KPÖ sieht sich bei Energiegrundsicherung bestätigt

Von KPÖ-Pressedienst (9.7.2008)

Bestätigt sieht sich KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus in der Forderung der KPÖ für eine Energiegrundsiche­rung durch den jetzt von EU-Kommissionspräsi­dent Jose Manuel Barroso geäußerten Vorschlag, besondere Energie-Tarife für Einkommensschwache zu schaffen.

„Damit muss die EU auf den wachsenden Frust über die Untätigkeit sowohl der nationalen Regierungen als auch der EU-Kommission auf die Preisexplosionen der letzten Monate reagieren, durch welche immer mehr Menschen nicht mehr wissen wie sie ihre Wohnung und andere tägliche Bedürfnisse finanzieren sollen“, so Klaus. Dieser Frust geht immer stärker auf die Substanz der EU, wie die aktuellen Eurobarometer-Umfragen zeigen.

Die steigenden Energiepreise setzen besonders Einkommensschwache immer stärker finanziell unter Druck. Jetzt liegt es freilich daran, ob und wie rasch der Vorschlag eines Sozialtarifs für den Grundbedarf an Energie durch die Mitgliedstaaten realisiert wird, damit die einkommensschwächsten Bevölkerungsgruppen nicht den Anschluss verlieren: „Dass hier offensichtlich aber zwischen der EU und ihren Mitgliedsländern politisches Ping-Pong gespielt wird, macht der deutsche SPD-Fraktionschef Peter Struck deutlich, der es ablehnt durch Steuersenkungen oder direkte Leistungen von den gestiegenen Energiekosten zu entlasten, offensichtlich will man sich nicht mit den Energiekonzernen anlegen“, so Klaus.

Das Konzept der KPÖ für eine Energiegrundsiche­rung ist natürlich weiterreichend und orientiert darauf, jedem Haushalt eine kostenlose Grundversorgung an Energie (Strom und Heizung) zur Verfügung zu stellen. Die Gewinne der liberalisierten Energieunternehmen wachsen, Heiz- und Stromkosten steigen, je geringer das Einkommen, desto höher ihr Anteil an den monatlichen Fixkosten, mehr und mehr Haushalte müssen Ratenvereinbarungen mit ihren regionalen Energieversorgern treffen, die Zahl der Haushalte, denen Strom oder Heizung abgedreht wird und die Wohnung kalt und finster bleibt ist im Steigen. Diejenigen, die wenig Energie verbrauchen, sind übrigens besonders stark von Teuerungen betroffen, da die „Fixkosten“ und Grundpreise für Energie besonders stark gestiegen sind.

Energiegrundsiche­rung fordert die Teilhabe an Ressourcen und Sicherheit im positiven Sinne, nämlich Existenzsicherheit, Wohnen, Wärme, Licht. Dass sich dies mit der Privatisierung der Energiewirtschaft und dem damit verbundenen Vorrang für die Interessen von AktionärInnen und Investoren nicht vereinbaren lässt, liegt auf der Hand. Energiegrundsiche­rung ist also ganz deutlich das Kontrastprogramm zu Liberalisierung und Belastungen. Ein solches Konzept orientiert aber auch gegen Verschwendung, indem die über den Grundbedarf hinausgehenden Kosten des Energieverbrauchs progressiv gestaltet werden.