Widerstand gegen Belastungspolitik war und ist legitim

Flugblatt der SPÖ, in welchem erklärt wird: Generalstreik ist Auflösung Österreichs.

Von KPÖ-Bundesausschuß (24.9.2010)

Erklärung der KPÖ zum Jahrestag des Oktoberstreiks von 1950

Der 60. Jahrestag der als Oktoberstreik in die Geschichte eingegangenen großen Streikbewegung im Herbst 1950 ist für die KPÖ Anlass für eine grundsätzliche Betrachtung dieses Ereignisses, für den Umgang der Zeitgeschichte und Politik damit und für Schlussfolgerungen für den aktuellen Widerstand gegen den neoliberalen Kapitalismus.

Im Gegensatz zu den Erkenntnissen aller seriösen HistorikerInnen gibt es auch heute noch Bestrebungen von Politik und Medien, den Oktoberstreik zu einem „kommunistischen Putschversuch“ umzulügen. Tatsächlich war der Oktoberstreik jedoch ein berechtigter Protest eines beträchtlichen Teils der ArbeiterInnen­bewegung gegen die auf Kosten der Lohnabhängigen erfolgte kapitalistische Restaurationspo­litik der Nachkriegsjahre und die größte Klassenauseinan­dersetzung der 2. Republik.

Die Streikbewegung nahm ihren Ausgang am 25. September 1950 in den Steyr-Werken und der Voest in der US-amerikanischen Besatzungszone und hatte ihren Schwerpunkt in Oberösterreich. Sie war ein massiver parteiübergre­ifender Protest der ArbeiterInnenschaft gegen die mit den Lohn- und Preispakten seit 1947 erfolgende Sanierungspolitik zur kapitalistischen Restauration vor dem Hintergrund der Ost-West-Konfrontation des „Kalten Krieges“.

Demnach sah auch der 4. Lohn- und Preispakt vom September 1950 wiederum Preiserhöhungen vor, die um ein vielfaches größer waren als die Lohnerhöhungen. Dies machte das Maß voll und führte zum spontanen Streik, an dem sich bundesweit insgesamt rund 220.000 Arbei­terInnen und Angestellte, das war fast die Hälfte aller Industriebeschäftig­ten, beteiligten.

Obwohl selbst im Kampf gegen die Restaurationspo­litik der Regierung engagiert, wurde auch die KPÖ von der massiven Bewegung überrascht. Die KPÖ stellte sich jedoch von Anfang an voll auf die Seite der Streikenden. Durch die demokratiepolitisch gutgemeinte Unterbrechung des Streiks, um eine gesamtösterre­ichische Betriebsrätekon­ferenz zur bundesweiten Legitimierung der Streikbewegung einzuberufen, wurde dieser allerdings die Dynamik genommen und der Regierung die Gelegenheit gegeben, den Streik unter Zuhilfenahme von Schlägertrupps des späteren ÖGB-Präsidenten Franz Olah und mit massiver Hilfe der US-Besatzungsbehörden rasch niederzuschlagen.

Die Führung der SPÖ, der Gewerkschaften und Arbeiterkammern stellten sich widerspruchslos auf die Seite der Regierung und taten alles, um die Streikbewegung möglichst rasch abzuwürgen. Es wurde sogar ein Schießbefehl ausgeben, wie “Die Presse” vor kurzem berichtete. Die Maßregelung tausender Streikteilneh­merInnen durch Entlassung und Kündigung auf Betreiben der SPÖ machte den Charakter ihrer Politik am Höhepunkt des „Kalten Krieges“ deutlich. Ihre Rolle beim Oktoberstreik 1950 bleibt ein historischer Schandfleck der Sozialdemokratie.

Im Zusammenhang mit der schon damals informell bestehenden und nach Niederschlagung des Streiks institutionali­sierten Sozialpartnerschaft hat die Streikbewegung von 1950 für die Sozialdemokratie eine geradezu traumatische Bedeutung erlangt. Während in Italien, Frankreich oder Deutschland Streiks zu normalen, legitimen gewerkschaftlichen Kampfmittel gehören, gelten sie in Österreich nach wie vor als verpönt.

Zahlreiche Streiks – wie etwa bei Böhler, Hukla oder Engel in den 70er Jahren – mussten als „wilde Streiks“ gegen den erklärten Willen des ÖGB und dessen erbitterten Widerstand geführt werden. Sogar nach der Bildung der blauschwarzen Regierung blieb es meist bei verbalen Streikdrohungen anstelle wirklicher Kampfaktionen. Auch im Streikjahr 2003 wurden die Proteste gegen die „Pensionsreform“, bei der ÖBB und AUA durch Zusammenwirken von ÖGB-Spitze und Industriellen­vereinigung rasch abgedreht.

Aktuell hat die Bewertung des Oktoberstreiks grundsätzliche Bedeutung für die Legitimität des Widerstandes gegen die Krisensanierung. Ähnlich wie der Oktoberstreik 1950 von einem berechtigten Protest gegen die Belastungspolitik zu einem „kommunistischen Putschversuch“ umgelogen wurde, versuchen heute Politik und Medien Protestbewegungen wie etwa die Streiks in Griechenland zu diffamieren.

KPÖ-Bundesausschuss