KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Verfrühte Freudengesänge

Von Josef Stingl (1.6.2009)

Ich gratuliere Herrn Frank „Magna“ Stronach. Wie wir von seinen Chef-Manager Sigi Wolf erfahren konnten, hat der 77-jährige mit seiner Begeisterung den Opel-Deal eingefahren und sich somit einen seiner langgehegten Le­bensträume erfühlt. Kondolieren muss ich den Magna-Beschäftigten, den Opel-MitarbeiterInnen und den SteuerzahlerInnen, denn sie werden einen beträchtlichen Teil dieses Lebenserfüllun­gsdeals bezahlen müssen.

Schon in der zweiten Jahreshälfte des Vorjahres nutzte der österreichisch-amerikanische Kanadier die „Automobilkrise“ seine Lohnkosten auf die Allgemeinheit abzuschieben. Zuerst mussten 600 Leiharbei­terInnen und 300 Stammbeschäftig­te ihren Arbeitsplatz räumen. Ihren „Lohn“ trägt jetzt das AMS – also wir – in Form von Arbeitslosengeld. Im November wurden dann die ersten 2.600 Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt, weitere folgten sukzessive. Die „Lohnaufzahlung“ trägt wiederum das AMS – also wiederum wir – mit „fiktivem Arbeitslosengeld“. Vor wenigen Wochen dann der Super-GAU (Größte Anzunehmende Unfall) der ArbeiterInnen­bewegung – in den steirischen Fabrikshallen von Magna International lies Stronach darüber abstimmen, ob „seine“ Belegschaft „freiwillig“ auf einen Lohnverzicht einsteigen würde – und diese stimmte mit riesiger Mehrheit der Kostenabwälzung zu.

Jetzt hat Stronach also Opel „erworben“. Der steirische Weg wurde auch gleich in die Bundesrepublik exportiert. 2.500 Beschäftigte werden gleich ihre Spinde leeren müssen, bis zu 25.000 könnten es insgesamt werden. Klugerweise hat Stronach ja nur eine Standort- und keine Arbeitsplatzga­rantie abgegeben – außer, die SteuerzahlerInnen bezahlen dafür: Berlin hat sich den Erhalt der deutschen Opel-Arbeitsplätze bereits mit 1,5 Milliarden Euro „erkauft“ und innerhalb von fünf Jahren soll dieser „bundesdeutsche Bürgschaftsrahmen“ noch auf 4,5 Milliarden Euro ausgedehnt werden.

Aber auch Österreichs SteuerzahlerInnen dürfen sich „freuen“: „Magna“ Stronach will von Österreichs Staatskasse für den Opel-Deal die „Kleinigkeit“ von 300 Millionen Euro. Der „Kurier“ zitierte in seiner Ausgabe vom 30. Mai 2009 Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) mit den Worten: „Wie mit Kollegen Mitterlehner abgesprochen, gibt es ein grundsätzliches Ja Österreichs zu einer Beteiligung.“

Herrscht jetzt noch patriotischer Stolz und Zufriedenheit in Hoffnung auf die „Rettung“ der heimischen Magna-Werke trotz dieser massiven stronach'schen Umverteilung vor, wird diese bald in einem anhaltenden Tränen-Gezetere wegen noch schlechterer Existenzbedingungen enden. Oder, wir ArbeiterInnen und Angestellten trauen uns mal was zu. Wie heißt ein alter Spruch der Gewerkschaften: „Wenn unser starker Arm es will, stehen die Maschinen still“ …

Wir sind Opel, Tageskommentar von Michael Graber