KPÖ wird in Niederösterreich antreten

Niederösterreich wählt am 9. März einen neuen Landtag. Die KPÖ will mit Spitzenkandidat Franz Kral antreten. Davor gilt es die erforderlichen Unterstützungserklärungen aufzubringen.

Von KPÖ-Pressedienst (7.1.2008)

Bei der nunmehr für 9. März 2008 angesetzten Landtagswahl in Niederösterreich wird auch die KPÖ antreten, kündigt Landesvorsitzender Erich Stöckl an: „Es ist eine ausgesprochene Selbstherrlichkeit der regierenden ÖVP, wenn nach monatelangem Hin und Her aus rein parteitaktischen Motiven jetzt im Alleingang ein so früher Wahltermin festgesetzt wird um damit insbesondere kleinere Parteien massiv unter Druck zu setzen“, kritisiert Stöckl.

Spitzenkandidat der KPÖ wird der Kremser Gemeinderat Franz Kral sein. Der erfahrene Kommunalpolitiker konnte bei der letzten Gemeinderatswahl in Krems im Oktober 2007 mit seiner Liste einen deutlichen Zuwachs verzeichnen und erreichte mehr Stimmen als die Grünen. Unter dem Motto „Es ist genug für alle da“ will die KPÖ auch bei dieser Landtagswahl die Dringlichkeit einer Umverteilung zugunsten sozialer Ansprüche auf Kosten von Kapital und Vermögen aufzeigen und verlangt eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag.

Im Wahlkampf will die KPÖ im Zusammenhang mit den trotz Wirtschaftsau­fschwung anhaltenden Problemen am Arbeitsmarkt und der ständig wachsenden Prekarisierung schwerpunktmäßig den Bereich Arbeit und Beschäftigung thematisieren. Weitere Schwerpunkte sind der Bereich Gesundheit und Pflege sowie die Verkehrspolitik, die im Pendlerland Niederösterreich eine besondere Brisanz hat.

Die Kritik der KPÖ gilt aber auch dem machtversessenen „System Pröll“ mit dem Niederösterreich auf dem Stand eines demokratiepoli­tischen Entwicklungslandes bleibt: „Ein Ausdruck davon ist das undemokratische Wahlrecht, mit dem sich die ÖVP ihre Macht sichert“, kritisiert Stöckl. Nicht nur die Hürde für eine Landtagsvertretung – ein Grundmandat oder landesweit vier Prozent der Stimmen – sondern schon die Hürde für eine Kandidatur überhaupt – in nicht weniger als 21 Wahlkreisen sind jeweils 50 amtlich beglaubigte Unterstützungser­klärungen erforderlich – zeigen die Handschrift dieser Machtpolitik.

Die mit einer auch für Nichtmitglieder offenen Liste antretende KPÖ ersucht daher kritische, mit den aktuell im Landtag vertretenen Parteien unzufriedene oder enttäuschte WählerInnen um Unterstützung, da die Aufbringung der für die Kandidatur erforderlichen Unterstützungser­klärungen eine von den etablierten Parteien errichtete enorme bürokratische Hürde darstellt: „Bei einem landesweiten Antreten in allen Wahlkreisen wäre die KPÖ die linke Alternative zur herrschenden Politik der zunehmend austauschbar gewordenen etablierten Parteien“, so Stöckl abschließend.