Die KPÖ zum Jahrestag des Februar 1934

Im Hotel Schiff in Linz, dem Sitz des Schutzbundes, begannen die Februarkämpfe 1934

Von KPÖ-Pressedienst (11.2.2008)

Zum Jahrestag der Februarkämpfe 1934 erinnert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner, dass diesen Ereignissen die Ausschaltung des Parlaments und Etablierung des Austrofaschismus sowie das Verbot von KPÖ und Schutzbund bereits im Jahre 1933 vorausgegangen sind: „Von der Niederschlagung der ArbeiterInnen­bewegung durch den Austrofaschismus führte ein gerader Weg zur Annexion Österreichs durch Hitlerdeutschland im Jahre 1938. Die Auseinandersetzung mit den Februar-Ereignissen von 1934 ist daher Teil einer kritischen Reflexion der österreichischen Geschichte“, so Messner.

Der gestörte Umgang mit der eigenen Geschichte wird etwa daran deutlich, dass im Parlamentsklub der ÖVP immer noch das Porträt des Austrofaschisten Engelbert Dollfuß hängt, welcher maßgeblich an der Beseitigung der parlamentarischen Demokratie im Jahre 1933 als Vorspiel der Februarkämpfe von 1934 beteiligt war und die ÖVP gleichzeitig versucht ihre klerikalfaschis­tischen Vorläufer als Widerstandskämpfer gegen Hitler darzustellen.

Zur Rolle der Sozialdemokratie ist anzumerken, dass der auf Initiative von Richard Bernaschek vom „Hotel Schiff“ in Linz ausgehende verzweifelte Versuch die Demokratie vor dem Faschismus zu retten auch gezeigt hat, dass ständiges Zurückweichen vor den Angriffen des Kapitals auf die Errungenschaft der ArbeiterInnen­bewegung und den Attacken der politischen Reaktion auf die Demokratie zwangsläufig zur Niederlage führen: „Die Niederlage von 1934 war nämlich auch maßgeblich dem Versagen der sozialdemokra­tischen Parteiführung geschuldet, deren radikalen Phrasen eine kapitulantenhafte Praxis gegenüberstand“, so Messner.

Während die Großparteien die Sozialpartnerschaft als Schlussfolgerung aus der Geschichte darstellen vertritt die KPÖ eine Kontinuität des Widerstandes gegen den grünen und braunen Faschismus von damals mit dem Widerstand gegen die Zerschlagung des Sozialstaates, dem Ausverkauf des öffentlichen Eigentums, Prekarisierung der Demokratie und Machtmissbrauch, der Aufrüstung und Demontage der Neutralität durch Beteiligung an der EU-Militarisierung und dem Kampf gegen rechtsextremis­tische und neonazistische Aktivitäten heute: „Die aus den Krisen des Kapitalismus resultierenden sozialen Verwerfungen sind stets mit dem Drang zu autoritären Lösungen durch die Herrschenden verbunden“, so Messner.

Die Schlussfolgerung aus der Zeit von 1934 bis 1945 war das mit der Gründungserklärung der 2. Republik dokumentierte Wiedererstehen eines unabhängigen Österreich und in weiterer Folge das Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität im Jahre 1955. Diese Errungenschaften gilt es gegen die politischen Kleingeister in Regierung und Parlament zu verteidigen. Während die TäterInnen von einst sich nach 1945 als Opfer darstellten und wieder salonfähig gemacht wurden, hat die KPÖ den Auftrag der „Moskauer Deklaration“ von 1943 für einen „eigenen Beitrag“ zum Wiedererstehen Österreichs ernst genommen und große Opfer dafür gebracht.

So wie 1934 ein Berufsheer als Schlächter der Demokratie und der ArbeiterInnen­bewegung fungierte, soll auch die Euroarmee nicht nur als Interventionstruppe die Interessen der Konzerne weltweit vertreten, sondern auch gegen den „inneren Feind“ eingesetzt werden können. Daher lehnt die KPÖ alle Pläne zur Umwandlung des Bundesheeres zu einer Berufsarmee und Eingliederung in eine Euroarmee strikt ab. Notwendig ist vielmehr Auflösung des Bundesheeres und dessen Ersetzung durch eine aktive Neutralitätspolitik als Alternative zur Militarisierung der EU.