Messner: „Ihr Mut ist uns Verpflichtung“

Februar 1934: Das Bundesheer beschießt Arbeiterwohnungen auf der Ennsleiten in Steyr.

Von KPÖ-Pressedienst (11.2.2009)

Zum 75. Jahrestag der Februarkämpfe von 1934 weist KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner darauf hin, dass diesen Ereignissen der Freispruch der Arbeitermörder von Schattendorf 1927, der „Korneuburger Eid“ der austrofaschis­tischen Heimwehr 1930 sowie die Ausschaltung des Parlaments und das Verbot von KPÖ und Schutzbund 1933 vorausgegangen sind: „Mit der Niederschlagung der ArbeiterInnen­bewegung und der Ausschaltung der Demokratie hat der Austrofaschismus den Weg zum Untergang Österreichs durch den „Anschluss“ an Hitlerdeutschland im Jahre 1938 eröffnet“, so Messner.

Maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen hat auch die Demoralisierung der ArbeiterInnenschaft im Gefolge der Weltwirtschaf­tskrise von 1929 und die damit verbundene Anfälligkeit für autoritäre Lösungen, womit deutliche Parallelen zur heutigen Situation bestehen: „Es ist jedoch zuwenig Arbeitslosigkeit zu verhindern, jetzt stellt sich allem die Frage, ob für die Sanierung der Krise jene herangezogen werden, die jahrelang an den Ursachen die dazu geführt haben millionenschwer profitiert haben oder die Lasten einmal mehr auf die Lohnabhängigen abgewälzt wird“, so Messner.

Der auf Initiative von Richard Bernaschek vom „Hotel Schiff“ in Linz ausgehende verzweifelte Versuch die Demokratie vor dem Faschismus zu retten auch gezeigt hat, dass ständiges Zurückweichen vor den Angriffen des Kapitals auf die Errungenschaft der ArbeiterInnen­bewegung und den Attacken der politischen Reaktion auf die Demokratie zwangsläufig zur Niederlage führen. Die Niederlage von 1934 war nämlich auch maßgeblich dem Versagen der sozialdemokra­tischen Parteiführung geschuldet, deren radikalen Phrasen eine kapitulantenhafte Praxis gegenüberstand.

Dem Bestreben von SPÖ-Seite als Schlussfolgerung aus den Februarereignissen „versöhnliche Töne“ anzuschlagen steht ein nach wie vor gestörter Umgang mit der eigenen Geschichte gegenüber. Dies wird etwa daran deutlich, dass im Parlamentsklub der ÖVP immer noch das Porträt des Arbeitermörders Engelbert Dollfuß hängt, welcher federführend bei der Beseitigung der parlamentarischen Demokratie im Jahre 1933 und der Niederschlagung der Februarkämpfe 1934 war und die ÖVP gleichzeitig versucht ihre klerikalfaschis­tischen Vorläufer als Widerstandskämpfer gegen Hitler darzustellen.

Die beiden Regierungsparteien stellen die Versöhnung und als deren Gipfelpunkt die Sozialpartnerschaft als Schlussfolgerung aus den Februarereignissen dar und verwischen die Ursachen durch Warnungen vor „radikalen Kräften“. Hingegen vertritt die KPÖ eine Kontinuität des Widerstandes gegen den grünen und braunen Faschismus von damals mit dem Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen, die Verteidigung der Demokratie und dem Kampf gegen rechtsextremis­tische und neonazistische Aktivitäten heute. Die KPÖ würdigt mit einer Erklärung unter dem Titel „Ihr Mut ist uns Verpflichtung“ sowie eine Reihe von Veranstaltungen und Dokumentationen die Februarkämpfe von 1934.

Besonders weist die KPÖ auch darauf hin, dass 1934 das Bundesheer als Schlächter der Demokratie und der ArbeiterInnen­bewegung fungierte. Daher lehnt die KPÖ jede Militarisierung, etwa durch Beteiligung Österreichs an einer Euroarmee als globale Interventionstruppe für die die Interessen der Konzerne oder Umwandlung des Bundesheeres in eine Berufsarmee strikt ab und tritt vielmehr für die Auflösung des Bundesheeres und dessen Ersetzung durch eine aktive Neutralitätspolitik als Alternative zur Militarisierung der EU ein.