Das wirksamste Mittel gegen die Krise: Kapitalismus bekämpfen!

Der Mai-Button der KPÖ kann beim Bundesvorstand bestellt werden

Von KPÖ-Bundesausschuss (28.4.2009)

Die Finanzkrise hat sich zu einer weltweiten Wirtschaftskrise ausgeweitet, die immer mehr Bereiche erfasst und sich auf immer mehr Menschen direkt auswirkt. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Lasten dieser Krise den Lohnabhängigen, aber auch den SchülerInnen, Studierenden und PensionistInnen in Form von Kurzarbeit, Arbeitsplatzver­lust, Lohndumping und Sozialabbau aufgebürdet werden.

Zudem sollen die Lohnabhängigen mit ihren Steuergeldern für die Sanierung zahlen, während jene, die durch ihre Finanzspekulationen jahrelang enorm profitiert und damit die Krise ausgelöst haben, geschont werden. Die Regierung beschließt über Nacht Milliarden Euro für Banken und Konzerne, während gleichzeitig Arbeitszeitver­kürzung, Mindestlöhne, Pensionen, Gesundheitswesen, Bildung usw. für unfinanzierbar erklärt werden.

Wir sagen hingegen, dass Arbeit und soziale Sicherheit Vorrang vor dem Profit der Konzerne und Banken und den Interessen der MillionärInnen haben muss. Wir fordern daher Löhne, von denen man leben kann, wir fordern armutsfeste Arbeitslosengelder, Notstandshilfen, Sozialhilfen und Pensionen, wir fordern Verkürzung der Arbeitszeit statt Kurzarbeit mit Einkommensverlust: Denn es ist genug für alle da. Eine gerechte Aufteilung der Arbeit zwischen den Geschlechtern und die Überwindung geschlechtshi­erarchischer Ausbeutung sind notwendig.

Wir fordern, dass Gesundheit, Bildung, Pensionsvorsorge, Altenbetreuung, Wohnen, Wasser, Energie, Post, Bahn in öffentlicher Hand sein müssen: Denn was alle brauchen, muss auch allen gehören.

Wir fordern gerade jetzt ein öffentliches Investitionspro­gramm, welches gezielt die soziale Infrastruktur fördert und ausbaut. Also statt Sparprogrammen mehr Geld in Bildung, Gesundheit, Pflege und öffentlichen Verkehr.

Das alles ist finanzierbar, wenn die Profite und Millionenvermögen endlich angemessen besteuert werden, wenn eine Wertschöpfungsab­gabe eingeführt wird, wenn steuerschonende Privatstiftungen aufgelöst, Steueroasen geschlossen und der internationale Kapitalverkehr kontrolliert und besteuert wird.

Die EU ist nicht die Antwort auf die kapitalistische Globalisierung, sondern Teil derselben, nämlich eine gigantische Umverteilungsmas­chine, welche die Reichen noch reicher macht und immer mehr Menschen in die Armut treibt. Die vier Grundfreiheiten der EU dienen dem Kapital und den Konzernen. Wir brauchen aber Freiheiten, die für die Menschen da sind. Der Goldgräbermen­talität der Konzerne muss entgegengetreten werden, damit die Arbeitswelt menschlich wird.

Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll zur Krise schweigen!

Die Ursache der Krise liegt nicht im Versagen von Managern oder in der menschlichen Gier, sondern im Wesen des Kapitalismus selbst und der Politik, die der neoliberalen Entgrenzung den Weg bereitet hat. Sowohl Finanzinstitute als auch Industrien aus „dem Würgegriff des Staates“ in die freie Privathand zu entlassen oder anderes Volkseigentum zu veräußern, es demokratischer Kontrolle zu entziehen und ihre Profite zu privatisieren, waren Entscheidungen der Politik. Und nun wird die Vergesellschaftung der Verluste als politische Entscheidung verkauft.

Aber solange die Profitlogik unangetastet bleibt und die Eigentumsfrage nicht gestellt wird, kann von der Entwicklung einer Alternative nicht die Rede sein. Daher sagen wir klar und deutlich: Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Daher braucht es tatsächlich politische Initiative. Stimulanz haben alternative ökonomische Ansätze verdient: Umverteilung, Tauschkreise und Umsonstläden, Grundeinkommen statt Flat-Tax, Guerillagärten statt Europäischer Agrarpolitik, Energiegrundsiche­rung versus erhöhtem Kilometergeld, Staatshilfe für Wiederverwertung aller Art statt Abwrackprämie. Für solchen Slogans brauchen wir Expertisen, dafür wollen wir ein Konjunkturpaket!

Die Zerstörung der Solidarität durch den neoliberalen Kapitalismus fördert autoritäre Tendenzen seitens der Herrschenden. Im Windschatten der hemmungslosen Konkurrenz und der Krise versuchen rechtsextreme und neonazistische Kräfte mit populistischer, rassistischer Demagogie die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Die Großparteien lassen sich von den rechtspopulis­tischen Parteien hertreiben, halten sich diese als Koalitionsoption offen. Dieser Fremdenfeindlichke­it, der rechten Hetze und verstärkten Naziumtrieben treten wir entschieden entgegen: Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Der 1. Mai ist der traditionelle Kampftag der arbeitenden Menschen für ihre Interessen und für soziale Gerechtigkeit, ein Tag des Widerstandes gegen Ausbeutung und Unterdrückung, ein Tag der internationalen Solidarität, des Kampfes für gleiche Rechte für alle, die in diesem Lande leben. Daher wenden wir uns an diesem Tag auch gegen Aufrüstung, Imperialismus und Krieg und drücken unsere Solidarität mit allen Unterdrückten und Verfolgten, allen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen, aus. Daher am 1. Mai 2009: Menschen statt Profite! Gemeinsam gegen Rechts! Für internationale Solidarität!

KPÖ-Bundesausschuss 9.4.2009