POSITIONEN & THEMEN
(26.4.2008)
Ein Antrag der KPÖ kommt im Steiermärkische Landtag nach zweieinhalbstündiger Debatte zu einem beachtlichen Ende: In der Sitzung am 22. April wurde mehrheitlich beschlossen, jene 25 Prozent der Energie Steiermark AG (Estag), die 1997 an den französischen Atomstromkonzern EdF verkauft wurden, zurückzukaufen. Mit der KPÖ stimmten ÖVP und Grüne für die Zurückführung der Anteile in Landeseigentum. Nur die SPÖ stimmte gegen den Antrag. Die KPÖ kritisiert SPÖ und LH Voves.
Konkret lautet der Antrag an die Landesregierung:
Rückkauf der privatisierten Anteile an der Energie Steiermark und Wiedererlangung der Kompetenz im Bereich Stromerzeugung durch die Energie Steiermark
Ökologisierung und Stabilisierung der Stromtarife unter Einbindung des noch einzurichtenden Landes-Tarifbeirates.
KPÖ-LAbg. Werner Murgg, der Landeshauptmann Voves zuvor eine Dringlichen Anfrage zu dessen aus KPÖ-Sicht verfehlter Energiepolitik gestellt hatte, bezeichnet den Mehrheitsbeschluss als längst überfälligen Schritt: Der Strombonus war eine völlig unzureichende Notmaßnahme, um den finanzschwächsten Haushalten zu helfen. Mittelfristig kann aber nur durch die Rückführung der Stromerzeugung in Landeshand sowie der Rückkauf der EdF-Anteile wieder eine eigenständige Energiepolitik betrieben werden, die auch eine soziale und ökologische Tarifgestaltung zulässt. Dass der Landtag heute genau das beschlossen hat, ist sehr erfreulich, weil damit eine langjährige Forderung der KPÖ eine Mehrheit gefunden hat. Murgg verweist auch darauf, dass die Lage des Estag-Konzerns den Rückkauf durchaus zulässt.
Kritik übt Murgg am Landeshauptmann: Die Energiepolitik der Voves-SP ist nun endgültig unglaubwürdig geworden. Zuerst redet sich Voves auf mangelnde Mitsprachemöglichkeiten des Landes heraus, will dann aber trotzdem weitere 24 Prozent der Estag verkaufen, um wenige Tage später am 31. März 2008 den Medien mitzuteilen, er sei gegen jede Privatisierung von Energieunternehmen. Dass nun ausgerechnet die SPÖ gegen die Rückführung der Estag-Anteile in Landeseigentum stimmt, ist einfach nicht mehr nachvollziehbar.
Hintergrund: Öffentliches Eigentum ist für Land profitabler
Die angebliche Strategie hinter den Privatisierungsplänen von LH Voves scheint auch nicht aufzugehen, denn derzeit wandern viele Estag-Kunden wegen der hohen Preise ab.
Die KPÖ-Steiermark hofft, dass nun endlich ein Diskussionsprozess in Gang kommt. Murgg: Von hoch bezahlten zuständigen Regierungsmitgliedern kann man durchaus erwarten, Strategien vorzulegen, statt auf Zurufe der Industriellen-Lobby zu reagieren. Sollte der Landeshauptmann damit überfordert sein, soll er die Zuständigkeit an ein anderes Regierungsmitglied abtreten. Der Verkauf unser eigenen Wasserkraftwerke war ein energiepolitisches Verbrechen. Das Land muss auch wieder zum Stromproduzenten werden, um der vollständigen Anhängigkeit von der Strombörse zu entkommen.