Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Von KPÖ-Bundesausschuss (1.9.2009)

Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall der Nazi-Wehrmacht auf Polen offiziell der 2. Weltkrieg, der in Europa bis zur bedingungslosen Kapitulation Hitlerdeutschlands am 8. Mai 1945 dauern, weltweit über 60 Millionen Menschenleben kosten und unermessliche Zerstörungen anrichten sollte. Die schon vor der Machtergreifung des deutschen Faschismus im Jänner 1933 von der kommunistischen Bewegung erhobene Warnung „Hitler, das ist Krieg“ bestätigte sich damit anschaulich und als bittere Erfahrung für die ganze Welt.

Dem Überfall auf Polen vorausgegangen war eine jahrelange Beschwichtigun­gspolitik Frankreichs und Großbritanniens, die es dem Hitlerfaschismus ermöglichte Schritt für Schritt die Vorbereitungen für seinen Weltherrschaf­tsanspruch zu treffen: Von der Machtergreifung der Nazi-Diktatur und Ausschaltung der ArbeiterInnen­bewegung, Einrichtung der Konzentrationslager und Vorbereitung der organisierten Judenvernichtung, Aufrüstung der Wehrmacht, Besetzung des entmilitarisierten Rheinlandes, Eingliederung des Saarlandes bis zur Annexion Österreichs, des Memellandes, des Sudetenlandes und schließlich der ganzen Tschechoslowakei.

Die Ausschaltung der Demokratie und der ArbeiterInnen­bewegung durch den Austrofaschismus in den Jahren 1933 und 1934 hatte den Weg zur Auflösung eines eigenständigen Österreich im Jahre 1938 vorgezeichnet. Die KPÖ war nach der Niederschlagung der Februarkämpfe von 1934 in der Illegalität zu einer einflussreichen Partei geworden und hatte 1938 in einem Aufruf „Volk von Österreich! An alle Völker Europas und der Welt!“ als einzige Partei gegen die Annexion des Landes durch Hitlerdeutschland eindeutig Stellung genommen und sich klar für das Wiedererstehen eines unabhängigen Österreich ausgesprochen. Eine Haltung, die 1943 durch das Moskauer Memorandum der Alliierten bestätigt, aber mit der Forderung nach einem „eigenen Beitrag zur Befreiung“ Österreichs verbunden wurde.

Der Nichtangriffspakt der Sowjetunion mit Deutschland vom August 1939 mag dem legitimen Sicherheitsbedürfnis der Sowjetunion angesichts der Beschwichtigun­gspolitik der Westmächte geschuldet gewesen sein, um dem Land eine Atempause bis zum deutschen Überfall zu verschaffen. Unverantwortlich und schwere Belastung für die ganze kommunistische Weltbewegung war jedoch das von der Machtpolitik der sowjetischen Außenpolitik bestimmte geheime Zusatzprotokoll über die Aufteilung der Interessenssphären. Unakzeptabel war die von Stalin über die Komintern gegenüber den Parteien durchgesetzte Position, Kritik und Aktivitäten gegenüber Nazi-Deutschland zu relativieren bzw. einzustellen.

In Ländern wie Österreich blieben die KommunistInnen im Lande zwar weiterhin entsprechend ihrer antifaschistischen Einstellung gegen den NS-Wahnsinn aktiv, doch nicht wenige waren verwirrt und irritiert. Welch tragischen und unakzeptablen Folgen die stalinistische Politik hatte, zeigt auch die Auslieferung von KommunistInnen und AntifaschistInnen an Hitlerdeutschland. Auch der KPÖ-Mitbegründer Franz Koritschoner wurde an die Gestapo ausgeliefert und in den Tod geschickt.

Der Besetzung Polens folgten zwar die formalen Kriegserklärungen Frankreichs und Großbritanniens an Nazideutschland, die aber durch keine praktischen Taten untermauert waren. Erst nach dem Überfall der Nazis auf den Balkan, Norwegen und Dänemark, dann auf die Benelux-Staaten und durch die militärische Unterwerfung Frankreichs entwickelten die westlichen Regierungen allmählich einen militärischen Widerstandswillen. Die Entwicklung der Anti-Hitler-Koalition nach dem japanischen Überfall auf Pearl Harbor und der deutschen Kriegserklärung 1941 an die USA war eine wesentliche Grundlage für den schließlich erfolgreichen Sieg über den Faschismus.

Zwar gab es vom ersten Tag des Krieges an Widerstand in den besetzten Ländern, der besonders in Osteuropa, am Balkan, in Italien und Frankreich auch durchaus bedeutend war, doch ohne die Opfer der Sowjetarmee und der Völker der Sowjetunion, welche die mit Abstand größten Opfer im antifaschistischen Befreiungskampf erbringen mussten, wäre die Niederwerfung des NS-Unrechtsregimes nicht möglich gewesen. Die Anti-Hitler-Koalition war schließlich auch die Keimzelle für die Gründung der Vereinten Nationen, die trotz ihrer Defizite bis heute die Grundlage für den Kampf gegen neue Kriege und die Lösung von Konflikten darstellt.

Bestrebungen wie etwa des Europarates oder der Parlamentarischen Versammlung der OSZE eine Gleichstellung von Faschismus und Kommunismus zu konstruieren sind daher ein sehr durchsichtiger Versuch die tatsächlichen Ursachen und Verantwortungen für die Schrecken des 2. Weltkrieges zu verwischen. Der Versuch der Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus ist nicht neu – damit wird aber einzig und allein der faschistische Terror relativiert. Die KPÖ lehnt solche Gleichsetzungen, die sowohl historische Tatsachen, wie auch die sich diametral unterscheidenden grundsätzlichen Ideen der gegensätzlichen Weltanschauungen ignoriert, entschieden ab.

Der 1. September wurde nicht zufällig zum Weltfriedenstag erklärt und ist damit eine ständige Mahnung entsprechend der Losung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg“ zu handeln. Die KPÖ sieht den Jahrestag des Kriegsbeginns als Anlass für eine kritische Auseinandersetzung auch und insbesondere der eigenen österreichischen Geschichte. Die Reduzierung Österreichs auf die Rolle eines ersten Opfers der Expansionspolitik Nazideutschlands kann heute nicht mehr ernsthaft aufrecht erhalten werden und diente jahrzehntelang dazu die Mitschuld von hunderttausenden ÖsterreicherInnen an den Verbrechen des NS-Regimes zu vertuschen. Dabei wurde eine zynische Rollenumkehr vorgenommen, indem sich die TäterInnen der Jahre 1938 bis 1945 als Opfer darstellten, während die Widerstandskämpfe­rInnen und die Verfolgten des NS-Regimes ausgegrenzt und diffamiert wurden.

Es ist dem Opportunismus der Großparteien geschuldet, dass in Österreich nach 1945 keine konsequente Entnazifizierung und Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte erfolgt ist und sich sowohl die ÖVP wie auch die SPÖ das im VdU und später in der FPÖ gesammelte Potential der „Ehemaligen“ und ihrer politischen Nachfolger als Koalitionsoption warmhalten wollte, statt sich im Sinne des im NS-Verbotsgesetz und Staatsvertrag festgeschriebenen antifaschistischen Verfassungsau­ftrages davon kompromisslos abzugrenzen.

Der Jahrestag des Kriegsbeginns von 1939 ist auch eine Mahnung und Warnung dafür nationalistischen Bestrebungen, die sich auf dem Boden des Kapitalismus entwickeln, entgegenzutreten. Ein exzessiver Nationalismus war historisch schon immer mit ein wesentlicher Grund für Krieg und Aggression nach außen im Sinne von Clausewitz Erkenntnis, dass der Krieg die „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ ist. Das gilt insbesondere für den NS-Faschismus mit seinem Rassenwahn, der zur systematischen Vernichtung unerwünschter weil „nichtarischer“ Bevölkerungsgruppen wie Juden, Roma und Sinti usw. führte.

Die nunmehr schon seit mehr als zwei Jahrzehnten dominierende Politik des Neoliberalismus mit schrankenlosem Wettbewerb, Zerstörung des Sozialstaates und Privatisierung öffentlichen Eigentums führt zu einer bedenklichen Polarisierung der Gesellschaft: Während eine kleine Oberschicht immer reicher wird und Kapital und Vermögen durch die herrschende Politik begünstigt werden, wächst der Anteil jener die von Armut gefährdet sind und rutschen immer mehr Menschen aus dem sogenannten Mittelstand in die Armutsgefährung ab.

Daher sehen wir mit Besorgnis, dass als Reaktion auf diese hemmungslose Politik des Neoliberalismus insbesondere die immer zahlreicher werdenden Krisenverliere­rInnen für nationalistische, rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische, rechtsextreme und neonazistische Tendenzen anfällig werden und dies von einem Teil der politischen Eliten nicht nur gewollt und begünstigt, sondern teilweise sogar aktiv betrieben wird. Extremer Nationalismus führt erfahrungsgemäß immer wieder ins Verderben. Als Linke stellen wir dem daher bewusst einen Internationalismus in Wort und Tat in Verbindung mit einem entschiedenen Kampf gegen Kriegsgefahr und Rechtsentwicklung und für soziale Gerechtigkeit gegenüber.

KPÖ-Bundesausschuss 27.8.2009