Bahn-Initiativen fordern Mitspracherecht!

(24.2.2010)

Regionalbahnen Niederösterreich: ÖVP-Mehrheit lehnt Regionalbahnen-Beirat ab und brüskiert damit die Bahn-Initiativen – Aufruf zur Protest-Kundgebung vor dem Landhaus in St. Pölten, Donnerstag, 25. Februar 2010, 12.15 Uhr

Am gestrigen Tag flatterte den Bahn-Initiativen ein Schreiben des Landestagspräsi­denten Hans Penz ins Haus, in dem mitgeteilt wurde, dass das Land auf die Mitarbeit der Bahn-Initiativen verzichtet und einen Regionalbahnen-Beirat für nicht notwendig hält. Tenor des Schreibens: Wir (die ÖVP) wissen selbst, was wir zu tun haben, wir brauchen euch nicht“ (siehe Beilage).

Die Bahn-Initiativen N֒s sehen darin eine Gesprächsverwe­igerung, die sie nicht akzeptieren können und werden. Den Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Grünen ist zugutezuhalten, dass sie dem Beschluss nicht zugestimmt haben.

Die Initiativen werden alle demokratischen Mittel einsetzen, um zu ihrem Mitspracherechte bei der Zukunft des Landes zu kommen. Eine Möglichkeit bieten die Gemeinderatswahlen am 14. März 2010, wo es vielen Gemeinden gärt, für Bürgermeister und Gemeinderäte einen „Denkzettel" zu verpassen. Das Vorhaben des Landes, 28 Regionalbahnen zu übernehmen um sie dann einzustellen, schadet den künftigen Entwicklungsmöglichke­iten vieler Gemeinden.

Die Bahn-Initiativen fordern mehr denn je:

1. Einjähriges Moratorium, d.h. Stillhalte-Abkommen, keine Strecken einzustellen oder abzubauen
2. Installierung eines Regionalbahnen-Beirat auf Landesebene
3. Abhaltung einer Landtagsenquete unter Beteiligung von nationalen und internationalen Experten als Auftakt für ein nachhaltiges Gesamtmobilitätskon­zept für Bahn & Bus

Die unterstützenden Bahn-Initiativen:

Probahn ÖSTERREICH, Peter Haibach – Neue Thayatalbahn Egon Schmidt – Traisental Klaus Reiter , Franz Bertl – „Unsere Bahn – Unsere Busse“ (Strecke Wien-St.Pölten) Andreas Offenborn, Josef Baum – YEG Ybbstalbahn Siegfried Nykodem, Herbert Marko – IG pro Mariazeller-Bahn Wilhelm Schaller, Johannes Cech – Initiative Wirtschaftliche Mariazeller-Bahn Dr. Gerhard Vohla, Dr. Manfred Vohla – Neue Landesbahn Alfred Jirout – Wachauer-Bahn Johannes Schendl, Leonhard Huber – Kaltenleutgebener-Bahn Josef Bednarik – Gewerkschaft Vida Alfred Spiegl – Fahrgast OÖ Thomas Hörmann Fördergemeinschaft Donauufer-Bahn

Ferdinand Gaisberger, Heinrich Höbarth – ARGE Haager Lies Andreas Stahrl – Lebens(t)raum Mattigtal Paul Stefan Verein Schiene Südburgenland, sowie Freunde der Bahnlinie Oberwart – Oberschützen Dr. Herbert Glotz probahn NIEDERÖSTERREICH – Andreas Offenborn