KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Österreichische »Lebenslüge« und Widerstand

"Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" - ein Transparent der KPÖ beim 'Zug der Gemeinsamkeit'

(16.3.2013)

Rede von Mirko Messner, KPÖ-Bundessprecher, beim überparteilichen, vom KZ-Verband Wien initiierten "Zug der Gemeinsamkeit" in Wien am 15. März 2013. Bei der Abschlusskundgebung konnte Mirko Messner vor dem Mahnmal gegen Krieg und Faschismus auf der Albertina für die KPÖ das Wort ergreifen. Im Folgenden seine Rede:

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten!

Gerade in diesen Tagen und Wochen weist die wissenschaftliche Forschung darauf hin, dass der antinazistische Widerstand auch zahlenmäßig bedeutend größer gewesen war als bisher angenommen. Mag sein, dass es im Vergleich zu den Mittätern, zu den Stillhaltern dennoch zahlenmäßig wenige waren, die den Widerstand organisiert und selbst gekämpft haben. Mag sein. Aber umso wichtiger ist es, genau hinzuschauen, wenn in den Massenmedien über diese historische Periode berichtet wird. So auch in diesen Tagen: Viele Seiten wurden vollgeschrieben über den sogenannten Anschluss. Selbst über die Anbiederung der damaligen sozialdemokra­tischen, bürgerlichen und kirchlichen Führung an die Nazis wurde reflektiert, manch kritisch Wort über die österreichische Lebenslüge vom »ersten Opfer« vermerkt. Nicht vermerkt wurden, und das in keinem der vielen vielen Texte, z. B. die Million Unterschriften, die kurz vor dem Anschluss vor allem in Betrieben gesammelt wurden und sich gegen die nazideutschen Anmaßungen richteten. Nicht vermerkt wurde, mit keinem Wort, der Aufruf der KPÖ zum allseitigen antinazistischen Widerstand noch am Tag des Nazi-Einmarsches.

Auf diese Weise wird das Bild verfestigt vom wehrlosen, jedem Widerstand abholden Österreich, mit dem sich trefflich, und auch berechtigt hadern lässt. Aber auch wird auf diese Weise vor allem der kommunistische Widerstand, wird der Widerstand anderer politischer Strömungen, wird der slowenische, der jüdische Widerstand dort gelassen, wo er sich seit längerer Zeit befindet: außerhalb des Alltagsbewusstse­ins. Und das ist kein Zufall. Das ist ein Teil der »österreichischen Lebenslüge«.

Die Antifaschisten und Antifaschistinnen haben seinerzeit ihren Widerstand auch als Beitrag zur Befreiung ihrer eigenen Nation verstanden. Viele, vornehmlich die Kommunistinnen und Kommunisten, sahen darin auch die Möglichkeit, die Tür zu einer neuen Gesellschaftsor­dnung zu öffnen. Und alle waren sich nicht nur der nationalen, sondern auch der europäischen und globalen Dimension und Bedeutung des Widerstandskampfes bewusst. Sahen sich als Teil davon, lebten und kämpften auf diese Weise.

Die Europäische Linke wurde am 8. Mai 2004 gegründet. Also zum Jahrestag der Kapitulation Nazideutschlands. Das war kein Zufall. Das war die Antwort auf ein Europa, dessen politische Klasse heute zum Teil schon dabei ist, sich vom eigenen Projekt zu distanzieren, und die wieder auf nationalistische Abgrenzung setzt. Und es ist kein Zufall, dass die Kommunistische Partei Österreich zu den 15 Gründungspar­teien der Europäischen Linken gehört.

Wir, die österreichischen Kommunisten und Kommunistinnen, wollen auch auf diesem Weg unseren Beitrag leisten – zu einem anderen Österreich in einem anderen Europa. In einem, das durch den sozialen Widerstand gegen Konzerne, Banken, ihre Mediatoren neu gestaltet wird. In einem Europa, in dem die Erinnerung an den antifaschistischen Widerstand aus den Archiven wieder zurückkehrt ins öffentliche Bewusstsein. Also dorthin, von wo sie durch den antikommunistischen Konsens des tonangebenden politischen und kulturellen Personals in Österreich hinausgedrängt wurde. Hinausgedrängt aus den Schulbüchern, hinausgedrängt aus der Erinnerungslan­dschaft, aus den Medien.

Was wir wollen, ist das, was das Denkmal von Hrdlicka bedeutet: im Gedenken an die Opfer der rassistischen, antisemitischen und politischen Barbarei, im Gedenken an diese das Erinnern an den Widerstand einschließen. Und daraus jene Lehren zu ziehen, jene Energie zu schöpfen, die wir für heute benötigen. Europa befindet sich auf einem gefährlichen Weg in den Autoritarismus; auf der Agenda der Herrschenden steht nicht mehr und nicht weniger als die Zertrümmerung des Sozialstaats. Immer mehr Menschen spüren das am eigenen Leib und organisieren sich im sozialen Widerstand, der vielfach noch seine politische Form sucht. Der Sozialabbau bei uns, die Verarmung immer größerer Teile der Bevölkerung, die sozialen Massaker im Süden und im Osten Europas – sie lassen aber auch wieder auferstehen – nicht die faschistischen Gespenster der Vergangenheit, sondern ihre politischen Parteien und Bewegungen, ihre Trupps, ihre Medien und Förderer. Jura Soyfer hat diese Troika in einem Satz beschrieben: Die Faust, die Phrase und das Geld.

»Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg« – das ist keine historische Reminiszenz. Das ist ein Auftrag, gerichtet an unsere Gegenwart.

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