Schubhaft abschaffen statt neue Gefängnisse bauen

Von KPÖ-PD (Wien) (20.8.2007)

KPÖ gegen geplantes Schubhaftzentrum in Leoben.

Der berechtigten Kritik von SOS Mitmensch an der geplanten Errichtung eines Schubhaftzentrums in Leoben schließt sich die KPÖ an: „Flucht ist kein Verbrechen, trotzdem werden viele Asylsuchende, darunter auch Traumatisierte und Jugendliche in Schubhaft genommen. Mittlerweile ist die Schubhaft in Österreich nicht mehr die Ausnahme, sondern bereits zur Norm geworden“, kritisiert KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus.

Der offensichtlich von FPÖ und BZÖ getriebene und sich mit dem Schielen auf rechte Wählerstimmen als Hardliner in der Asylpolitik profilierende Innenminister Günter Platter (ÖVP) plant den Neubau eines Schubhaftzentrums für 250 Personen in der obersteirischen Bezirksstadt. Seitens des Ministeriums heißt es dazu zynisch, dass dort AsylwerberInnen in einem „modernen offenen Vollzug auf den Ausgang ihres Verfahrens warten“ sollen.

So wie auch SOS Mitmensch sieht die KPÖ das Problem grundsätzlich, weil nämlich die Schubhaft in Österreich exzessiv verhängt wird und sich die Zahl der Schubhäftlinge 2006 innerhalb weniger Jahre bereits auf 2.700 verfünffacht hat. Seit dem Inkrafttreten des von ÖVP, SPÖ und BZÖ 2005 beschlossenen Fremdenrechtspakets werden AsylwerberInnen unter Berufung auf die „Dublin-Vermutungshaft“ bereits in Schubhaft genommen, wenn die Behörde vermutet, dass ein anderes Land für das Asylverfahren zuständig sein könnte.

„Statt Millionen Steuergelder für ein neues Gefängnis zu verschleudern muss die Schubhaft abgeschafft werden, weil es inakzeptabel ist, dass Menschen ohne eine Straftat begangen zu haben eingesperrt werden“, fordert Klaus. Als unverständlich bezeichnet die KPÖ daher auch die Haltung von Caritas-Präsident Franz Küberl, der „verhaltene Zustimmung“ zu dem Projekt äußert, weil damit die „Haftbedingungen für die Schubhäftlinge verbessert würden.