KPÖ-Parteitag 1991

Von Michael Graber (16.6.2011)

Vor 20 Jahren, vom 14. bis 16. Juni 1991, hielt die KPÖ ihren 28.Parteitag in Graz ab, der eine neue Etappe in der Entwicklung der kommunistischen Bewegung in Österreich einleitete.

Die Partei durchlebte in diesen Monaten, in denen in den meisten ehemals realsozialistischen Staaten Europas bereits bürgerliche, antikommunistische Regierungen eingesetzt waren, die Sowjetunion vor dem endgültigen Kollaps stand und die österreichische Regierung bereits die Weichen in Richtung EU-Beitritt gestellt hatte, ihre schwerste Existenzkrise.

Im März waren die beiden damaligen Vorsitzenden, Walter Silbermayr und Susanne Sohn, nur 14 Monate nach ihrer Wahl zurück- und mit vielen Funktionären ausgetreten.

Ihr Versuch aus der KPÖ unter dem Eindruck des Scheiterns des „Realen Sozialismus“ ohne breite Debatte eine neue „demokratische Linke“ unter Negierung auch des positiven Erbes der kommunistischen Bewegung herauszulösen, war gescheitert.

Eine große Mehrheit in der KPÖ sah weder in der Auflösung, noch in der Umbenennung, weder in einer Sozialdemokra­tisierung oder in einem Sektendasein, sondern in der Erneuerung der Politik und Programmatik der KPÖ den möglichen, wenn auch schwierigen Weg aus der Existenzkrise der Partei.

Der Grazer Parteitag, an dem 469 Mitglieder teilnahmen, leitete mit seinen mit großen Mehrheiten gefaßten Beschlüssen und einer neu gewählten Parteiführung diese Etappe ein. Allerdings, etwa bis zu einem Drittel stimmte in dieser oder jener Frage gegen den Kurs der Erneuerung, der daher auch weiter in der Partei nicht unumstritten blieb.

In der politischen Erklärung des Parteitags wurden die Eckpunkte dieses Prozesses der Erneuerung festgehalten.

Zum Selbstverständnis der KPÖ hieß es unter anderem:

„Wir wollen einen Beitrag zur Entwicklung von zeitgemäßen sozialen, demokratischen und ökologischen und antipatriarchalen Alternativen leisten, um ArbeiterInnen- und Frauenbewegung und Linke aus der Defensive herauszubringen.“ Die KPÖ verstehe sich als politische Partei, „in Zusammenarbeit, Dialog und Auseinandersetzung mit anderen, vor allem linken alternativen und grünen Gruppierungen, mit der Frauenbewegung, sowie Initiativen und Einzelpersonen“. Damit hatte die KPÖ den Avatgardeanspruch, den sie viele Jahre vor sich her getragen hatte, eine deutliche Absage erteilt.

In Ansätzen formulierte die KPÖ ihr verändertes Sozialismusbild als Ziel:

„Wir bertachten die KPÖ als Gemeinschaft von Menschen, die eine grundlegende Umwälzung der kapitalistischen Gesellschaft anstreben … Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit des/der Einzelnen die Bedingung der Freiheit aller und umgekehrt ist.
Die Perspektive Sozialismus … kann nicht auf ökonomische Fragen … reduziert werden. Ebenso wesentlich für unseren Gesellschaftsen­twurf sind Selbstverwaltung, Demokratie und Freiheit. Die Emanzipation der Frau ist dabei ein Gradmesser für die allgemeine Emanzipation.“

Die KPÖ signalierte nicht Abgrenzungsbedürfnis sondern Offenheit:

„Wir wollen die Option einer echten Erweiterung der KPÖ und ihrer Vereinigung mit anderen linken Kräften, die sich auf die Überwindung des kapitalistischen Systems orientieren, offen halten … Das kann nicht durch die Selbstauflösung der KPÖ erreicht werden, sondern nur, wenn wir die politische Substanz unserer Bewegung – vor allem an der Basis, in Gemeinden und Betrieben – sichern und die Zusammenarbeit mit anderen Oppositionellen vertiefen.“

Die KPÖ lehnte 1991 ein dogmatisches Marxismusverständnis und damit auch den Begriff des „Marxismus-Leninismus“ ab:

„Die KPÖ ist eine marxistische Partei. Heute bedeutet das, zur Entwicklung eines undogmatischen, sich in Meinungsstreit und Pluralität von Auffassungen, verändernden Marxismus beizutragen. Das erfordert auch anzuerkennen, dass Wesentliches zum Verständnis der Welt von heute und ihrer Probleme außerhalb des Marxismus entwickelt worden ist, nicht zuletzt, weil sich der in den kommunistischen Parteien betriebene Marxismus-Leninismus von vielem Neuen (Frauenfrage, Ökologie usw.) abgekapselt hat.“

Der Grazer Parteitag bedeutete auch den endgültigen Bruch mit dem Stalinismus und seinen Folgen:

„Vom Standpunkt der Werte unserer Bewegung müssen wir feststellen: Unter der stalinistischen Herrschaft sind schwerwiegende Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt worden und das auch an österreichischen KommunistInnen, sowie an anderen Linken. Auch nach dem Tode Stalins wurden die bürokratischen und autoritären Strukturen nicht überwunden. Darin liegt eine wesentliche Ursache für die Stagnation und den Zusammenbruch des Realsozialismus. Der Stalinismus und seine Folgen haben der Idee des Sozialismus unermeßlichen Schaden zugefügt … Sozialismus ist ohne Demokratie, Rechtssicherheit, und individuelle Freiheitsrechte nicht zu verwirklichen … Unsere Ignoranz gegenüber wesentlichen Aspekten der Kritik anderer linker Kräfte am real existierenden Sozialismus … war maßgeblich von unserer bedingungslosen Verteidigung der Staaten des realen Sozialismus geleitet und war falsch. Dies hat uns geschadet und dem Realsozialismus nicht genützt.“

Es ist auch heute nützlich an diese Wende, die der Grazer Parteitag vor zwanzig Jahren für die Entwicklung der KPÖ bedeutete, zu erinnern.