Ohne „Gleiche Rechte für alle“ keine Integration

(23.1.2008)

Massive Benachteiligungen von MigrantInnen sind ein Fakt – Am Grundsatz „Gleiche Rechte für alle“ führt für eine ernsthaft gemeinte Politik kein Weg vorbei, stellt KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus zu dem jetzt von Innenminister Günther Platter vorgelegten Integrationsbericht fest, wobei sie Integration nicht als Unterwerfung, sondern als Anerkennung der Vielfalt von Kultur und Lebensweisen interpretiert.

In ihrem vom 34. Parteitag beschlossenen Forderungsprogramms stellt die KPÖ fest: „Die Beseitigung von Diskriminierungen ist ein wichtiger Beitrag zum sozialen Fortschritt. MigrantInnen leiden als erste unter einer nationalistischen, Politik. Wir sagen: Wer hier lebt und arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt, muss auch alle Rechte und Leistungen in Anspruch nehmen und wählen können. Daher sind wir für eine europaweite Residenzbürger­schaft statt Staatsbürgerschaf­t.“

In Österreich leben 1,3 Millionen zugewanderte Menschen, nur 520.000 davon besitzen einen österreichischen Pass. Unter dem politischen Druck der Rechtsparteien FPÖ und BZÖ und dem Buhlen um ein fremdenfeindliches WählerInnenpo­tential geschuldet reduzieren die Regierungsparteien allerdings Integrationspolitik populistisch auf restriktive Abschiebeaktionen oder dem Ruf nach noch schärferen Gesetzen.

„Völlig ignoriert wird dabei, dass MigrantInnen auch in Österreich durchwegs schlechtere Chancen bei Bildung und Ausbildung haben, wesentlich mehr von der Prekarisierung betroffen sind, einer doppelt so hohen Arbeitslosigkeit ausgesetzt sind, deutlich schlechtere Wohnverhältnisse haben, viel stärker von Armut betroffen sind und ihnen wesentliche Rechte und soziale Ansprüche vorenthalten werden“, kritisiert Klaus. Sie weist auch darauf hin, dass laut dem Platter-Bericht die Kriminalität von Zuwanderern „im Kontext der Gesamtbevölkerung eher gering“ ist und damit die von „Sicherheitspo­litikern“ und Kleinformaten hochgespielte Ausländerkrimi­nalität gezielt zur Verhetzung gebraucht wird.

Die Forderung von BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz, dass „Ausländern“ Wohnbeihilfen, Wohnbauförderung oder der Anspruch auf Sozialwohnungen verweigert werden müssten steht nicht nur im krassen Gegensatz zur gleichzeitig erhobenen Forderung, dass die 16 Prozent der Bevölkerung mit Migrationshin­tergrund „vernünftig integriert“ werden müsste, sondern zeigt auch, dass rechte Politik nichts anderes als Hetze anzubieten hat.

Zwischen Integrations- und Asylpolitik kann nach Meinung der KPÖ keine scharfe Grenze gezogen werden: „Wir verteidigen das Menschenrecht auf Asyl: Anstelle des rigiden Fremdenrechts muss ein humanes Einwanderungsgesetz treten. Flucht ist kein Verbrechen: Daher fordern wir die Abschaffung der unmenschlichen Schubhaft. Der Arbeitsmarkt muss für AsylwerberInnen geöffnet werden. Offene Grenzen für die Menschen statt freier Verkehr für das Kapital! Die menschenverachten­den Anhaltelager in den EU-Küstenstaaten sind aufzulösen“, so Klaus abschließend mit Verweis auf das Forderungsprogramm der KPÖ.