Wohin wird die Neuordnung im NÖ Gesundheitswesen wirklich führen?

Von Erich Stöckl (12.6.2007)

Alle 27 NÖ Spitäler bald unter einem gemeinsamen Dach: Ab 1. Jänner 2008 auch die Krankenhäuser Klosterneuburg, Wiener Neustadt und Neunkirchen in NÖ Landeskliniken­holding – Als historische Stunde und als letzten großen Schritt der Neuordnung des Gesundheitswesens in Niederösterreich bezeichnete Landeshauptmann Erwin Pröll die Vertragsunter­zeichnung am 12. Juni 2007. Insgesamt werden sich die drei Gemeinden damit 40 Millionen Euro pro Jahr an Ausgaben ersparen: Klosterneuburg 4 Millionen, Wiener Neustadt 28 Millionen und Neunkirchen 8 Millionen. Die Bürgermeister zeigen sich angesichts der Kostenexplosion für die bisherigen Trägergemeinden über diese Entlastung sehr zufrieden. Es handle sich um die „einzig sinnvolle Lösung“, sagte der Wiener Neustädter Bürgermeister Bernhard Müller (SPÖ).

Das Land hat in den vergangenen viereinhalb Jahren nach und nach bereits 19 Gemeindespitäler übernommen. Die Ersparnis aller bisherigen 27 Trägergemeinden bezifferte der Landeshauptmann mit 130 Millionen Euro pro Jahr. „Mittel, die in den Gemeinden nun für andere Investitionen zur Verfügung stehen“, so Pröll. Mit dieser Neustrukturierung sieht der Landeshauptmann eine flächendeckend bestmögliche medizinische Versorgung gewährleistet.

Auch Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht unter dieser Zusammenführung aller NÖ Spitäler die Grundvoraussetzung für die bestmögliche Gesundheitsver­sorgung in unserem Bundesland. Niederösterreich sei das einzige Bundesland, so Sobotka, das alle seine Kliniken unter einer Betreibergese­llschaft zusammenfasst, die auch vom Land betrieben wird.

„Die Gesundheitsver­sorgung in unseren niederösterre­ichischen Krankenanstalten ist eine wirklich hervorragende und auf sehr hohem Niveau. Diesen Standard werden wir beibehalten, um allen Menschen, die Hilfe benötigen, auch entsprechend helfen zu können,“ betonte auch die neue niederösterre­ichische Gesundheitslan­desrätin Karin Kadenbach (SPÖ) im Zusammenhang mit ihrer Besuchs- und Informationstour in die NÖ Krankenanstalten.

KPÖ-NÖ für sinnvolle Einsparungen bei gleichzeitigem Ausbau und Modernisierung der Spitäler, für Landeseigentum

Richtig ist: Mit dieser Neustrukturierung sind Standortkoope­rationen leichter, eine effizientere Ausbildung und Qualitätsmanagement für alle Häuser möglich. Auch Einkauf, Verwaltung und EDV-Vernetzung können gemeinsam durchgeführt werden. Dass die Betreibergese­llschaft dem Land NÖ gehört und auch vom Land selbst betrieben wird, ist positiv. Darüber hinaus sollen in den nächsten Jahren 950 Millionen Euro in den Ausbau und in die Modernisierung der Spitäler investiert werden.

KPÖ-NÖ gegen Schließung oder Privatisierung von Krankenhäusern

Wahr ist auch: In Klosterneuburg gab es schon seit geraumer Zeit Befürchtungen, das Krankenhaus könnte aufgrund seiner Nähe zu anderen Spitälern entweder „verschlankt“ oder überhaupt geschlossen werden. Erst vor ein paar Monaten sorgte der Vizepräsident der NÖ Ärztekammer für Aufregung, als er meinte, kleine Krankenhäuser seien ein Risiko für Patienten und Ärzte, und deshalb für die Schließung von fünf niederösterre­ichischen Spitälern (Neunkirchen, Baden oder Mödling, eines der Spitäler in Stockerau, Korneuburg oder Klosterneuburg, sowie Gmünd und Lilienfeld) eintrat.

Die umgehend erfolgte Klarstellung sowohl von Landeshauptmann Erwin Pröll als auch von Landesrat Wolfgang Sobotka, dass ausnahmslos alle Krankenhäuser in Niederösterreich in voller Funktion aufrecht erhalten bleiben, ist daher zu begrüßen.

Wir haben immer betont, dass kleinere Spitäler eine Art Nahversorger-Funktion haben und daher besonders in entlegenen Gebieten wichtig sind. Sie müssen für die Grundversorgung erhalten bleiben und können sich gleichzeitig in Abstimmung mit anderen Krankenhäusern spezialisieren.

Sobotkas Vorstellungen für die weitere Finanzierung

Auch wenn die gemeinsame Führung der Krankenhäuser in NÖ viel Geld spart, werden die Spitäler immer noch teurer. Für den Betrieb der bisherigen 24 Landeskran­kenhäuser würden jährlich 1,2 Milliarden Euro aufgewendet, sagte Sobotka. 330.000 Patienten würden stationär behandelt, 166.000 Operationen durchgeführt – bei 1,890.000 Belag­stagen. Mit der Übernahme der letzten drei Gemeindespitäler werde die Zahl der Beschäftigten auf mehr als 18.000 anwachsen. Mit einem sogenannten „Gesundheits- und Pflegeindex“ solle eine Messzahl geschaffen werden, an der sich die Teuerung und deren Finanzierung künftig orientieren solle, so Sobotka. Er erwartet sich dadurch regelmäßige Steigerungen aus dem Bundesbudget für das Gesundheitswesen der Länder.

KPÖ-NÖ: Moderner Gesundheitsdienst darf kein Kostenproblem sein

Wir verlangen im Gesamten eine Finanzpolitik, die garantiert, dass mit einer Umverteilung von „Oben nach Unten“ auch das Menschenrecht auf Gesundheit tatsächlich garantiert wird. Der Anteil der Gesundheitsausgaben des Staates am Bruttoinlandspro­dukt hat sich in den letzten 20 Jahren mit derzeit 8,3 Prozent kaum verändert. Entscheidend ist die Notwendigkeit, die Finanzierungsbasis des Sozialsystems auf solidarischer Grundlage dadurch zu verstärken, dass nicht nur die Lohnsumme, sondern auch Kapitalerträge und Gewinne herangezogen werden. Wir verlangen ein Ende des Kompetenzendschun­gels und einen modernen Gesundheitsdienst, bei dem alle in Österreich lebenden Menschen auf unkompliziertem Weg und ohne Selbstbehalte zu einer optimalen, zeitgemäßen medizinischen Betreuung kommen.

Sobotkas „Spital der Zukunft“ und die gestellte Frage: „Wieviel Privat verträgt das Gesundheitswesen?“

Bei allen oben angeführten begrüßenswerten Seiten der Neuordnung im NÖ Gesundheitswesen ist Skepsis und Wachsamkeit angebracht. Wie sehen die weiteren Pläne der ÖVP-Landespolitik aus? Das Spital der Zukunft sei nicht nur Heilanstalt, sondern vor allem Gesundheitszentrum mit Verkaufsstellen von Heil- und Gesundheitsartikeln aller Art, Informationsdreh­scheibe und Sitz von Selbsthilfegruppen und Gesundheitsvereinen sowie ein offenes Haus, das von niedergelassenen Ärzten ebenfalls genutzt werden kann, erklärte soeben Landesrat Sobotka.

Und beim Mitte Mai 2007 in Krems abgehaltenen Kongress für Krankenhausma­nagement stand die Frage „Was kann, soll, und was darf von Privaten in das Gesundheitssystem eines Landes eingebracht werden und was muss der öffentlichen Hand und der Gemeinnützigkeit vorbehalten bleiben?“ im Mittelpunkt. Sobotka betonte dort in seiner Eröffnungsrede: „Tragfähige Strukturen für das Gesundheitswesen zu schaffen ist eine unserer wichtigsten Aufgaben. Wir in Niederösterreich sind bereit, dabei auch neue Wege einzuschlagen. …“

Aus Sicht der KPÖ-NÖ energisch zu bekämpfen: Gesundheit als „Markt“ und Spekulationsobjekt für Geschäftemacher!

In der Pressemitteilung der NÖ Landeskliniken­holding zum Kongress für Krankenhausma­nagement wird ausgeführt: „Namhafte Wirtschaftsexperten orten im Gesundheitswesen einen Sektor mit dem weltweit größten Wachstumspotential. Zahlreiche börsenotierende Branchen in Pharmazie, Medizintechnik, Facilitymanagement bis hin zu international agierenden Consultingunter­nehmen richten ihre Strategie auf den Markt Gesundheit und nutzen erfolgreich die dort liegenden Chancen für sich. Gesundheitsanbieter im öffentlichen wie im privaten Bereich zählen zu den mitarbeiterstärksten Betrieben.“

Wir sagen deutlich: Falls die Neuordnung des NÖ Gesundheitswesens dazu genutzt wird, dieses der Profitlogik unterzuordnen und dem „Gesundheitsmarkt“ kapitalistischer Geschäftemacherei auszuliefern, ist diese Entwicklung energisch zu bekämpfen. Dann sollten möglichst viele Niederösterre­icherinnen und Niederösterreicher aufstehen und sich dagegen wehren!