Den unsozialen Teufelskreis durchbrechen

Von KPÖ-Pressedienst (25.6.2008)

„Was für die Pensionsautomatik gilt muss genauso für die Automatik bei der Erhöhung der Mieten gelten, nämlich dass sie zutiefst unsozial ist“, meint KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner in Hinblick auf die im September anstehende Indexanpassung für Kategoriemietzinse bei den bis 1993 abgeschlos­senen Mietverträgen. Laut Arbeiterkammer haben über 400.000 MieterInnen mit einer Mieterhöhung von 5,6 Prozent zu rechnen.

Bereits im April erfolgte für rund 350.000 MieterInnen die jährlich erfolgende Anhebung der seit 1994 geltenden Richtwerte – die zwischen 4,31 (Burgenland) und 7,26 Euro pro Quadratmeter (Vorarlberg) schwanken und durch diverse Zuschläge noch höher sein können – um 2,2 Prozent. Im Frühjahr 2009 steht die nächste Erhöhung um 3,5 Prozent an. Zusätzlich erfolgt ebenfalls ab September sowohl für über eine Million MieterInnen sowohl mit Kategorie- als auch Richtwertverträgen eine Erhöhung der Verwaltungskosten sowie der Erhaltungsbeiträge bei Genossenschaf­tswohnungen um 5,7 Prozent.

„Es ist höchste Zeit aus dem Teufelskreis auszubrechen, in welchem die MieterInnen vom Gesetzgeber eingesperrt wurden“, meint Furtlehner. Bekanntlich steigen die Mieten und Betriebskosten seit Jahren weit über der allgemeinen Inflationsrate, die durch den Teuerungsschub der letzten Zeit seit Jahren nicht mehr gekannte Höhen erreicht und das EU-Dogma der Preisstabilität ad absurdum führt. Mieterhöhungen unter Zugrundelegung der hohen Inflation erhöhen aber nicht nur die Wohnkosten weiter, sondern heizen die Inflation noch weiter an – eine Spirale ohne Ende.

Diese Automatik wurde bereits mit dem Mietrechtsgesetz im Jahre 1982 durch die damalige SPÖ-Alleinregierung eingeführt. In diesem Gesetz ist vorgesehen, dass bei Überschreiten der 5-Prozent-Marke des Verbraucherpre­isindex die Kategoriemietzinse, Erhaltungs- und Verbesserungsbe­iträge und Verwaltungshonorare schlagartig erhöht werden.

Seit Jahren gibt es massive Kritik an dieser Automatik durch Mieterorganisa­tionen, Konsumentenschutz und Arbeiterkammer bis hin zu Caritas und Hochschülerschaft, die darauf verweisen, dass die Wohnkosten weit über dem Verbraucherpre­isindex steigen. Dies führt dazu, dass nicht nur sozial schwach gestellte Menschen, sondern zunehmend auch dem sogenannten „Mittelstand“ zugerechnete Haushalte Probleme mit den Wohnkosten bekommen.

Es gibt keinen sachlichen Grund, warum Immobilienhaie und HauseigentümerInnen in periodischen Abständen automatisch höhere Mieten kassieren können. Die KPÖ fordert daher die sofortige Abschaffung dieser Automatik um ein weiteres Ausufern der Wohnkosten zu verhindern. Gleichzeitig bekräftigt die KPÖ ihre Forderung nach einem einheitlichen Mietrecht und klar definierten Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen. Und schließlich fordert die KPÖ die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und Betriebskosten um entsprechend dem Grundsatz „Wohnen ist ein Menschenrecht“ dieses Grundbedürfnis leistbar zu machen. Dazu hat die KPÖ auch eine Online-Unterschrifte­naktion gestartet (http://www.kpoe.at/index.php?…).