Der Gefahr autoritärer Ent­wick­lungen ent­gegen­treten

Februarkämpfe in Wien, 1934

(12.2.2013)

Sowohl für die ÖVP als auch für die SPÖ muss der Februar­auf­stand von 1934, der letzte verzweifelte Versuch die Zerstörung der Demokratie in der 1. Republik in Österreich zu verhindern, Anlass für eine Gewis­sens­er­forsch­ung und eine selbst­kritische Betrachtung ihrer eigenen Geschichte sein, meint Leo Furtlehner, Landes­sprecher der KPÖ OÖ und Mitglied des Bundes­vorstands der KPÖ, zum Jahres­tag des 12. Februar 1934.

Den Februarkämpfen von 1934 ist der Freispruch der Arbeitermörder von Schattendorf 1927, der „Korneuburger Eid“ der austrofaschis­tischen Heimwehr 1930 sowie die Ausschaltung des Parlaments und das Verbot von KPÖ und Schutzbund 1933 vorausge­gangen. Mit der Niederschlagung der ArbeiterInnen­bewegung und der Ausschaltung der Demokratie hat der Austrofaschismus den Weg zum Untergang Österreichs durch den „Anschluss“ an Hitlerdeutschland im Jahre 1938 eröffnet.

„Es ist unerträglich, wenn die ÖVP nach wie vor das Bild des Arbeitermörders Engelbert Dollfuß in ihrem Parlamentsklub hängen hat und versucht ihn als Opfer des NS-Faschismus von seiner Verantwortung reinzuwaschen“ so Furtlehner. Tatsache ist und bleibt, dass Dollfuß mit der Ausschaltung des Parlaments am 4. März 1933 den Weg zum Austrofaschismus als Zwillingsbruder des Nazifaschismus eingeleitet hat. Unter seiner Regie wurden Schutzbund, KPÖ und schließlich auch die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften verboten und der Parlamentarismus außer Kraft gesetzt.

Die Sozialdemokratie wiederum hat mit dem Widerspruch zwischen revolutionärem Verbalradikalismus einerseits und ständigen Zurückweichen vor der zunehmend autoritären Entwicklung andererseits mit dazu beigetragen die ArbeiterInnen­bewegung zu demoralisieren: „Es war daher kein Zufall, dass die Führung der Sozialdemokratie am 12. Februar 1934 schmählich versagt hat und ein Opfer ihrer eigenen Politik wurde“, meint Furtlehner.

Auch wenn die Situation mit heute nur bedingt vergleichbar ist, so ist es kein Zufall, dass im Gefolge der seit 2008 anhaltenden Krise, der schwersten seit der Weltwirtschaf­tskrise von 1929, sowohl die Bestrebungen der politischen Eliten zu einem autoritären Durchgriff als auch die Bereitschaft in der Bevölkerung demokratische Errungenschaften geringzuschätzen sichtlich wächst: „Die Gefahr einer autoritären Entwicklung verstärkt sich, wenn es nicht gelingt, für die Sanierung der Krise jene heranzuziehen, die jahrelang an den Ursachen die dazu geführt haben millionenschwer profitiert haben und die Lasten ständig auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden. Werden nicht grundlegende Elemente sozialer Gerechtigkeit und einer solidarischen Gesellschaft erhalten bzw. zurückerkämpft, so wird der Boden für rechte Demagogen und selbsternannte Heilslehrenver­künder aufbereitet“, warnt Furtlehner.

Auch die von den Regierungsparteien als Konsequenz aus den Februarkämpfen gepriesene Sozialpartnerschaft hat ihre in den Jahren des wirtschaftlichen Aufschwunges ansatzweise vorhandene Bedeutung für den sozialen Ausgleich weitgehend verloren und ist zum einseitigen Herrschaftsin­strument des Kapitals verkommen, was durch eine willfährige Haltung der Gewerkschaften erleichtert wurde. Notwendig ist daher die Kontinuität des Widerstandes gegen den grünen und braunen Faschismus von damals mit dem Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen, die Verteidigung der Demokratie und dem Kampf gegen rechtsextremis­tische und neonazistische Aktivitäten von heute zu verbinden.

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