen

Klosterneuburg

Von KPÖ-PD (Linz) (27.9.2007)

Finanzausgleich 2008–2013 setzt finanzielle Aushungerung der Gemeinden fort.

„Voll in die Knie gegangen sind sowohl der ÖVP-dominierte Gemeindebund als auch der SPÖ-geführte Städtebund bei den Finanzausgleichsver­handlungen vor Finanzminister Wilhelm Molterer“, kritisiert KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner. Bei dem für die Periode 2008–2013 geltenden erstmals sechsjährigen Finanzausgleich geht es um die Verteilung von 60 Milliarden Euro gemeinschaftlicher Bundesabgaben.

Der Bund konnte dabei seine Absicht, neben den Ländern auch die zunehmend finanzschwachen Gemeinden zur Finanzierung der Heimpflege und der Mindestsicherung heranzuziehen durchsetzen. Bei der Pflegefinanzierung, die vorderhand der Bund trägt, kam es bei den Verhandlungen zum lange erwarteten Kompromiss. Länder und Gemeinden müssen 40 Prozent der Kosten für diese beiden Regierungsprojekte übernehmen.

Bezeichnenderweise gibt es demonstrative Einigung darüber, dass die geplante Mindestsicherung von 726 Euro brutto 14mal im Jahr so wie derzeit schon die Sozialhilfe in mehreren Bundesländern mit Regressforderungen verbunden ist, sobald BezieherInnen wieder zu einem entsprechenden Einkommen gelangen. Die Einrechnung eines 25-prozentigen Wohnkostenanteils anstelle der bisher zusätzlich gewährten Wohnbeihilfen bedeutet für viele BezieherInnen wahrscheinlich sogar eine Verschlechterung gegenüber der derzeitigen Sozialhilfe. Wie die Caritas zu Recht kritisiert, kann damit von einem „armutsfesten Sozialsystem“ keine Rede sein.

Eine gewisse Entlastung für Länder und Gemeinden bringt die Senkung des 1996 vereinbarten Konsolidierun­gsbeitrages ab 2008 auf 50 Prozent und die Streichung derselben ab 2011. Für die Krankenanstal­tenfinanzierung werden vom Bund jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Fortgeschrieben wird die Wohnbauförderung verbunden mit einem Schwerpunkt auf Klimaschutz. Hingegen gibt es keine zusätzlichen Mittel für erweiterte Kinderbetreuun­gsmöglichkeiten bzw. mehr Schulräume durch kleinere Klassen. Mit einer Abflachung des im Sinne der zentralörtlichen Aufgaben gerechtfertigten abgestuften Bevölkerungsschlüssels ab 2011 zugunsten der Kleingemeinden wird die Politik der Aushungerung der Städte mit Zustimmung des Städtebundes fortgesetzt.

Grundfragen für eine finanzielle Besserstellung der Gemeinden im Sinne der vielzitierten Gemeindeautonomie lässt der FAG 2008–2013 hingegen nach Meinung der KPÖ vermissen: So leisten die Gemeinden (ohne Wien) 54 Prozent der öffentlichen Investitionen, ihr Anteil an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben beträgt jedoch nur 11,6 Prozent. Zusätzlich müssen die Gemeinden hohe Abgaben in Form der Landesumlage, Sozialhilfeumlage und für die Spitalsfinanzierung leisten. Als Folge davon sind die Gemeinden auf Bittgänge um Bedarfszuweisungen beim Land angewiesen, die wiederum mit restriktiven Auflagen für die kommunale Tarifgestaltung verbunden sind.

Zusätzlich droht den Gemeinden neben weiterhin anhängigen Rückforderungen von Gastronomie und Handel für die bis zur ersatzlosen Abschaffung der beim EU-Beitritt 1995 als EU-konform bezeichneten Getränkesteuer im Jahre 2000, der geplanten Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und der Werbeabgabe eine weitere finanzielle Austrocknung: „Die entscheidende Frage aber, nämlich eine Vergrößerung des Finanzausgleichstop­fes durch eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen lässt dieser Finanzausgleich überhaupt vermissen“, so Furtlehner abschließend.