POSITIONEN & THEMEN
Von KPÖ-Pressedienst (8.9.2011)
Die Privatisierung der Post in Form von Postamtsschließungen bzw. die Übertragung von Post-Dienstleistungen setzt sich ungebrochen fort. Bereits im nächsten Jahr sollen mindestens weitere 50 Postämter allein in Wien geschlossen werden, heißt es aus Vorstandskreisen. Vor allem die Bezirke Neubau, Hietzing und Donaustadt sind von der Schließungswelle, die der Postvorstand mit Billigung von Infrastrukturministerin Doris Bures verordnet hat, betroffen.
BezirksbewohnerInnen fürchten daher wesentlich längere Wege zum nächsten Postamt und eine weitere Ausdünnung der städtischen Infrastruktur. Sie sammeln nun Unterschriften gegen die geplanten Schließungen und hoffen, dass endlich auch die Gewerkschaft entsprechende Mobilisierungs- und Streikmaßnahmen trifft. Ziele des Protests seien die Verhinderung weiterer Postamtsschließungen sowie ein sofortiger Stopp der Auslagerung von Zustellung und Sortierung an Private und schließlich die Bereitstellung von ausreichendem Personal für die gestiegenen Leistungs-Anforderungen.
In Margareten und der Leopoldstadt hat es bereits Protestaktionen der KPÖ-Bezirksgruppen gegeben. In Margareten sammelt die KPÖ Unterschriften gegen die Schließung des Postamts Schönbrunnerstraße: „Stopp dem Postraub Ja zum verfassungsmäßigen Schutz von öffentlichem Eigentum!“ . PolDi (Politik direkt in die Leopoldstadt), fordert via Petition den Erhalt und den Ausbau des Standortes Engerthstraße und eine Bürgerversammlung zum Thema.
Die KPÖ unterstützt die Maßnahmen und Proteste gegen die weitere Privatisierung der Post und fordert den Ausbau und die Festigung dieser wichtigen öffentlichen Dienstleistung im Sinne der ArbeitnehmerInnen sowie der Bevölkerung. Der vom Vorstand und der Politik dargestellte Sanierungsfall Post stünde in krassem Widerspruch zu den zuletzt veröffentlichten Zahlen und Fakten, so die KPÖ abschließend. Sie tritt für die Rückführung der Post in öffentliche Hand ein. Postdienste dürfen wie alle anderen kommunalen Dienste nicht der Gewinnmaximierung für Aktionäre dienen.