Beschäftigung und Arbeitswelt

Von Landeskonferenz der KPÖ-NÖ (22.4.2006)

Zum neoliberalen Umbau des Kapitalismus gehört, viele soziale und lohnpolitische Errungenschaften sowie Errungenschaften im Bereich der Demokratie und Mitbestimmung als Markthindernisse anzugreifen und unter dem Deckmantel des – positiv besetzten – Begriffes Reformen zu beseitigen.

Während die Produktion des Reichtums und der Produkte gesellschaftlich ist, das heißt, dass durch die entwickelte Arbeitsteilung immer mehr Menschen – auch über die nationalen Grenzen hinweg – an der Produktion der Produkte und Reichtümer beteiligt sind, bleibt die Aneignung dieses Reichtums privat, also in der Hand einiger weniger Kapitalisten. Vorangetrieben wird das durch die zunehmende Globalisierung der Märkte, die Umbrüche in der Produktions- und Arbeitsorganisation und damit verbunden die Entwicklung von einer Industrie- zu einer Dienstleistungs- und Kommunikation­sgesellschaft. Das führt auch in den reichen Ländern zu Massenarbeitslo­sigkeit, zur Zunahme sozialer Spannungen, zur Entsolidarisierung und Individualisierung, zur Zunahme politischer Konflikte und militärischer Auseinanderset­zungen zur Sicherung von Ressourcen und Einflusssphären. Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung aller Bereiche werden als scheinbar unverrückbare ökonomische Entwicklungen gepriesen.

Schlagworten wie „Weniger Staat – mehr privat“ oder „Null-Defizit“ wird der neoliberale Umbau Österreichs unter der jetzigen schwarz-blau-orangen Regierung noch rasanter durchgeführt, als er mit den rotschwarzen Regierungen begonnen wurde.

Nur mehr notdürftig werden die Angriffe auf den bzw. der Abbau des Sozialstaates verschleiert. Grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf existenzsichernde Erwerbsarbeit, auf angemessenen Wohnraum oder das durch Beitragsleistungen erworbene Recht auf Gesundheits- und Sozialleistungen werden ausgehöhlt.

Arbeitslose, Notstands- und Sozialleistun­gsempfängerIn­nen werden als Sozialschmarot­zerInnen, die sich in der Hängematte des Sozialstaates ausruhen, denunziert und gegeneinander ausgespielt, Nationalismus und Rassismus geschürt.

Die staatliche Vorsorge für Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit wird zusehends als unfinanzierbar diffamiert und in den Bereich des Privaten verwiesen. Und anstatt soziale Sicherheit für alle in Österreich lebenden Menschen und Vollbeschäftigung anzustreben, wurden Rücklagen der Sozialversiche­rungen und „Überschüsse“ aus der Arbeitslosenver­sicherung in Milliardenhöhe für das Budget eingestreift – Gelder, die den Versicherten gehören! – während Milliarden für so sinnlose Anschaffungen wie Abfangjäger locker gemacht werden.

Gleichzeitig werden aber auch die Spielräume der Länder und Gemeinden durch den Druck des Bundes, auch ihr Schärflein zur Sanierung des Bundesbudgets beitragen zu müssen, und gleichzeitig durch die Maastricht-Kriterien der EU, Schlagwort „Gesamtverschul­dung“, immer mehr eingeengt. Immer weniger wird unser Land durch soziale Politik regiert, sondern die PolitikerInnen aller im Parlament und Landtag vertretenen Parteien schwimmen im Sog des neoliberalen Kapitalismus und entziehen sich unter dem Deckmantel „Sachzwänge“ immer mehr ihrer Verantwortung.

„Sozioökonomie“ ist jetzt das Schlagwort, soll heißen: Nicht die Sozialpolitik, die wirtschaftlichen Aspekte stehen im Vordergrund.

Wir KommunistInnen fordern

eine grundlegend andere Wirtschafts-, Budget- und Steuerpolitik, insbesondere eine Abkehr von den neoliberalen Dogmen – in Niederösterreich, in Österreich in der EU, weltweit.

Die folgenden Kapitel finden Sie in der Broschüre, die als pdf heruntergeladen werden kann:

Bestandsaufnahme Niederösterreich

Beschäftigungspo­litische Lenkungsmöglichke­iten des Landes und der Gemeinden

Arbeitswelt

Die Verwirklichung des Rechts auf sinnvolle und Existenz sichernde Arbeit für alle

Ladenöffnungszeiten

Schwarzunterneh­mertum

Maßnahmen zur Finanzierung