KPÖ kritisiert Hundstorfers Pseudo-Mindestsicherung

Von KPÖ-Pressedienst (29.7.2009)

„Das Herumeiern der Bundesregierung bei der Umsetzung der längst überfälligen Mindestsicherung ist unerträglich. Dabei handelt es sich sowieso nur um die Umwandlung der bestehenden Sozialhilfe auf ein einheitliches relativ niedriges Niveau und um keine wirkliche Grundsicherung für alle“, kritisiert KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber.

Die Budgetprobleme, die jetzt zur weiteren Verschlechterung und Verzögerung geführt haben, sind aber unglaubwürdig, so Graber weiter. Nach wie vor hält die Regierung weitere Milliarden Euro für die Großbanken bereit, während um hundert Millionen für die Existenzsicherung der 270.000 Ärmsten gefeilscht wird. Das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit. Die KPÖ fordert die Umwidmung des für die 14malige Auszahlung der Mindestsicherung erforderlichen Betrags aus diesen Geldern: „Das werden wohl die Banken verschmerzen“, stellt Graber fest.

Es ist bezeichnend, dass es zu dem jetzt vom Sozialminister präsentierten Konzept einer Mindestsicherung von zwölfmal 733 Euro ab 1. September 2010 von allen Seiten Kritik hagelt. Ist jene von AK und ÖGB noch gebremst, so gehen vor allem Sozialvereine wie Caritas, Armutskonferenz oder Volkshilfe – die mit der Armut täglich direkt konfrontiert sind – scharf mit dieser „Lösung“ ins Gericht.

Vom Boykott Kärntens abgesehen haben auch die SPÖ-SozialreferentInnen von Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark starke Einwände, weil die 13. und 14. Auszahlung bei den Ländern hängenbleibt und diese nicht entsprechend konsultiert wurden. Wenn jetzt Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) die Schuld für diese Pseudo-Mindestsicherung zugeschoben wird fragt sich, warum Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) so eilfertig in die Knie gegangen ist. Fakt ist, dass mit dieser Mindestsicherung auf Kosten der Ärmsten gespart wird

Als Zynismus pur kritisiert die KPÖ, wenn Hundstorfer davon spricht, von dieser Mindestsicherung würden 270.000 Menschen „wesentlich profitieren“ und der Ansage, dass die Mindestsicherung ein „Trampolin und keine soziale Hängematte“ ist. Die „Betreuungs- und Aktivierungspro­gramme“ des AMS sind ja sattsam bekannt. Analog Hartz IV in Deutschland geht es mit der jetzt gefeierten Sozialleistung wohl vor allem um Züchtigung für den Arbeitsmarkt. Wer sich weigert einen „passenden Job“ anzunehmen wird mit Kürzung der Mindestsicherung bestraft.

Mit zwölfmal 733 Euro liegt die Mindestsicherung weit unter der offiziellen Armutsgrenze von aktuell 912 Euro, aber auch unter dem Ausgleichszula­genrichtsatz der monatlich umgerechnet 855 Euro beträgt. Dabei ist es ein schwacher Trost, dass BezieherInnen künftig eine eCard und damit Zugang zu medizinischen Leistungen erhalten und der berüchtigte Regress wegfällt.