Klare Abgrenzung von FPÖ und BZÖ notwendig

Klare Positionen sind gefordert: "Wer hier lebt, arbeitet, Steuern und Sozialabgaben zahlt muss auch alle Rechte haben, das gilt für das Wahlrecht ebenso wie für die Inanspruchnahme von Sozialleistungen oder die Gleichstellung bei Wohnungsbewerbungen", Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ.

Von KPÖ-Pressedienst (14.1.2008)

Für eine klare Abgrenzung gegenüber der Strache-FPÖ und dem Haider-BZÖ tritt die KPÖ ein und sieht sich durch die jüngsten fremdenfeindlichen und hetzerischen Exzesse bei den Neujahrstreffen der beiden Parteien einmal mehr bestätigt: „Gefordert dabei sind vor allem die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, die sich gleichermaßen FPÖ und BZÖ als potentielle Koalitionspartner in Reserve halten wollen und in ihrer praktischen Politik deren Positionen übernehmen, wie sich insbesondere in der Asylpolitik zeigt“, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Als politisch unerträglich bewertet die KPÖ Straches – unter Missbrauch des antifaschistischen Ausspruchs „Wehret den Anfängen!“ – getätigte Aussage „Wir wollen nicht wie 1938 unsere Freiheit verlieren“ zum EU-Vertrag: „Es ist eine Beleidigung aller Widerstandskämpfe­rInnen und Opfer des Faschismus, wenn ausgerechnet die von ehemaligen Nazis gegründete FPÖ die TäterInnen heute als Opfer darstellen will um ihren historischen Hintergrund zu verschleiern“, kritisiert Messner.

Strache selbst macht – verbunden mit dem aus dem SA-Jargon entlehnten Anspruch „Mumm in den Knochen“ zu haben – diesen historischen Zusammenhang mit der Aussage „Aber nur wer weiß, woher er kommt, weiß, wohin er will“ deutlich. Dass Strache die 1938 durchgeführte „Volksabstimmung“ positiv hervorhebt zeigt wes Geistes Kind er letztlich ist. Sein propagiertes „Europa der Vaterländer“ soll demnach wohl den Vorstellungen aus der Zeit von 1939 bis 1945 entsprechen.

Die KPÖ hält die Forderung des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, um die Rechtsaußenparteien einen „hygienischen Gürtel“ zu legen, für berechtigt. „Die vom Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, kritisierte feige Haltung und mangelnde Distanzierung der Parteien von FPÖ wie BZÖ ist ein politisches Sittenbild des Landes“, meint Messner.

Die ganz im Stile von Hasspredigern erfolgten jüngsten Aussagen von FP-Chef Strache, der Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin Winter und ebenso von LH Haider (BZÖ) gegenüber dem Islam erinnern an die Zeit der Kreuzzüge zur „Rettung unseres europäisch-christlichen Abendlandes“ (Strache) und erfüllen den Tatbestand der Verhetzung. Deutlich wird auch, dass die beiden Rechtsaußen-Parteien als „Solidargemein­schaft der Inländer“ (Strache) ihre fremdenfeindliche Hetze verstärken um ihre Mitverantwortung an den unsozialen Maßnahmen der schwarzblau/orangen Regierung von 2000 bis 2006 zu vertuschen und dabei mit dem Geist der Stammtische punkten wollen.

Es geht dabei aber nicht nur um einen Konkurrenzkampf der beiden Rechtsaußenpartei um WählerInnenstimmen, sondern auch darum, die anderen Parteien vor sich herzutreiben und Positionen von FPÖ bzw. BZÖ zum Maßstab der allgemeinen Politik zu machen. Wer glaubt sich punkto fremdenfeindlicher Vorurteile als Schmiedl anbieten zu können, darf sich nicht wundern, wenn die Angesprochenen lieber gleich zum Schmied, nämlich zu FPÖ bzw. BZÖ gehen.

Nicht zufällig schreibt sogar die großbürgerliche „Presse“, dass Rassismus und Rechtsextremismus „nur noch selten aufregt“. Strache wie Haider spekulieren nicht nur mit einem kurzen Gedächtnis vieler Menschen, sondern viel mehr noch mit einem bedenklichen Bodensatz an Rassismus und Fremdenfeindlichke­it, dem es mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten gilt. Die KPÖ will Alternativen zur gängigen neoliberalen Politik aufzeigen und hat dazu entsprechend dem Grundsatz „Es ist genug für alle da“ eine klare Position: „Wer hier lebt, arbeitet, Steuern und Sozialabgaben zahlt muss auch alle Rechte haben, das gilt für das Wahlrecht ebenso wie für die Inanspruchnahme von Sozialleistungen oder die Gleichstellung bei Wohnungsbewer­bungen“, so Messner abschließend.