Salzburg: KPÖ-Wahlprogramm 2009

Von KPÖ-Salzburg (25.1.2009)

Wohnen ist ein Menschenrecht

Wohnen ist ein grundlegendes menschliches Bedürfnis. Recht auf Wohnen bedeutet auch Recht auf Sesshaftigkeit und ist damit eine unverzichtbare Voraussetzung unserer Existenz. Die ständige Verteuerung von Neubauwohnungen durch Grundstücksspe­kulation, enorme Profite der Bauwirtschaft und Banken sowie Reduzierung der staatlichen Förderung samt Aushöhlung des gesetzlichen Mieterschutzes machen Wohnen immer teurer.

Spitzenreiter bei Betriebskosten

Die Betriebskosten steigen ständig durch Tariferhöhungen für kommunale Dienstleistungen. Während den Unternehmern durch Steuergeschenke etc. Milliarden gegeben werden, trocknen die öffentlichen Haushalte aus. Kommunale Dienstleistungen werden daher von den Gemeinden immer mehr als Einnahmequellen gesehen. So erwartet die Stadt Salzburg für 2008 allein aus der Müllabfuhr 2,4 Millionen Gewinn! Salzburg ist bei den Betriebskosten Spitzenreiter: allein zwischen 1995 und 2007 stieg die Kanalgebühr um 66 Prozent, der durchschnittliche Haushalt zahlt dafür in Salzburg 355,50 Euro pro Jahr, in Linz lediglich 175,50 Euro. Für Strom, Gas, Wasser und Kanal zahlt nach einer Untersuchung der Linz AG ein vierköpfiger Haushalt in Salzburg 2.223 Euro, in Linz 1.887 Euro.

Hohe Mieten

Spekulantentum und eine verfehlte Raumordnungs- und Wohnungsbaupolitik führen aber auch zu einer Verknappung und Verteuerung des Wohnraums in Salzburg. Nach einer Untersuchung der AK-Salzburg zahlte im Jahre 2005 eine durchschnittliche Salzburger Arbeitnehmerfamilie für Miete und Betriebskosten (ohne Warmwasser und Heizung) 8,13 Euro pro Quadratmeter, in Wien beträgt die Vergleichszahl 6,54 Euro, in Graz 6,93 Euro.

Wir sagen: Runter mit den Mieten und Betriebskosten!

Die KPÖ fordert:

• Wiedereinführung des kommunalen Wohnbaus mit Schwerpunkt Mietwohnungsbau
• Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und Betriebskosten
• Eingemeindung der Umlandgemeinden zur Schaffung einer planmäßigen Bevorratung für den sozialen Wohnbau
• Rückwidmung der ungenützten Baulandgrundstücke

Mehr Demokratie wagen

Demokratie ist machbar – für Stadtteilvertre­tungen!

Viele SalzburgerInnen empfinden den Magistrat in seiner jetzigen Arbeitsweise als zu wenig bürgernah und zu abgehoben hinsichtlich der Probleme in ihrem Stadtteil. Bürgernahe Stadtverwaltung heißt, dass die Aufgaben und Probleme von den dort Wohnenden möglichst selbst diskutiert und gelöst werden sollen.

Wir treten daher dafür ein, dass – ähnlich wie in der Stadt Graz – Stadtteilvertre­tungen (Bezirksräte) auf ehrenamtlicher Basis stadtteilbezogene Probleme wie etwa Verkehrsmaßnahmen diskutieren und auch entscheiden können. Diesen BezirksrätInnen müssen zur Durchführung dieser Aufgaben ausreichend budgetäre Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Stadtteilversam­mlungen

Die Bezirksräte sollen bei Bedarf – jedoch mindestens einmal jährlich – eine Stadtteilversam­mlung abhalten, in der Rechenschaft über die Tätigkeit abgelegt wird und der Bevölkerung Gelegenheit zur Darlegung bezirksbezogener Wünsche und Vorschläge zu geben ist.

Direkte Demokratie

Viele teure Prestigeobjekte wie die Olympiabewerbung und die Pflasterung des Residenzplatzes werden gegen den Willen der Bevölkerung „durchgezogen“. Die KPÖ tritt dafür ein, dass Bürgerbegehren, welche von zumindest 5 % der Stadtbevölkerung unterstützt werden, einer Abstimmung unterzogen werden, deren Ergebnis einen Beschluss des Gemeinderates ersetzt und bindend für den Magistrat ist.

Für Eingemeindungen

Erst die konsequente kommunale Demokratisierung kann die Voraussetzung für unsere Forderung nach Eingemeindung der Umlandgemeinden sein. Nur diese kann den Wildwuchs im Planungsbereich beseitigen und eine planmäßige, sozial- und umweltverträgliche Betriebsansiedlung und Grundstücksbe­vorratung für den sozialen Wohnbau erfolgreich in Angriff nehmen.

Wir sagen daher ein klares Nein zur „Kirchturmpolitik“ einiger Dorfeliten, welche zur wilden Zersiedlung des Großraums führt, ohne dass etwa irgendeine Verkehrsplanung im regionalen oder überregionalen Bereich stattfindet.

Wir sagen auch ein klares Nein zu einer Politik, die Kosten der Erhaltung und Schaffung von Infrastruktur für den Großraum Salzburg der Stadt überlässt. Wir trauen den Menschen zu, ihre eigenen Angelegenheiten selbstständig zu regeln. Demokratie ist machbar!

Wir fordern:

• Mehr Demokratie durch mehr Mitbestimmung auf allen Ebenen
• Die Einrichtung von Stadtteilvertre­tungen

Verkehr – Ein Euro ist genug

Untragbarer Zustand

Der Flachgau verzeichnete allein zwischen 1991 und 2001 einen Bevölkerungszuwachs von 118.000 auf 135.000 Einwohner. Immer mehr Menschen pendeln zwischen der Stadt und dem Flachgau. Gewerbegebiete wie der Europapark und das neue entstehende Outlet-Center im Himmelreich bringen besonders entlang der Hauptdurchgan­gsstraßen den innerstädtischen Verkehr immer öfter zum Erliegen. Über 45.000 Fahrzeuge passieren täglich die Kreuzung Sterneckstraße/Lin­zer Bundesstraße, 30.000 die Kreuzung Aiglhofstraße/In­nsbrucker Bundesstraße Verkehrsprobleme erhalten zusätzlich dadurch eine soziale Dimension, dass durch die unerträgliche Lärm- und Umweltsituation immer mehr sozial schwache Schichten in diese Wohnbereiche entlang der „Einfallschneisen“ angesiedelt werden bzw. dort wohnen müssen. Wer es sich leisten kann, zieht weg in ruhigere Viertel.

Salzburger Politik

Die Lösungsvorschläge der Salzburger Politik erinnern indessen an die Verkehrspolitik der 50-er Jahre. „Wirtschaftsin­teressen“ stehen dabei im Mittelpunkt: neue Großgaragen in der Innenstadt, Tunnelprojekte (wie durch den Kapuzinerberg) dienen nicht der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, sondern verstärken nur das Verkehrschaos. Gleichzeitig steigen die Bustarife und Busspuren wurden unter einem angeblich grünen Verkehrsstadtrat dem Schwerverkehr geöffnet (wie in der Vogelweiderstraße) oder als Parkplätze noch während der Betriebszeiten missbraucht (wie in der Imbergstrasse).

Weg und Ziele

Ziel einer alternativen Verkehrspolitik muss vor allem sein, die Lebensqualität der vom Verkehr belasteten Bevölkerung zu erhöhen und die werktätigen Menschen möglichst schnell und günstig zu Ihrem Arbeitsplatz zu bringen. Anstatt teurer Prestigeobjekte wie Residenzpflasterung und Olympiabewerbung brauchen wir Salzburgerinnen und Salzburger eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zugunsten eines preisgünstigen, leistungsfähigen Öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs.

Die Salzburger KPÖ fordert daher:

• 1 Euro ist genug! Senkung der Stadtbustarife
• Ausbau der Busspuren und Verdichtung der Intervalle
• Für attraktives Pendeln. Unterirdische Verlängerung der Lokalbahn (zunächst bis zum Mirabellplatz)
• Tempo 30 auf allen Nebenstraßen
• Ausbau des Fahrradnetzes samt räumlicher Trennung vom motorisierten Verkehr.

Frauen in Salzburg

Die Realität zeigt, dass in allen Lebensbereichen Frauen, vor allem aus den unteren und mittleren Einkommensschichten, von der vorherrschenden Politik benachteiligt werden. Frauen verdienen weniger, sind überdurchschnit­tlich oft atypischen Beschäftigungsver­hältnissen ausgesetzt und arbeiten verhältnismäßig häufig in schlechter bezahlten Berufen. Zusätzlich haben sie die Doppelbelastung von Beruf und Familie zu tragen. Auch heute noch verdienen Frauen für gleichwertige Arbeit um ein Drittel weniger als Männer.

Dazu kommt, dass die Erwerbsbiographien von Frauen häufiger von Berufsunterbrechun­gen, Teilzeitarbeit und geringfügiger Beschäftigung gekennzeichnet sind. Frauen leisten überwiegend die unbezahlte Arbeit wie Hausarbeit, Kindererziehung und die Pflege kranker und alter Angehöriger.

Die Ungerechtigkeiten setzen sich fort in einer unzureichenden Altersversorgung: Die durchschnittliche Pension von Frauen beträgt jährlich 12. 365 Euro netto, im Vergleich zu Pensionen von Männern mit 18.445 Euro im Schnitt. 21 Prozent der Pensionistinnen (also 248.122 Frauen) haben gar keine eigene Pensionsabsiche­rung.

Was können wir ändern? Aus dem Wissen über diese politische und gesellschaftliche Diskriminierung müssen Konsequenzen gezogen werden, wie das Wählen einer fortschrittlichen Partei und das Eintreten für Frauenrechte.

Die KPÖ Salzburg fordert deshalb

• Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.
• Eigene soziale Absicherung für Frauen, unter Berücksichtigung ihrer besonderen Stellung am Arbeitsmarkt und in den Sicherungssystemen.
• Arbeits- und sozialrechtliche Gleichstellung von atypischen Beschäftigungsver­hältnissen.
• Zwingende Mitfinanzierung von öffentlichen Kinderbetreuun­gseinrichtungen durch Betriebe.
• Verlängerung der Öffnungszeiten von Kinderbetreuun­gseinrichtungen (ganztägig und ganzjährig) und Ausbau der Betreuung von schulpflichtigen Kindern
• Langfristige Absicherung von Einrichtungen und Projekten, die Frauen und Mädchen beraten und unterstützen.
• Erleichterung des Zugangs für Migrantinnen zu Frauenberatun­gsstellen.
• Errichtung eines zweiten Frauenhauses in Salzburg.
• Neue Kassenverträge bis auf weiteres ausschließlich für FrauenärztInnen.
• Abtreibung auf Krankenschein und „Pille danach“ in allen öffentlichen Spitälern sowie kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln in Apotheken, Krankenhäusern und bei SchulärztInnen.

Die Würde des Menschen ist unantastbar – Sozialpolitik in Salzburg

In bester neoliberaler Manier hat sich der Staat in den vergangenen Jahren immer mehr aus Gesundheits- und Sozialpolitik zurückgezogen und das Feld privaten Profiteuren überlassen. In Salzburg gilt nach wie vor die Rückzahlbarkeit der Sozialhilfe – in Österreich fast ein Unikum. Derzeit ist es so, dass sobald die soziale Lage sich bessert, erhebliche Beträge zurückverlangt werden, sodass die Situation ehemaliger Sozialhilfebe­zieherInnen in vielen Fällen für immer festgeschrieben ist – „zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel“.

Im Bundesland Salzburg sind – laut Salzburger Armutskonferenz – 66.000 Menschen armutsgefährdet, 30.000 Menschen leben in manifester Armut. Die Gründe für die unglaubliche Armut im reichen Salzburg erklärt die Salzburger Armutskonferenz folgendermaßen: „Wesentliche Gründe für Armutslagen im Bundesland Salzburg sind unterdurchschnit­tliche Erwerbseinkommen verbunden mit überdurchschnit­tlichen Lebenshaltungskos­ten. Darüber hinaus ist das Soziale Sicherungssystem von Lücken gekennzeichnet, zum Einen im Sinne unzureichender gesetzlicher Vorkehrungen gegen strukturelle Armutsentwicklungen (Sozialhilfe), zum Anderen bestehen Mängel in der Ausgestaltung der Sozialen Infrastruktur in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht. Die Regionale Armutspolitik ist geprägt von einem Patchwork an Einzelmaßnahmen, eine aufeinander abgestimmte und umfassende Strategie zur Armutsbekämpfung ist nicht vorhanden.“

Wie geht die Stadt mit ihrer Verantwortung für alle diese Menschen um? Sie bietet ihnen ein Sozialhilferecht, das von einem altmodischen Fürsorgeprinzip geleitet ist. Anspruchsbewus­stsein wird niedergebügelt, Transparenz bei den Entscheidungen wird den Betroffenen vorenthalten. Der Einzelne kann sich seinen Anspruch ohne juristisches Detailwissen nicht ausrechnen und schon gar nicht vertreten. Altersvorsorge und Altenbetreuung Altersvorsorge, Krankheit oder Unfall dürfen nicht zu einem Profitgeschäft für wenige werden, sondern sind eine soziale Verpflichtung der ganzen Gesellschaft. Daher lehnen wir jeden Selbstbehalt und das private Profitgeschäft der Versicherungen und Banken in Fragen der Altersvorsorge ab.

Wir fordern…

• Die Würde des Menschen ist unantastbar! Keine Maßnahme der sozialen Sicherung darf zu Stigmatisierung oder Erpressbarkeit führen. Ausbau der Jugendbetreuung (Notschlafstelle, betreutes Wohnen).
• Streichung der Selbstbehalte beim Arztbesuch, mehr Rezeptgebühren­befreiungen.
• Ausbau statt finanzieller Aushöhlung der Sozialvereine.
• Bereitstellung von altersgerechten Wohnungen und hochqualitativen PensionistInnen­heimen zu sozialen Tarifen.
• Ausbau der Sozialdienste für ältere Menschen. Gewährung von Kur- und Erholungsaufen­thalten an RentnerInnen und PensionistInnen als Pflichtleistung der Sozial- und Krankenversiche­rung.
• Freifahrt für PensionistInnen auf allen öffentlichen und kommunalen Verkehrsmittel im Nahverkehr, analog zur Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebühr.
• Bessere Koordination aller Angebote, flächendeckendes und flexibles System der Betreuung in Wohnungen, Wohngemeinschaften und Wohnhäusern.
• Salzburg barrierefrei: konsequente Reduzierung von Barrieren für Menschen mit Behinderung, Schaffung eines die gesamte Stadt umspannenden Leitsystems.

Für den Erhalt des Paracelsusbads

Salzburgs einziges öffentliches Hallenbad steht vor der Schließung. Die Stadtregierung – alle Fraktionen (!) – hat den Neubau eines „Spaßbades“ in Liefering beschlossen. Mehr als 51 Millionen Euro (mehr als 700 Millionen Schilling) soll das „Spaßbad“ kosten. Um diesen Prestigebau finanzieren zu können, will die Stadtregierung Paracelsusbad und Kurhaus schließen und verkaufen.

Damit sich der Betrieb des „Spaßbades“ rechnet, sollen laut Berechnungen des Magistrats Eintrittspreise von bis zu 28 Euro (385 Schilling) verlangt werden. Wer soll sich das leisten können? Im Paracelsusbad kostet der Eintritt für Erwachsene 4 Euro…

Schon jetzt ist es so, dass der Großteil der Salzburger Schülerinnen und Schüler für den Schwimmunterricht in Hallenbäder der Umlandgemeinden ausweichen muss. Wir brauchen ein zweites öffentliches Hallenbad, das leicht erreichbar sein muss.

Am „Spaßbad”-Standort Liefering werden ohne vernünftige Anbindung an den öffentlichen Verkehr jährlich 360.000 Besuche­rInnen notwendig sein, um den Betrieb zu finanzieren. An Spitzentagen wird sogar mit 1.800 Gästen gerechnet – die großteils mit dem PKW anreisen werden.

Wir fordern:

• Erhalt und Sanierung des Paracelsusbades! Errichtung eines zweiten öffentlichen Hallenbades mit guter Anbindung an den öffentlichen Verkehr!
• Eintrittspreise müssen sozial verträglich gestaltet werden – Schwimmen darf kein Luxus werden!
• Keine ökologisch unsinnigen und wirtschaftlich bedenklichen Prestigeprojekte für Salzburg!

Von Arbeit muss man Leben können

Die Realeinkommen der unselbständig Beschäftigten mit durchschnittlichem Lohn oder Gehalt sind in den letzten zehn Jahren inflationsbereinigt gleich geblieben, bei Menschen mit geringem Lohn oder Gehalt sind sie sogar gesunken.

Betrachtet man die Statistiken, erkennt man, dass die Arbeitsplätze bei Leiharbeit und Teilzeitarbeit – die also nicht ausreichen, den Lebensunterhalt zu bestreiten – in den letzten Jahren rasant gestiegen sind. Sichere Vollzeitarbeit­splätze nehmen entsprechend ab.

Gerade Frauen sind zunehmend in prekären Arbeitsverhältnis­sen zu finden, d.h. geringfügig beschäftigt oder in freien Dienstverträgen. Auch Stammbelegschaften sind in den Unternehmen ihrer Arbeitsplätze nicht mehr sicher.

In den vergangenen Jahren gingen in Salzburg tausende Arbeitsplätze verloren – großteils in der Produktion. Der Dienstleistun­gssektor legte zwar zu, konnte aber den Rückgang in der Produktion nicht auffangen.

Das Drama um die Schließung der Papierfabrik m-real in Hallein zeigt deutlich, dass sich der Kapitalismus von medienwirksamen Protestaktionen von Arbeiterkammer und Landesregierung nicht beeindrucken lässt. Es wäre falsch, die Vernichtung hunderter Arbeitsplätze durch zynisches Kalkül finnischer Manager erklären zu wollen. Letztlich sind das die Spielregeln eines Wirtschaftssystems, dem sich FPÖ, SPÖ, ÖVP, die Grünen und auch die Arbeiterkammer verschrieben haben und das von ihnen grundsätzlich gutgeheißen wird – vorausgesetzt, es trifft die anderen.

Solange sich die Menschen nicht dazu entscheiden, ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu entwickeln und statt auf Konkurrenz und Druck auf Zusammenarbeit und Nachhaltigkeit zu setzen, können wir nur die schlimmsten Auswirkungen eines menschenverachten­den Systems lindern.

Die Salzburger KPÖ fordert:

• Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich.
• Keine weitere Verlängerung der Ladenöffnungsze­iten.
• Hände weg vom Sonntag!
• Verbot der Leiharbeit sowie atypischer Arbeitsverhältnis­se.
• Städtische Förderungen und Aufträge nur mehr an Firmen, die ausschließlich reguläre Beschäftigungsver­hältnisse anbieten.
• Arbeitslosenpässe, die verbilligten Eintritt zu Kultur- und Sportveranstal­tungen sowie eine kostenlose Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel und der öffentlichen Sport- und Freizeiteinrichtun­gen ermöglichen.

• Schaffung einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte der Stadtgemeinde Salzburg
• Gleichstellung von Frauen in Ausbildung, Entlohnung und beruflicher Entwicklung

Ausbildung statt Ausbeutung

Lehrjahre sind keine Herrenjahre. Diesen Satz bekommt man des Öfteren zu hören, wenn man als Lehrling mehr Lohn oder bessere Arbeitsbedingungen fordert. Obwohl man als Lehrling häufig die schmutzigste oder schwerste Arbeit verrichten muss, erhält man dafür einen Hungerlohn. Deshalb müsste eine Erhöhung der Lehrlingsentschädi­gung um 50 % bei mindestens € 500,–- selbstverständlich se­in.

Aber was tun, wenn man noch nicht einmal eine Lehre gefunden hat? Die Jugendarbeitslo­sigkeit steigt und es wird tatenlos dabei zugesehen. Die Einrichtung von Lehrwerkstätten könnte Abhilfe schaffen. Lehrwerkstätten sind staatliche Einrichtungen, wo die Jugendlichen den Beruf erlernen können, den sie möchten und nicht eine Lehre annehmen müssen, die ihnen von den Umständen des Arbeitsmarktes aufgezwungen wird.

Wie die Lehrwerkstätten finanziert werden? Durch den Lehrlingsfond. Der Lehrlingsfond ist ein Topf, in den jene Betriebe einzahlen, die keine Lehrlinge aufnehmen wollen. Es gibt zwar jetzt schon einen solchen Fond, der wird aber durch den Staat finanziert und das Geld an jene Betriebe ausgeteilt, welche Lehrlinge einstellen.

Neben dem niedrigen Lohn und schwierigen Arbeitsbedingungen ist auch die Flexibilität, die Lehrlinge an den Tag legen müssen, eine Unzumutbarkeit. Seien es unzumutbare Entfernungen, die sie jeden Tag pendeln müssen oder enorme Flexibilität in der Arbeitszeit. Überstunden werden oft nicht ausbezahlt und der Kündigungsschutz für Lehrlinge wurde von der Regierung 2007 eingeschränkt. Lehrlinge können sich gegen diesen Druck oft nicht wehren.

Wir fordern:

• Mehr Unterstützung für arbeitssuchende Jugendliche
• Einrichtung von Lehrstätten
• Erhöhung der Lehrlingsentschädi­gung
• Einführung eines Lehrlingsfonds
• Schluss mit der „Flexibilität“ am Arbeitsplatz

Bildung – ein Luxus?

Schulbildung wird immer mehr privatisiert und kaputt gespart! Das Resultat: Überfüllte Klassenzimmer, überfordertes Lehrpersonal, Notendruck auf SchülerInnen und natürlich zu wenig Geld für wichtige Investitionen.

Die höheren „wichtigen“ Schulen werden gesponsert, während die Pflichtschulen auf der Strecke bleiben. Die SchülerInnen, welche für qualifiziertere Berufe vorgesehen sind, werden großzügig von Konzernen mit dem neuesten Lehrmaterial versorgt, während die Volks- und Hauptschulen jedes Jahr um ihr schon knapp bemessenes Budget fürchten müssen.

Knapp bemessen ist oft auch das Budget der Eltern. Sie müssen für ihre schulpflichtigen Kinder immer mehr Geld ausgeben. Angefangen von „Schülerfreifahrt“ über Bücherselbstbehalt bis hin zu diversen Klassenfahrten. Aber auch die Nachhilfe ist in Österreich anscheinend ein Luxus. Viele Familien können ihre Kinder nicht zur Nachhilfe schicken, da das Einkommen sonst nicht reichen würde. Die Folgen sind schlechtere Noten und daher schlechtere Jobs.

Deshalb sollen Lehrmaterialien, Nachhilfe und die Fahrt zur Schule kostenlos sein!

In überfüllten Klassenräumen werden SchülerInnen von einer Lehrperson unterrichtet, die sich verständlicherweise nicht allen SchülerInnen einzeln annehmen kann. Eine zweite Lehrperson pro Klasse gehört her!

Wir fordern eine solidarische, staatlich geförderte Schule.

Eine gemeinsame Schule für alle, in der die SchülerInnen an der Unterrichtsges­taltung beteiligt und vom Lehrpersonal gefördert anstatt bevormundet werden.

Eine Schule, aus der die SchülerInnen als selbst denkende, kritische Menschen hervorgehen können.

Die KPÖ Salzburg fordert:

• Ende des Schulsponsorings.
• Kostenloser Nachhilfeunte­rricht.
• Zwei LehrerInnen pro Klasse.

Mehr Freiraum für die Jugend

Jugendliche an den Ufern der Salzach? – Nein das geht nicht, die saufen! Jugendliche in den Parks? – Nein, das geht nicht, die lärmen!

Wo sollen sich Jugendliche in der Stadt Salzburg treffen, ohne gezwungen zu sein, Geld auszugeben oder Gefahr zu laufen, von Erwachsenen angepöbelt zu werden?

Fakt ist: Es gibt zu wenig Jugendzentren oder Sportanlagen in Salzburg. Als Beispiel sei nur das mark.freizeit­.kultur genannt. Das „mark“ steht schon sehr lange ohne Haus da und erreichte durch medienwirksames Auftreten zwar ein Gespräch mit dem Bürgermeister, der aber auch keinen geeigneten Standort bieten konnte. Momentan sucht das mark noch immer nach Räumlichkeiten, in der Jugendliche sich treffen können. Auch andere Jugendzentren wurden einfach aufgelöst und die Jugendlichen werden somit gezwungen, sich an Plätzen zu treffen, wo sie auch zahlen müssen. Sei es eine Bar oder ein Spielsalon.

Für Jugendliche ist in Salzburg einfach kein Platz – außer vor der Glotze zu Hause…

Ein weiteres müßiges Thema sind die Sportanlagen. Wer in Salzburg Sport treiben möchte, muss entweder weit fahren oder zahlen. Es gibt kaum noch Möglichkeiten, wo man in Salzburg ohne Vereinszugehörig­keit sporteln kann. Gesundheitsvorsorge ist in aller Munde, doch die Jugend, die auch ohne etwas zu zahlen Sport betreiben möchte wird nicht gehört. Außer es geht um PR. Dann kann man es sich auch leisten, einen Skaterpark noch vor dem TÜV-Urteil und ohne sanitäre Anlagen eröffnen.

Kultur für alle

Das gängige Selbstverständnis der Stadt Salzburg ist das einer Kulturstadt. Kultur wird dabei in erster Linie als Wirtschaftsfaktor verstanden, wie vielfach im Kulturleitbild der Stadt Salzburg ersichtlich wird. In zweiter Linie dient Kultur- und Kunstkonsum den Wohlhabenderen nach wie vor als Abgrenzung zu den „kulturfernen Schichten“, die sich nun mal keine teuren Opernkarten leisten können. Die Konsequenzen einer Kulturpolitik, die dieses Selbstverständnis von Salzburg als „neuem Zentrum der Kunst“ umsetzen will, sind weiteichend: Denn es besteht schon jetzt eine massive Diskrepanz zwischen einer umfangreichen Förderung bereits etablierter, elitärer Repräsentativkultur und der chronischen Finanzknappheit, die für viele kleinere Kultureinrichtungen und Freiraum-Initiativen Realität ist.

E in aktuelles Beispiel ist das MARK.freizeit­.kultur, das mit seinem 40-jährigen Bestehen aus der freien Kulturszene nicht mehr wegzudenken ist. Trotz allem ist das MARK mangels Unterstützung seitens der Stadt bereits über ein Jahr ohne Zuhause und beträchtlich länger auf der Suche nach einem neuen, nachdem es ihren Standort in Aigen aufgeben musste.

Kunst und Kultur sind wichtige Elemente des Lebens und ein allumfassendes gesellschaftliches Thema, wenn auch manchmal nur in der Ablehnung verschiedener künstlerischer Aktivitäten. Diese Bedeutung, die Vielfalt und die Möglichkeiten der Kunst sind eine Herausforderung für die Politik.

Kunst und Kultur sind unverzichtbare Mittel zu Verständnis und Reflexion der materiellen und gesellschaftlichen Realität. Kunst fordert und verlangt ein über das Offensichtliche Hinausdenken, auch dann, wenn nur die Befindlichkeiten des Einzelnen, im Besonderen des/der Künstlers/in, im Mittelpunkt des Interesses stehen. Kunst kann ein Medium sein, das Zusammenhänge und Veränderungen sichtbar, Alternativen und Zustände mit allen Sinnen erfahrbar und begreifbar macht.

Die KPÖ Salzburg steht für eine Kulturpolitik, die vernünftige materielle Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur schafft, Freiräume ermöglicht, Spektakuläres und Unspektakuläres zulässt und die Freiheit der Kunst vorbehaltlos respektiert, ob sie gefällt oder nicht.

Salzburg und seine BürgerInnen verdienen eine Kulturpolitik,

• die Kunst und Kultur nicht nur durch ihre wirtschaftlichen Aspekte beurteilt;
• die kostenlos und unbürokratisch zugängliche Produktionsmittel für Kunstprojekte zur Verfügung stellt;
• die Medien- und Kulturerziehung in Schulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung fördert;
• die eine Weiterentwicklung der Volkskultur ermöglicht und nicht auf einen musealen und künstlichen, aber touristisch verwertbaren, Kulturbegriff set­zt;
• die Filmförderung nicht für kommerzielle Produktionen, die Salzburg in das rechte Licht rücken, sondern für künstlerisch wertvolle Produktionen vergibt;
• die den internationalen kulturellen Austausch fördert;
• die versucht, materielle und immaterielle Zugangshürden zu Kunst und Kultur für alle in Salzburg lebenden Menschen aufzubrechen;
• die bestehende kulturelle Einrichtungen und Institutionen absichert und den Aufbau neuer ermöglicht;
• die zeitgenössische Architektur und moderne, umfassende und nachhaltige Stadtplanung als Instrument der sozialen Weiterentwicklung des kommunalen Gemeinwesens begreift.

Migration

Arbeit

In der Arbeitswelt sind MigrantInnen in allen Bereichen benachteiligt. Die Hauptschuld an diesem Zustand tragen die rassistischen und diskriminierenden „Ausländerbes­chäftigungsge­setze“. Diese verwehren MigrantInnen unter Strafandrohung den freien Zugang zu Arbeitsplätzen, außer sie besitzen einen willkürlich verteilten Befreiungsschein oder eine beschränkt gültige Arbeitserlaubnis.

Deshalb fordert die Salzburger KPÖ:

• Abschaffung der Ausländerbeschäfti­gungsgesetze.
• Freien Zugang zu allen Berufen, auch im öffentlichen Dienst.
• Erleichterung und Entbürokratisierung der Anerkennung von Abschlusszeug­nissen.

Bildung

Integrationspro­jekte und Bildungseinrichtun­gen mit hohem Anteil an MigrantInnenkindern und Jugendlichen sind die ersten, die den massiven Kürzungen im Bildungsbereich zum Opfer fallen. In österreichischen Schulen ist eine ganz klare Trennung nach Herkunft sichtbar. Den meisten MigrantInnenkindern bleibt eine höhere Ausbildung verwehrt, weil sie oft nur über unzureichende Sprachkenntnisse und wenig finanzielle Mittel verfügen.

Deshalb fordert die Salzburger KPÖ:

• Mehr kostenlose Deutschkurse. Mehr qualifizierte Betreuungsleh­rerInnen für Klassen mit hohem MigrantInnenanteil.
• Besondere Bildungsberatung und Förderung für Mädchen aus MigrantInnenfa­milien.
• Integrative Betreuung nicht nur in Schulen, sondern auch in Lehrbetrieben, Kindergärten, Vorschulen und Horten.

Wohnen

In Salzburg sind MigrantInnen oft auf Wohnungen angewiesen, die mitten in den Ballungsgebieten der Stadt (Elisabeth-Vorstadt, Lehen, Schallmoos) liegen. Die Akzeptanz dort wird durch hohe Mieten, hohe Verkehrsbelastung, schlechte Infrastruktur (keine Spielplätze, Grünflächen,…) erkauft. Hinzu kommt noch, dass die Aufenthaltsge­nehmigung in Österreich nur erteilt wird, wenn eine bestimmte Anzahl Quadratmeter Wohnfläche pro Person gegeben ist, es gibt allerdings keine Anforderungen an die Qualität des Wohnraumes.

Deshalb fordert die Salzburger KPÖ:

• Bedarfsgerechten kommunalen Wohnbau.
• Mieterschutzbe­ratung in der jeweiligen Muttersprache.
• Höhere Wohnstandards für alle anstelle der Quadratmeterre­gelung im Bleiberecht.

Integration

MigrantInnen haben auf keinerlei Ebene Wahlrecht, sie können an demokratischen Entscheidungen nicht teilhaben. MigrantInnen kann die Sozialhilfe verwehrt werden. Vor allem Frauen erhalten die Aufenthaltsge­nehmigung oft nur abhängig vom Bestand ihrer Lebensgemeinschaft. Das allgemeine Verständnis von kultureller Integration zielt auf eine Assimilation ab. MigrantInnen sind aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse oft von medizinischer Versorgung abgetrennt. Und diese Liste ist beliebig erweiterbar.

Deshalb fordert die Salzburger KPÖ:

• Aktives und passives Wahlrecht für MigrantInnen in Kommune, Betrieb, Kammer und HochschülerIn­nenschaft – rechtliche Gleichstellung mit EU-BürgerInnen.
• Mehr Förderungen von migrantischen Kulturvereinen und Institutionen.
• Erleichterter Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft.
• Literatur aus den Herkunftsländern in öffentlichen Bibliotheken.

Asyl und Illegalität

Österreich ist ein Teil der Festung Europa, und diese hält ihre Tore mit rassistischen, menschenunwürdigen Asylgesetzen verschlossen. In Österreich sind Asylverfahren ein sehr langwieriger Prozess, die AntragstellerInnen dürfen während des Verfahrens nicht arbeiten, werden aber vom Bund nicht ausreichend versorgt. Die Folge ist oft Schwarzarbeit unter katastrophalen Arbeitsbedingungen und Kriminalität. In Österreich gibt es noch immer Schubhaft. Menschen, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, sitzen in überfüllten Deportationsgefängnis­sen und warten auf ihre Abschiebung.

Deshalb fordert die Salzburger KPÖ:

• Sofortige Abschaffung der Schubhaft.
• Recht auf Arbeit auch für Asylantragste­llerInnen.
• Ausbau der Bundesbetreuung für Asylsuchende.

Kriminalisierung und Verhetzung

Das vielschichtige Thema Migration wird von PolitikerInnen fast aller Parteien zur populistischen Stimmungsmache missbraucht. Verhetzung, Pauschalisierung, Kriminalisierung und Schuldzuweisungen erzeugen eine Stimmung, die Integration zusätzlich erschwert. Die KPÖ verweigert sich dieser fremdenfeindlichen Politik – sie ist entwürdigend für alle Menschen in Österreich, egal ob MigrantIn oder nicht.