Wohnbau-Begehren Salzburg wackelt

Die Vertreter der KPÖ-Salzburg bei der Übergabe der Unterschriften

(16.1.2008)

Salzburg ist unter den österreichischen Landeshauptstädten, die Stadt der Wohnungsnot. Jeder/Jede weiß, wie schwer es ist, eine nicht überteuerte Wohnung zu finden. 4.000 vorgemerkte Wohnungssuchende beim Wohnungsamt, davon 1600 akute Fälle sprechen eine deutliche Sprache. Die KPÖ wurde gegen diese Missstände aktiv und hat Unterschriften für ein „BürgerInnenbe­gehren: KOMMUNALER WOHNBAU JETZT!“ gesammelt. Wie Der Standard aktuell berichtet fehlen aber rund 300 um ein Begehren zwingend durchführen zu müssen. Die KPÖ-Salzburg will die Nachfrist nutzen und ist optimistisch die Unterschriften auch zusammen zu bekommen:

Von den Falschen unterschrieben. Salzburger KP bekommt Nachreichfrist für Wohnbaubegehren: Einige Unterschreiber sind gar nicht wahlberechtigt – Das von den Kommunisten in der Landeshauptstadt Salzburg angestrebte Bürgerbegehren „Kommunaler Wohnbau jetzt!“ steht auf der Kippe: Die Überprüfung der 2359 eingereichten Unterstützungser­klärungen durch die Wahlbehörde hatte ergeben, dass nur 1773 Unterschriften von in der Stadt Wahlberechtigten geleistet worden waren. …

Zwei Wochen

Damit hat die KP die im Stadtrecht zur Durchführung eines Bürgerbegehrens geforderten 2000 Unterschriften klar verfehlt. Die Antragsteller haben nun zwei Wochen Zeit, die fehlenden Unterschriften nachzureichen.

Die seit Jahrzehnten im Salzburger Gemeinderat nicht mehr vertretene KP will mit ihrem Begehren durchsetzen, dass die Kommune den Wohnbau selbst in die Hand nimmt. Ziel sei es, „pro Jahr eintausend Wohnungen zu errichten“, heißt es im Text.

Insgesamt sei bei der Überprüfung der formalen Voraussetzungen „kein allzu strenger Maßstab angelegt worden“, hält die Hauptwahlbehörde in ihrem Prüfbericht ausdrücklich fest. So wären Unterfertigungen mit nicht vollständig ausgefüllten Vornamen „als gültig betrachtet“ worden.

Parteisprecher May selbst führt die hohe Zahl ungültiger Unterschriften darauf zurück, dass beispielsweise viele Studenten gar nicht wüssten, ob sie in Salzburg oder an ihrem Heimatort gemeldet seien. Er sei aber zuversichtlich, dass man bis Ende Jänner die fehlenden Unterschriften nachreichen könne.

Sollte dies gelingen, ist nach dem Stadtrecht eine Befragung aller Bürger an einem Wahlsonntag – voraussichtlich kommendes Frühjahr – zwingend vorgeschrieben. Das Ergebnis ist für den Gemeinderat nicht bindend.

(Quelle: Thomas Neuhold, DER STANDARD Printausgabe, 16.1.2008)