Für Sauberkeit in Graz ist die KPÖ zuständig

Elke Kahr, Spitzenkandidatin der KPÖ-Graz für die Gemeinderatswahl 2008

Von Franz Stephan Parteder (12.11.2007)

Stellungnahme der KPÖ-Graz zum Wahlkampf von BZÖ und FP – Es gibt in Graz wichtigere Fragen als das Gekeife der Ultrarechten im Wahlkampf. Für ÖVP und SPÖ ist es sogar ganz angenehm, wenn dadurch von ihrer unsozialen Politik abgelenkt wird. Trotzdem darf man diese Entwicklung nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Die Rivalität von FP und BZÖ führt in Graz zu einem Wettstreit darüber, wer noch rassistischer auftritt als die andere Gruppe. Die KandidatInnenliste der FP (derzeit 4 Mandate) wird von deutschnationalen Burschenschaftern und RFS-Funktionären dominiert. Ihre Slogans lauten beispielsweise „Unser Gebot heißt Moscheenverbot“ oder „Bettlerfrei statt Bettlerei“.

Das BZÖ leistet in Graz keine politische Arbeit und ist nicht im Gemeinderat vertreten. Ihre Plakatlosung „Wir säubern Graz“ knüpft an Agitationsmuster aus den Dreißigerjahren an. 4 rassistische e-cards zielen darauf, Aufmerksamkeit zu erregen und deshalb Stimmen zu erreichen.

Hauptgegner beider Gruppen ist die Grazer KPÖ, weil sie glauben, die Stimmen von KPÖ-WählerInnen des Jahres 2003 gewinnen zu können.

Auf keinen Menschen vergessen

Elke Kahr hat auf der Bezirkskonferenz am 22. September inhaltlich zu diesem vorhersehbaren Wettlauf Stellung bezogen.

Sie sagte: Es gefällt „den herrschenden Kräften im Rathaus und in der Gesellschaft ganz und gar nicht, dass die KPÖ in Graz diese Stärke hat, wie sie derzeit aufweist. Und man sucht nach Mitteln und Wegen, um uns entscheidend zu schwächen.

Eines dieser Mittel ist das Aufhetzen verschiedener Bevölkerungsgruppen gegeneinander. Wir merken das beinahe Tag für Tag. Auch für diese Frage gilt: Wir werden die großen gesellschaftlichen Probleme nicht lösen können, wenn wir nicht an der Basis präsent sind und dort konkrete Hilfestellung bieten. Das gilt auch für das Zusammenleben der Menschen in Graz.

Was harmlos Migration genannt wird, ist eine globale gesellschaftliche Frage. Globalisierte Kapitalströme schaffen überall auf der Welt Menschenströme, die vor allem dorthin ziehen wollen, wo man ein besseres Leben erwartet. Es hängt mit dem Wunsch des Großkapitals nach billigen Arbeitskräften und nach Lohndrückern, mit der Erweiterung und mit den

Richtlinien der EU zusammen, dass sich die Zusammensetzung der Bevölkerung auch in Graz in den letzten Jahren verändert hat.

Wer seinen Nachbarn dafür verantwortlich macht, dass er seine Arbeit verloren hat, der ist für die wirklich Verantwortlichen an der Massenarbeitslo­sigkeit keine Gefahr mehr.

Als Wohnungsstadträtin bin ich mit den Auswirkungen der dargestellten Entwicklung und mit einer scheinheiligen Politik konfrontiert, die von uns eine rasche Lösung von komplizierten Problemen verlangt, die auf einer gänzlich anderen Ebene geschaffen worden sind. Wir können in Graz aber die Dynamik der Wanderungsbewe­gungen nicht außer Kraft setzen.

Etwas anderes ist möglich, notwendig und sinnvoll – und das wird von uns Tag für Tag getan. Es geht darum, Konflikte zu entschärfen, das Gespräch mit allen Beteiligten zu suchen und Vorschläge für eine Verbesserung der Lage zu machen.

Ich habe in meiner Arbeit auch gemerkt, dass es wichtig ist, das Gespräch mit niemandem abreißen zu lassen: Verzweifelte Menschen, die ihre Existenz in Frage gestellt sehen, das können niemals unsere Gegner sein. Ganz im Gegenteil: Wir haben in Wirklichkeit gemeinsame Gegner. Das sind jene Kräfte, die von der Spaltung der Gesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes profitieren. Wenn Graz eine Friedens- und Menschenrechtsstadt bleiben will, dann muss man die Mittel bereitstellen, um Probleme zu entschärfen und neuen leistbaren Wohnraum schaffen.

Bei der kommenden Gemeinderatswahl geht es auch darum, ob sich auf diesem Gebiet soziale Gesinnung und konstruktives Vorgehen durchsetzen oder ob eine von keinerlei Rücksichten aufgehaltene Hetze die Oberhand gewinnt. Wir von der Grazer KPÖ werden jedenfalls auf keinen Menschen vergessen, der weiterhin auch Hilfe und Beratung benötigt.“

KPÖ für Sauberkeit in Graz zuständig

Die absehbare Zuspitzung im Wahlkampf durch FP und BZÖ hat die KPÖ veranlasst, einem Fairnessabkommen beizutreten, das auch vorsieht, dass der Wahlkampf von einem Fairnessbeirat beobachtet wird, der auch Sanktionen verhängen kann. Diesem Beirat gehören an: Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Benedek, Vorsitzender, Dr. Horst Bogner, Dr. Grete Schurz, Bgm. a.D. Alfred Stingl. Dieser Beirat hat FP und BZÖ bereits mehrmals scharf kritisiert. Auch die jetzigen E-cards sind ein Fall für diesen Beirat. Die KPÖ verbindet in ihrer gesamten Arbeit die grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen mit einem sachlichen Auftreten. Deshalb ist der Beitritt zum Fairnessabkommen in Graz selbstverständlich.

Zum Slogan „Wir säubern Graz“ ist zu sagen, dass die städtischen Wirtschaftsbetriebe in Graz im Verantwortungsbe­reich von KPÖ-Stadträtin Wilfriede Monogioudis stehen. Insofern ist die KPÖ für Sauberkeit in Graz zuständig. Für eine Imagekampagne dieser Betriebe hat Wilfriede Monogioudis aber ganz bewusst den Slogan „Für eine schönere Stadt“ verwendet. Wir sind für eine schönere und sozial gerechtere Stadt, in der Hetzer wie BZÖ oder FP keine bestimmende Rolle spielen.