Beschluss - Forderungsprogramm „KPÖ in Aktion – Partei in Bewegung“

(10.12.2007)

Veränderung ist möglich

Immer mehr Menschen bezweifeln zu Recht, dass die Parlamentsparteien die anstehenden sozialen und ökologischen Probleme lösen können. Denn immer austauschbarer ist deren Politik. Die Konzerne und die MillionärInnen sind durch die etablierten Parteien hinreichend politisch vertreten. Die Interessen der Lohnabhängigen, Erwerbsarbeit­slosen, Prekarisierten und PensionistInnen finden hingegen kaum noch politischen Ausdruck.

Die KPÖ will den Menschen zeigen, dass es sinnvoll ist, sich politisch zu engagieren. Die KPÖ steht für Alternativen zur neoliberalen Politik, sie tritt für einen grundlegenden Kurswechsel ein. Wir wollen die Menschen ermutigen, für ihre Interessen selbst einzustehen und aktiv zu werden, denn viele Köpfe und Hände sind notwendig, um die Gesellschaft und die Lebensbedingungen grundlegend zu verändern.

Eine andere Politik ist möglich! Eine andere Politik ist dringend nötig!

Machtkontrolle ist Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Wir machen Vorschläge für soziale Gerechtigkeit und für die Umverteilung von reich zu arm, von oben nach unten. Eine Durchsetzung dieser Vorschläge ist möglich, wenn viele Menschen gemeinsam handeln, selbst für ihre Rechte und Anliegen eintreten und sich Mitsprache bei allen Entscheidungen, die sie selbst betreffen und sonst auch im Sinne einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft erkämpfen.

Als KommunistInnen wollen wir dazu beitragen, dass in solchen Kämpfen die Erkenntnis heranreift, dass ohne grundlegende Änderung der Gesamtgesellschaft diese Kämpfe kaum zu bleibenden Erfolgen führen können. Dabei verstehen sich die KommunistInnen als Teil solcher Kämpfe, ohne hegemoniale Ansprüche zu erheben.

Als KommunistInnen werden wir beharrlich in Bewegungen mitarbeiten, die die Macht des Kapitals zurückdrängen und die strukturelle patriarchale Unterdrückung sichtbar machen und ein solidarisches Miteinander hier und heute leben wollen. Wir wollen gegen den Zeitgeist denken, denn unser Ziel sind Alternativen zur kapitalistischen Gesellschaft, eine andere Welt ist möglich.

Wir haben noch Visionen, die wir mit anderen diskutieren wollen. Wir streben ein breites Bündnis mit allen Menschen an, die in diesem Sinne eine andere Politik für wünschenswert, möglich und machbar halten. Gemeinsam mit allen, die immer weniger bereit sind, sich mit den jetzigen Um- und Zuständen abzufinden, wollen wir eine soziale Alternative zur neoliberalen Einheitspolitik aufbauen.

Gemeinsam verändern!

Die Kräfte des Marktes lösen keine Krisen, sie schaffen sie vielmehr. Den globalisierun­gskritischen Bewegungen ist es weltweit gelungen, dies ins Bewusstsein von Millionen Menschen zu rücken. Neoliberaler Kapitalismus bedeuten Unfreiheit und soziale Not.

Es gibt kein Ende der Geschichte. Ein Sozialismus des 21. Jahrhunderts wird eine internationale Dimension haben. Als Linke stehen wir für den untrennbaren Zusammenhang von Demokratie und Sozialismus.

Diskriminierung, Sexismus, Rassismus, Ausländerfein­dlichkeit und sozialer Ausgrenzung stellen wir den Internationalismus und die Solidarität gegenüber. Wir stehen für ein striktes Nein zu Rüstung und Krieg, für die Überwindung aller Ausbeutungs- und Unterdrückungsver­hältnisse, für die Überwindung des Kapitalismus.

Partei der AktivistInnen

Die KPÖ ist eine kleine Partei, sie ist trotz der Stimmenzuwächse der letzten Jahre nicht im Parlament vertreten. Kommunistische MandatarInnen und AktivistInnen zeigen aber, dass für sie die täglichen Anliegen der Menschen im Vordergrund stehen. Für sie ist soziale Verantwortung kein leeres Schlagwort. Und sie gehen nicht in die Politik um dort Spitzenverdie­nerInnen zu werden.

Die Stärke der KommunistInnen ist ihr Einsatz in Betrieben, in Gewerkschaften und an Unis, im Kommunalbereich, in sozialen Bewegungen und Solidaritätsgrup­pen. Die KPÖ besteht aus einigen tausend Menschen, die ihrem Beruf oder ihrer Ausbildung nachgehen, sich um ihre Familien und FreundInnen kümmern, und damit einen Teil ihrer Freizeit mit ehrenamtlichem politischem Einsatz verbinden.

Aber ohne Einsatz „von unten“ machen die Herrschenden noch ungebremster was sie wollen. Niemand schafft uns an was wir zu tun haben. Auch in der KPÖ gibt es zu vielen Fragen unterschiedliche Meinungen. Aber es verbindet uns die gemeinsame Sicht auf die Gesellschaft und die Bereitschaft gemeinschaftlich diese zu verändern.

An unser Forderungsprogramm stellen wir einen hohen gesellschaftspo­litischen Anspruch. Sozialismus als Bewegung erschöpft sich nicht in Versprechungen an eine bessere Zukunft. Die Erfahrung zeigt: Auch kleine nachhaltige Veränderungen zugunsten der Arbeitenden, der Arbeitslosen, der sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft können nur durchgesetzt werden, wenn sie den Mächtigen in Politik und Wirtschaft abgerungen werden. Wir legen uns also mit den Mächtigen an.

Thema 1: Arbeit, Einkommen, Soziales, Umverteilung

Der Kapitalismus führt Krieg gegen Mensch und Natur. 500 Konzerne kontrollieren die Hälfte des Weltsozialprodukts, sie können demokratische Regierungen allein durch ihre Wirtschaftsmacht erpressen. Ölkriege und Umweltzerstörung sind Folge der hemmungslosen Jagd auf Profite rund um die Welt.

PolitikerInnen unterwerfen sich selbst geschaffenen Sachzwängen – und meinen die Interessen der Konzerne und der Vermögenden. Hierzulande wurden die Verstaatlichte und ein Großteil der Gemeinwirtschaft bereits privatisiert. Jetzt sind E-Wirtschaft, Post und Bahn dran. Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum, im Klartext Enteignung der Bevölkerung, wird zur Normalität, hingegen die Besteuerung von Kapital und Vermögen zum Tabu erklärt. Privatisierung aber bedeutet mehr Privilegien für eine Minderheit und entscheidende Nachteile für den Großteil der Bevölkerung.

Österreich ist das viertreichste Land der EU. Einer winzigen Minderheit von MillionärInnen stehen jedoch mehr als eine Million arme und armutsgefährdete Menschen gegenüber. Reallöhne und Pensionen stagnieren seit Jahren, gleichzeitig explodieren Gewinne und Vermögen. Die Profite der Expansion in Osteuropa werden in Finanzanlagen gesteckt und somit der Produktionssphäre entzogen, die Gewinne von heute sind also die Arbeitslosen von morgen.

Geregelte Beschäftigung, Einkommen die ein gutes Leben ermöglichen und soziale Sicherheit werden für unfinanzierbar erklärt. Eigenvorsorge bei Gesundheit und Pensionen wird gefordert. Kindererziehung und Pflege werden privatisiert, Gratisarbeit von Familien und Frauen verlangt. Bildung und Studium werden zur Ware erklärt und den Kapitalinteressen untergeordnet. Gewinnmaximierung ist angesagt, die Kapitaloffensive erfasst zunehmend alle gesellschaftlichen Bereiche. Während eine Minderheit immer reicher wird, ist ein immer größerer Teil der Gesellschaft von Armut bedroht.

Banken und Konzerne verzeichnen Rekordgewinne. Parallel damit wachsen Erwerbsarbeit­slosigkeit, die Zahl geringfügiger, unsicherer und atypischer Arbeitsverhältnis­se, beispielsweise schlecht bezahlte Teilzeitarbeit. Die Zahl der Menschen, die trotz Arbeit nicht genug zum Leben haben steigt. Hauptbetroffene sind Frauen: Sie leisten zwei Drittel der gesellschaftlich notwendigen Arbeit und sind im geringsten Ausmaß am wachsenden Reichtum beteiligt.

Nach wie vor liegen Frauenlöhne ein Drittel unter denen der Männer, damit verbunden sind negative Auswirkungen auf die Teilhabe am Sozialsystem. Auch die Jugend bleibt zunehmend ohne Perspektive: Statt der Lehre droht die Leere, Ausbildung und Studium werden zur Ware. Wir kämpfen für eine Neubewertung der Arbeit und für Arbeitsplätze, die den Menschen ein existenzsicherndes Einkommen und sinnvolle Beschäftigung garantieren.

Die wachsende soziale Verunsicherung und Angst betrifft aber nicht nur die Arbeitswelt, sondern alle gesellschaftlichen Bereiche. Der Hintergrund dafür ist die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt ein Drittel des Vermögens, neun Prozent ein weiteres Drittel und 90 Prozent müssen sich das letzte Drittel teilen. Es ist also genug für alle da!

Die Frage ist, ob der Politik zugestanden wird, dass sie ungehindert als Umverteilungsmas­chine im Interesse der Spitze der Gesellschaft funktioniert, oder ob sich jene gesellschaftlichen Kräfte durchsetzen, die für soziale und demokratische Politik stehen. Denn eine andere Politik ist nicht nur möglich, sondern nötig:

> > Existenzsichernde Einkommen

Die Prekarisierung bedeutet zunehmend ungesicherte Arbeits- und Lebensverhältnisse und ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Trotz Vollzeitarbeit langt für viele das Einkommen nicht für ein menschenwürdi­ges Leben.

Wir fordern eine aktive Lohnpolitik, die Inflation und Produktivitätswachst­um abgilt. Wir treten für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Gemessen an der negativen Kaufkraftentwic­klung und dem dazu im Gegensatz stehenden Produktionswachstum und Reichtum in unserem Land wäre derzeit ein Mindeststundenlohn von zehn Euro möglich und auch finanzierbar. MitarbeiterIn­nenbeteiligun­gen dürfen eine aktive Lohnpolitik für alle nicht ersetzen.

Das Arbeitslosengeld muss erhöht und verlängert, Restriktionen gegen Arbeitslose müssen beseitigt werden. Es gilt, Arbeitslosigkeit statt Arbeitslose zu bekämpfen. Dumpinglöhne und minderqualifi­zierende Jobs sind unzumutbar, da unregelmäßige, schlecht bezahlte und sozial ungeschützte Beschäftigung in Armut zu münden droht. Die Einhaltung der Kollektivverträge muss auch in Betrieben ohne BetriebsrätInnen von Gewerkschaften und Arbeiterkammer überwacht, die Auslagerung von Beschäftigten in Subunternehmen um einen schlechteren KV anwenden zu können muss verhindert werden.

> > Arbeitslosigkeit bekämpfen

Der ÖGB hat sich auf die Flexibilisierung eingelassen. Das hat Österreich die längste reale Wochen-Arbeitszeit der EU beschert.

Wir fordern die sofortige generelle Arbeitszeitver­kürzung ohne weitere Flexibilisierung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Arbeitszeitver­kürzung kann die vorhandene Arbeit besser verteilen und ist durch die enorm gestiegene Produktivität gerechtfertigt und realisierbar. Wir fordern öffentliche Beschäftigungspro­jekte und aktive Arbeitsmarktpo­litik. Ausufernde Leiharbeit und Scheinselbständig­keit bedeuten Prekarisierung und sinkende Löhne, daher fordern wir ihre Begrenzung anstelle der Förderung durch Gesetzgebung oder AMS. Wir fordern Kündigungsschutz auch im dritten Lehrjahr.

> > Sozialleistungen erhalten, ausbauen, umgestalten

Soziale Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit und ist durch Umverteilung von oben nach unten auch künftig finanzierbar. Die Politik der ständigen Kürzungen und der Zwang zur Eigenvorsorge für Gesundheit und Pension öffnen privaten Interessenten einen lukrativen Markt. Hinzu kommt, dass die seit den 90er Jahren drastisch gestiegene Arbeitslosigkeit und vor allem die prekarisierten Arbeitsverhältnisse sowie die Billigjobs das Wachstum des Beitragsvolumens zur Sozialversicherung schmälern.

Diesem strukturellen Defizit kann nur durch die Umstellung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozial- und Pensionsversiche­rung auf eine Wertschöpfungsab­gabe entgegengewirkt werden. Das würde kapitalintensive Unternehmen wie Banken, Versicherungen oder große Konzerne stärker in die soziale Pflicht nehmen. Kleine und mittlere Unternehmen, Gewerbetreibende aber auch so genannte Ich-AGs mit arbeitsintensiver Orientierung würden dadurch deutlich entlastet.

Wir fordern Sozialversiche­rungspflicht für alle Beschäftigungsver­hältnisse und die Abschaffung der Selbstbehalte im Gesundheitswesen. Gegen die Preistreiberei fordern wir eine amtliche Preisregelung für Mieten und Energie. Gegen die wachsende Armut sind eine existenzsichernde Grundsicherung ohne Restriktionen bzw. ein von Erwerbsarbeit unabhängiges bedingungsloses und existenzsicherndes Grundeinkommen notwendig.

> > Sichere Pensionen

Mit der Pensionsreform 2005 wurde die Altersvorsorge aus dem ASVG ausgegliedert und ein eigenes Pensionsgesetz geschaffen, dessen Inhalt darauf abzielt, dass für zukünftige PensionistInnen ein Leben in sozialer Sicherheit und Würde im Alter nicht mehr gewährleistet ist. Wesentliche Bestandteile der Altersvorsorge im ASVG waren die Finanzierung von je einem Drittel seitens der ArbeitnehmerInnen, der ArbeitgeberInnen und des Bundes sowie die solidarische Umlagefinanzierung.

Wir fordern daher die Verteidigung und den Ausbau der Selbstverwaltung, sowie die Rückführung der Altersvorsorge in das ASVG. Vor allem auf Grund der prekären Arbeitsverhältnisse darf es zu keinen weiteren Ausdehnungen des Berechnungsze­itraumes kommen, sondern es müssen wieder höchstens die besten 15 Jahreseinkommen als Berechnungsbasis für die Pension herangezogen werden.

Zeiten der Bildung, Aus- und Weiterbildung müssen als Beitragszeiten ohne Nachkauf anerkannt werden. Zur Sicherung der Kaufkraft ist eine jährlich Abgeltung der Teuerung plus einen Anteil am Wachstum des gesellschaftlichen Reichtums notwendig. Damit verbunden sollen die Bestimmungen über den Familienrichtsatz ersatzlos aus dem Ausgleichszula­genrecht gestrichen werden, dies wäre ein erster Schritt zu einer echten Mindestpension, von dem vor allem viele verheiratete Frauen profitieren würden. Die Höhe der Mindestpension soll unter den heutigen Bedingungen zur Lebenssicherung 1.000 Euro betragen.

Wir fordern daher, dass auch beim Pflegegeld eine jährliche Valorisierung analog der jährlichen Pensionsanpassung im Gesetz verankert wird. Da immer mehr Menschen im Alter professioneller Pflege und Betreuung bedürfen, ist vor allem von der öffentlichen Hand dafür zu sorgen, dass genügend Pflege- und Betreuungspersonal ausgebildet und eingesetzt wird, und auch weitere zeitgemäße mobile, teilstationäre und stationäre Pflegeeinrichtungen geschaffen werden sowie für deren Finanzierung Vorsorge getroffen wird.

> > Andere Steuerpolitik

Die öffentlichen Kassen werden zunehmend leer, weil Konzerne und MillionärInnen immer weniger Steuern zahlen und gleichzeitig mit dem Argument des Standortwettbewerbs immer tiefer in den öffentlichen Subventionstopf greifen. So zahlen sie nicht nur immer weniger Steuern, sondern bereichern sich noch zusätzlich an den von den Erwerbstätigen eingezahlten Steuern. Wir wollen die progressive Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und Zinserträgen. Die Steuerschlupflöcher für Kapital und Vermögen können geschlossen werden.

Wir treten für die Aufhebung der steuerschonenden Privatstiftungen ein. Ebenso lehnen wir eine Flat-Tax ab, die nur den Reichen nützt. Wir fordern die Anhebung der Körperschaftsste­uer, eine Erhöhung des Spitzensteuer­satzes, die Wiedereinführung der Vermögens- und statt der Abschaffung eine Anhebung der Erbschaftssteuer bei entsprechenden Freigrenzen.

Wir fordern eine sofortige soziale Lohnsteuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet. Wir fordern die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, Betriebskosten, kommunale Gebühren und Medikamente und sonstige von der Krankenersicherung nicht übernommene von Ärzten verordnete Gesundheitsle­istungen.

> > Kapitalmacht begrenzen

Ein anderes Wirtschaften ist möglich! Eine Wirtschaftsordnung, die den Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, den Frieden bewahrt und die Umwelt schützt. Vergesellschaftung und die Stärkung des Gemeinwohls bedeuten Schlüsselbereiche der Wirtschaft gesellschaftlicher Kontrolle zu unterwerfen. Wir bekämpfen das Dogma der grenzenlosen Kapitalflüsse und der Deregulierung. Finanzmärkte können und müssen reguliert werden.

Wir fordern gemeinsam mit globalisierun­gskritischen Bewegungen die Besteuerung von Kapitalspekula­tionen und Devisentransak­tionen, ein Verbot von Aktienoptionen für Manager. Eine demokratisierte Weltwirtschaf­tsordnung könnte internationale Währungsverhältnis­se und Kapitalströme kontrollieren, Steueroasen austrocknen.

Mitbestimmung von Beschäftigten sowie genossenschaf­tliches und solidarisches Wirtschaften – als mögliche Formen gesellschaftlichen Eigentums – können Modelle eines solidarischen Wirtschaftens sein.

Thema 2: Wohnen, Grundversorgung, Kommunales, natürliche Ressourcen

> > Leistbares Wohnen

Leistbares, zeitgemäßes und gesichertes Wohnen ist ein Menschenrecht. Seit Jahren treiben die weit über der allgemeinen Inflationsrate steigenden Wohnkosten immer mehr Menschen in die Armutsfalle. Dazu kommen noch die Ausgaben für die durch befristete Mietverträge erzwungenen oftmaligen Wohnungswechsel. Das Befristungsunwesen muss endlich ein Ende haben und einem gesicherten Wohnen weichen.

Die größte Hürde beim Eintritt in den Wohnungsmarkt sind die enormen Einstiegskosten (Provisionen, Kautionen, Umzugskosten etc.) und die ständig wachsenden, meist überhöhten Mietzinse.

Aus Angst vor Nichtverlängerung eines befristeten Vertrages werden die wenigen noch vorhandenen MieterInnen-Schutzrechte zu totem Recht. Nirgends ist die Differenz zwischen Recht haben und Recht bekommen so groß wie auf dem Wohnungsmarkt, besonders auch durch die 2005 eingeführte Kostenpflicht in den wohnrechtlichen Außerstreitver­fahren. Wir fordern, dass alle wohnrechtlichen Verfahren, zusätzlich gerichtliche Kündigungen und Besitzstörungskla­gen kostenlos durchgeführt werden müssen.

Die KPÖ fordert die Rückkehr zu den je nach Ausstattungsgrad gestaffelten Kategoriemietzinse (D bis A) für alle Wohnungen ohne Ausnahme, ebenso müssen die Einstiegskosten bei Wohnungssuche radikal gekürzt werden. So soll höchstens eine Monatsmiete an Vermittlungspro­vision anfallen und die Kaution überhaupt wegfallen. Die Betriebskosten sollen auf die Kosten reduziert werden, die tatsächlich mit der Vermietung zu tun haben, womit beispielsweise die Kosten für die Hausversicherungen und der Grundsteuer wegfallen würden. Bei permanenter Nichterfüllung von Verwaltungspflichten sollen auch die Kosten für die Verwaltung nicht mehr auf die MieterInnen überwälzt werden dürfen.

Die KPÖ setzt sich für den Ausbau des sozialen Wohnbaus ein und fordert für all jene Haushalte Wohnbeihilfen, wo mehr als ein Drittel es Haushaltseinkommens für die Wohnung ausgegeben wird. Wir fordern ebenso bundesweite einheitliche Heizkostenzus­chüsse. Ebenso treten wir für die Förderung anderer Wohnformen ein, etwa wenn Jung und Alt bei gegenseitiger Hilfeleistung unter einem Dach leben.

> > Grundversorgung sichern

Mit dem Schlagwort „Weniger Staat – mehr Privat” erfasst die neoliberale Hegemonie alle Bereiche des menschlichen Lebens. Dahinter steht eine wachsende Dominanz der Finanzmärkte. Die Neudefinition der Rahmenbedingungen des Staates erfolgt freilich nur, wo es um gesellschaftliche und soziale Ansprüche geht. Autoritäre Formen des Staates wie Manipulation, Repression, Überwachung und autoritäre Züge nehmen hingegen zu.

Die Versorgung der Menschen mit Wasser, Strom, Gesundheitsver­sorgung, Bildung und öffentlichen Transportmitteln ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die nicht vom Geldbeutel abhängen darf. Daher kämpfen wir gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir lehnen die Dienstleistun­gsrichtlinie der EU ebenso ab wie das GATS-Abkommen der Welthandelsor­ganisation.

Wir fordern ein Zukunftsinves­titionsprogramm zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge. anstelle von Privatisierun­gsholdings ehemals verstaatlichter Industrie und Zerschlagung öffentlicher Dienste und Dienstleistungen in Bereichen wie Verkehr, Gesundheit usw. Die alten Begriffe von Verstaatlichung und Vergesellschaftung müssen mit neuen Inhalten gefüllt werden.

> > Ressourcen bewahren

Ein System, das nur auf mehr Verbrauch, mehr Umsatz und mehr Gewinn orientiert, kann die ökologischen Probleme nicht lösen. Die Formel einer ökologischen Marktwirtschaft ist eine Mogelpackung. Die Systemfrage wird neben der sozialen auch durch die Umweltfrage gestellt. Wir brauchen eine sozial und ökologisch gesteuerte Wirtschaft.

Dazu sind ein öffentliches Zukunftsinves­titionsprogram­m, der Ausbau des Bildungswesens und sozialer Dienstleistungen unerlässlich. Notwendig sind ein Umdenken in der Energiepolitik, eine klare Absage an das Atomprogramm der EU und der Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag. Statt des Handels mit Emissionszerti­fikaten im Rahmen des Kioto-Abkommens sind wirksame Maßnahmen zur Senkung der CO²-Belastung erforderlich.

Die Versorgung mit Trinkwasser für alle Menschen weltweit muss zum Menschenrecht werden, statt die Ressource Wasser der Liberalisierung und Privatisierung preiszugeben.

Die Gentechnik und vor allem die genetisch veränderten Hybridpflanzen stellen die Welt vor neue Herausforderungen. Ein weltweiter Vorstoß dieser Pflanzen gefährdet die Artenvielfalt und fördert durch die Ausweitung der Biotreibstoffpro­duktion die Abholzung der letzten Regenwälder. Landwirte werden verpflichtet Hybridpflanzen anzubauen, welche jährlich neu angekauft werden müssen und nur in Verbindung mit speziellen Dünge- und Insektenvernichtun­gsmitteln verwendet werden können. Dies führt zu einer besonders starken Abhängigkeit von bestimmten Konzernen und verursacht weltweit starke Umweltschäden durch die Chemikalien.

Die Monopolstellung einiger weniger Großkonzerne bei der weltweiten Nahrungsmittel­produktion, die Bindung des Nahrungsmittel­preises an die Chicagoer Börse und die Bestrebungen zur Liberalisierung der Förderungen für Landwirtschaf­tsprodukte gefährden die Nahrungsvielfalt und die Qualitätssicherung der Lebensmittel weltweit. Wenige Monokulturen, industrialisierte Produktion und eine Auslagerung der Produktion in Billiglohnländer, sowie der Export aus diesen Ländern gefährden die Ernährung von Milliarden Menschen im Süden. Die Umwidmung landwirtschaf­tlicher Nutzflächen zur Biotreibstoffpro­duktion verkleinert die für die Welternährung benötigte Fläche noch weiter.

Wir lehnen all diese Entwicklungen aufs entschiedenste ab und fordern eine Bewahrung der natürlichen Reserven der Erde für zukünftige Generationen.

> > Sinnvolle Mobilität

Immer mehr Mobilität und Flexibilität sind Wesensmerkmale des neoliberalen Kapitalismus. Schranken- und grenzenlos werden immer mehr Güter – vor allem auf der Strasse – transportiert. Auch von den Menschen, im Besonderen von den Berufstätigen wird immer mehr Mobilität und Flexibilität verlangt.

Auch Arbeitssuchenden werden seitens des AMS immer längere Anfahrtswege zum Arbeitsplatz zugemutet. Der Ausbau des Netzes an öffentlichem Verkehr hinkt hinter dieser Entwicklung nicht nur nach, sondern wird meist wirtschaftlich begründet oftmals verschlechtert. Die Einstellung von Nebenbahnen, Verlängerungen der Intervalle und die laufende Verteuerung der Tarife tragen dazu bei, dass immer mehr Berufstätige sich auf ihrem Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen fühlen und jener Teil der Bevölkerung, der es sich nicht mehr leisten kann von der erwarteten Mobilität ausgeschlossen bleibt. In immer größeren Ausmaß sind Berufstätige (im Besonderen jene die mittels freien Werkverträgen arbeiten müssen) auch zur Ausübung ihres Jobs auf einen PKW angewiesen.

Dazu kommt, dass das Auto neben dem Berufs- auch im Freizeitverkehr immer stärker benutzt und zunehmend entgegen der Realität mit Klischees wie „Freiheit“ und Individualität verbunden wird. Wir schlagen daher vor, die derzeitige Verkehrserziehung an den Kindergärten und Grundschulen zu einer „Mobilitätser­ziehung“ auszubauen und den Jugendlichen von klein auf den positiven Umgang mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Fahrplan, Takte, Tarife lesen und verstehen) näher zu bringen.

Wir treten für eine deutliche Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ein und kritisieren die gerade in dieser Richtung eklatanten Versäumnisse. Dort wo der Neubau von Straßen auf Grund des Verkehrsaufkommens unerlässlich ist, treten wir für sinnvolle Ortsumfahrungen an Stelle neuer Autobahnen ein. Auch im täglichen Berufsverkehr verlangen wir eine Ausweitung der öffentlichen Verkehrsmittel verbunden mit einer sofortigen drastischen Reduzierung der Tarife mit dem Ziel eines Nulltarifs für PendlerInnen.

Dazu fordern wir eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmen zur Finanzierung des öffentlichen Berufsverkehrs. Das heißt: Attraktive und preisgünstige öffentliche Verkehrsmittel müssen Vorrang vor dem Ausbau verkehrsinten­sivierender und umweltgefährdender Hochleistungsstraßen ha­ben.

Die Herstellung von Kostenwahrheit sollte helfen, den Vorzug des öffentlichen vor dem Individualverkehr aus wirtschaftlicher Sicht deutlicher zu machen. Mit Vorschlägen zur Eindämmung des motorisierten Individualverkehrs wie Roadpricing und Citymaut wollen wir uns ebenso wie mit dazu alternativen Vorschlägen (generellen Verkehrseinschränkun­gen) die auch einen entsprechenden Ausbau des Angebotes an öffentlichen Verkehrsmittel bedingen, sowohl aus ökologischer wie auch sozialer Sicht auseinandersetzen.

Der flächenfressenden Zersiedlung und den immer mehr Verkehr erzeugenden Einkaufszentren an der Peripherie der Städte muss entgegengewirkt, die regionale Nahversorgung durch ein durchdachtes System öffentlicher Verkehrsmittel auch auf dem Land erhalten werden.

Thema 3: Bildung, Kultur, Wissenschaft, Lebensweise

>> Menschenrecht auf Bildung für alle

Dieses Menschenrecht durchsetzen hat die Sicherung und den Ausbau des kostenlosen öffentlichen Bildungswesens zur Voraussetzung. Soziale Herkunft darf nicht länger die Bildungs- und Lebenschancen der Kinder und Jugendlichen vorherbestimmen:

Schluss mit der sozialen Auslese am Ende der Volksschule. Schluss mit der Benachteiligung der Kinder von ArbeiterInnen, AlleinerzieherInnen und MigrantInnen: Wir fordern ganztägig geführte Gesamtschulen bis zum Ende der Schulpflicht, soziale Integration und individuelle Förderung aller Begabungen und Talente.

Wir fordern kleine Klassen, ein breites musisch-kreatives, sprachliches, naturwissenschaf­tliches und sportliches Angebot und weltoffenen, projektorientierten Unterricht auf wissenschaftlicher Grundlage. Wir fordern die Anhebung der Ausbildung aller LehrerInnen auf Universitätsniveau, ein gemeinsames Bundesdienstrecht aller LehrerInnen und gemeinsame Schulbau und Schulraumnutzung als Kompetenz von Ländern und Gemeinden.

Bildungspolitik ist Sozialpolitik. Zu ihrer Verwirklichung ist die Umverteilung gesellschaftlich geschaffenen Reichtums notwendig, das gilt auch für die Finanzierung einer qualifizierten Berufsausbildung: Wer nicht ausbildet, muss Berufsausbildun­gsabgabe in einen Fonds zur Finanzierung öffentlicher Lehrwerkstätten zahlen.

> > Fortschrittliche Wissenschaft

Die Unterordnung der Wissenschaft und Forschung unter Kapitalinteressen hat enorme Ausmaße angenommen. Wir wollen den Ausbau der Hochschulen und die Gebührenfreiheit für Schulen und Hochschulen. Daher fordern wir die Abschaffung der unsozialen Studiengebühren und der Studienplatzbes­chränkungen durch Aufnahme- und Knock-out-Prüfungen, die Rücknahme der Hochschulreform und freien Studienzugang unabhängig von der staatlichen Herkunft.

Das Diktat der Konzerne mit Patenten unter Berufung auf „geistige Eigentumsrechte“ muss angegriffen werden. Wir fordern den schrittweisen Abbau von Patenten und Urheberrechten und deren Ersatz durch freie Lizenzen. Förderung des internationalen Wissenschaftsau­stausches ohne Diskriminierung von Entwicklungsländern und ohne Unterordnung unter Profitinteressen. Soziale Sicherheit für die in Forschung und Lehre Beschäftigten.

> > Demokratische Kultur

Leben und arbeiten im Kultursektor ist immer mehr durch Prekarisierung geprägt, weil es sich mit enormer Selbstausbeutung vermischt. Immer mehr Geld fließt in die Hochkultur, alternative Kulturvereine werden hingegen ausgehungert. Kultur wird zunehmend zum Standortfaktor des modernen Kapitalismus. Weil die öffentlichen Haushalte ausgehungert werden, treten Unternehmen durch Sponsoring als Mäzene auf. Kunstproduktion darf aber nicht vom kapitalistischen Markt abhängig sein. Daher verlangen wir eine öffentliche demokratische und transparente Förderung von Kunst und Kultur, die auch eine drastische Senkung der Eintrittspreise in Museen, Theater, Konzerte, Kinos usw. bewirken.

> > Mehr Lebensqualität

Das kapitalistische Wirtschaftssystem bemisst die Menschen nur in Hinblick auf wirtschaftliche Nützlichkeit als Arbeitskräfte und KonsumentInnen. Zwischenmenschliche Beziehungen werden immer mehr kommerzialisiert. Etablierte PolitikerInnen sprechen die Leistungsgese­llschaft heilig, sie nehmen in Kauf, dass dabei immer mehr Menschen auf der Strecke bleiben. Wachsender Leistungs- und Perfektionsdruck und Stress durch Unterordnung unter Profitinteressen bestimmen unser Leben. Mobbing, Burning-Out, Allergien, Konsumdenken, Alkohol- und Drogenmissbrauch und Spielsucht sind Ausdruck davon. Ein selbstbestimmtes Leben und eine zeitgemäße Lebensqualität bedeuten daher eine Absage an das kapitalistische System.

Thema 4: Demokratie, Gleichberechtigung, Selbstbestimmung, Antifaschismus

Der neoliberale Umbau der hiesigen Gesellschaft stellt alte soziale Errungenschaften allseitig in Frage und verunsichert existenziell große Teile der Bevölkerung. Dies begünstigt Rassismus, Fremden- und Frauenfeindlichkeit sowie Antisemitismus, die nicht nur von rechtsextremen Parteien, Bewegungen und Medien bewusst als Machtmittel eingesetzt werden, sondern immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft eindringen bzw. aus der Mitte der Gesellschaft entspringen und zur Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile führen.

Entsolidarisierung gehört zur Kultur der neoliberalen Herrschaft. Sie schafft neue soziale und kulturelle gesellschaftliche Bruchlinien und bereitet den Boden für einen Polizei- und Überwachungsstaat. Dieser Ausgrenzung kann politisch nur mit der völligen rechtlichen, sozialen und politischen Gleichstellung aller in Österreich lebenden Menschen begegnet werden.

Das repräsentative parlamentarische System versagt zunehmend. PolitikerInnen agieren immer öfter wie SchauspielerInnen. Aktionistische Auftritte in den Medien ersetzen Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen. Moralische Ansprüche und Glaubwürdigkeit bleiben auf der Strecke. Hohe Politbezüge haben Entfremdung vom realen Leben der angeblich vertretenen Bevölkerung zur Folge. Viele Menschen wollen mit einer solchen Politik nicht belastet und belästigt werden. Eine Legitimationskrise der bürgerlichen Demokratie, der Auszug vieler Menschen aus der Politik findet statt.

Während sich das politische Establishment seine Privilegien absichert, wird eine Belastung nach der anderen beschlossen. Eine Mehrheit im Parlament entscheidet häufig gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Der Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft wird intensiviert, PolitikerInnen agieren immer öfter als Lobbyisten der Konzerne. Noch undemokratischer als die Politik ist freilich die Wirtschaft. Dort entscheidet eine winzige Minderheit von EigentümerInnen über das Schicksal einer großen Mehrheit ohne sich demokratischen Entscheidungen zu stellen.

> > Frauenrechte durchsetzen

Frauen leisten Zweidrittel der gesamtgesellschaf­tlich notwendigen Arbeit, verdienen aber um ein Drittel weniger. Die nach wie vor in vielen Bereichen wirkende strukturelle Diskriminierung ist eine Verletzung grundlegender Menschenrechte. Ein umfassendes Antidiskrimini­erungsgesetz mit kollektivem Klagerecht ist nötig bzw. Förderungsmas­snahmen, wo immer überkommene Rollenbilder eine gleichwertige Teilhabe an Beruf und Gesellschaft verhindern.

Dem Ausbau statt der Kürzung unabhängiger feministischer Frauen- und Mädchenberatun­gseinrichtungen, der Interventionsste­llen gegen die Gewalt und Frauenhäuser kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Wir fordern die Einrichtung eines unabhängigen Frauenrates durch die Frauenministerin, der aus Vertreterinnen dieser Frauen- und Mädcheneinrichtun­gen besteht.

Erforderlich sind ein flächendeckendes Netz kostenloser Kinderbetreuun­gseinrichtungen von der Krippe bis zum Hort, eine Verdoppelung der Familienbeihilfe. Es ist dafür zu sorgen, dass Frauen grundsätzlich einen eigenen Pensionsanspruch erwerben können.

Die fortwährenden Angriffe auf die Fristenlösung sind ungeheuerlich. Wir fordern die Verankerung des Rechts auf Schwangerschaf­tsabbruch im Gesundheitsrecht und die ersatzlose Streichung der entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch. Schwangerschaf­tsabbrüche sollen kostenlos in allen öffentlichen Spitälern mit gynäkologischen Abteilungen durchgeführt werden können. Schutz vor radikalen Abtreibungsgeg­nerInnen muss durch entsprechende Schutzzonen rund um Ambulatorien gewährt werden.

> > Mehr Demokratie

Der Kapitalismus hat ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie. Gegen die Übermacht seiner Anforderungen an den Staat, die mit einer Aushöhlung und letztlich Eliminierung demokratierele­vanter staatlicher Funktionen verbunden sind, halten wir die Stärkung zivilgesellschaf­tlicher Mit- und Selbstbestimmun­gsmöglichkeiten sowie den Ausbau öffentlicher Kontrollfunktionen für notwendig.

Wir fordern die Abschaffung der Sperrklauseln im Wahlrecht: Gleiches Recht für jede Stimme, jede Stimme zählt, Vielfalt statt Einfalt. Alle wichtigen Fragen, insbesondere Verfassungsände­rungen, sind einer Volksabstimmung zu unterziehen. BürgerInnenver­sammlungen in Gemeinden oder Stadtteilen müssen über die direkten Anliegen der BewohnerInnen entscheiden können. Demokratie braucht Selbstverwaltung, Mitsprache und Teilhabe!

Wir stehen für einen entschiedenen Kampf gegen alle Formen offener und verdeckter politischer Korruption und Bereicherung. Wir fordern die gesetzliche Begrenzung von PolitikerInnen­bezügen auf das maximal 15fache des Ausgleichszula­genrichtsatzes.

Die Entwicklung zum Überwachungsstaat muss gestoppt werden. Wir fordern die Rücknahme des Sicherheitspo­lizeigesetzes und Militärbefugnis­gesetzes. Die aktuell diskutierten Pläne zur Vorratsdatenspe­icherung und behördlich angeordneter Überwachung von Privat-PCs lehnen wir ebenso ab.

> > Minderheiten schützen, Interkulturalität fördern

Der Minderheitenschutz in Österreich wird durch die Bereitschaft der herrschenden Parteien, rechten Stimmungen, Bewegungen, Flügeln und Parteien entgegenzukommen, auf ein erbärmliches Niveau gedrückt. Wir fordern die konsequente Erfüllung der Bestimmungen des Artikels 7 des Österreichischen Staatsvertrags, z. B. die zweisprachige Ausgestaltung der Topographie im gesamten zweisprachigen Gebiet Kärntens.

Wir setzen uns gemeinsam mit anderen nicht-nationalistischen Kräften für soziale, politische und kulturelle Maßnahmen – wie z. B. gegenseitigen Sprachenerwerb in sprachlich gemischten Umgebungen – ein, die das gegenseitige Verständnis der Menschen aus unterschiedlichen sprachlichen und kulturellen Zusammenhängen erleichtern und nationalistischen sowie fremdenfeindlichen Strömungen das Wasser abgraben.

> > Demokratische Medienpolitik

Österreich hat im internationalen Vergleich eine ungeheure Medienkonzentra­tion. Das formale Recht auf freie Meinungsäußerung ist faktisch das Recht einiger Medienkonzerne. Quote und Auflage sind bestimmende Größen. Die Förderung kleiner und unabhängiger Medien durch Besteuerung der Monopolmedien ist notwendig. Die großen Medienmonopole müssen zerschlagen werden.

> > Betriebliche Demokratie

Jene Menschen, die eigentlich alle Werte schaffen, haben am wenigsten über wirtschaftliche Entscheidungen mitzureden. Wir treten daher für eine starke Ausweitung der Mitspracherechte der Belegschaftsver­tretungen ein. Wir fordern: Die Hälfte der Aufsichtsräte der Kapitalgesellschaf­ten müssen von den Beschäftigten gewählt werden. Wir fordern eine konsequente Verfolgung von Wirtschaftskri­minalität und der Missachtung von Gesetzen und Schutzbestimmungen für die Beschäftigten.

Öffentliche Förderungen von Betrieben sind an das Vorhandensein eines Betriebsrats bzw. an die kontrollierte Einhaltung aller Arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu knüpfen.

> > Kämpferische Gewerkschaften

Jahrzehntelange sozialpartner­schaftliche Unterordnung haben den ÖGB kraftlos gemacht. Wir wollen gemeinsam mit dem uns nahestehenden Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB aktive und kämpferische Gewerkschaften, die nur den Interessen der Lohnabhängigen verpflichtet und in der Lage sind, breiten Widerstand gegen die Offensive des neoliberalen Kapitalismus zu entwickeln.

Dies verlangt auch die breiteste Einbindung der Gewerkschaftsmit­glieder und der Lohnabhängigen, aber auch der atypisch Beschäftigten und der Arbeitslosen sowie aller, die vom Sozialabbau unter die Räder kommen, in die Entscheidungsfin­dung. Der ÖGB muss sich von seiner staatstragenden Rolle und der real ohnehin nicht mehr vorhandenen Sozialpartnerschaft verabschieden und zu einer Gewerkschaft der Mitglieder statt der FunktionärInnen werden. Dazu ist auch die Zusammenarbeit von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und linken Parteien notwendig.

> > Gleiche Rechte für alle

Die Beseitigung von Diskriminierungen ist ein wichtiger Beitrag zum sozialen Fortschritt. MigrantInnen leiden als erste unter einer nationalistischen, Politik. Wir sagen: Wer hier lebt und arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt, muss auch alle Rechte und Leistungen in Anspruch nehmen und wählen können. Daher sind wir für eine europaweite Residenzbürger­schaft statt Staatsbürgerschaft.

Wir verteidigen das Menschenrecht auf Asyl: Anstelle des rigiden Fremdenrechts muss ein humanes Einwanderungsgesetz treten. Flucht ist kein Verbrechen: Daher fordern wir die Abschaffung der unmenschlichen Schubhaft. Der Arbeitsmarkt muss für AsylwerberInnen geöffnet werden. Offene Grenzen für die Menschen statt freier Verkehr für das Kapital! Die menschenverachten­den Anhaltelager in den EU-Küstenstaaten sind aufzulösen.

> > Rechtsextremismus bekämpfen

Rechtsextreme und populistische Gruppen und Parteien versuchen soziale Unsicherheit zu nutzen. Wir sagen: Gib Nazis keine Chance. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wir fordern die strikte Anwendung des NS-Verbotsgesetzes. Die offene und selbstkritische Aufarbeitung der österreichischen Mitschuld an den Verbrechen des Nazifaschismus ist unabdingbar. Die Verpflichtungen des Artikels 9 des Staatsvertrages sind auf Punkt und Beistrich einzuhalten. Wir fordern die Beseitigung von “braunen Flecken” in Form nach NS-Apologeten benannter Straßen und öffentlicher Einrichtungen.

Thema 4: Europa, Frieden, Solidarität

Die globalen und europäischen Integrationspro­zesse unter neoliberalen Vorzeichen führen zu transnationalen Regulationssys­temen, die den Alltag der Menschen in sämtlichen Nationalstaaten unmittelbar beeinflussen und dominieren. Die Verwobenheit internationaler ökonomischer, sozialer, umwelt- und gesundheitspo­litischer, kultureller und anderer Interessen wird zunehmend enger. Viele daraus sich ergebende Fragen können im nationalstaatlichen Rahmen nicht mehr gelöst werden. Eingeschränkt und eingeengt werden dadurch auf allen Ebenen Demokratie und Partizipation der BürgerInnen. Immer mehr Entscheidungen werden von nicht legitimierten, anonymen Gremien fernab jeder Möglichkeit demokratischer Kontrolle getroffen.

Der transnationalen Vernetzung des Kapitals und seiner Jagd nach Profitmaximierung, die nicht nur staatliche, sondern auch gesellschaftliche, naturbedingte, moralische und kulturelle Grenzen niederreißt, kann die wirksame Zusammenarbeit von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Linksparteien entgegengesetzt werden.

Die KPÖ ist deshalb Mitglied der Europäischen Linkspartei. Wir engagieren uns für eine möglichst enge, konkrete Zusammenarbeit der Linksparteien innerhalb der EU sowie im gesamten europäischen Raum mit dem Ziel, das Europa der Konzerne und Generäle durch ein soziales und friedliches Europa zu ersetzen.

>> Europa verändern

Die EU produziert zehntausende Seiten an Regeln an den Menschen vorbei. Wir sind für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa und lehnen daher den Reformvertrag als Ersatz-Verfassung ab. Dieser zementiert das neoliberale Gesellschaftsmodell und verankert den Zwang zur Aufrüstung zu einer Supermacht. Wir fordern die Rücknahme von Deregulierung und Privatisierung.

Wir sind gegen eine Militärmacht Europa. Wir sind für EU-weite Angleichung der Sozialstandards auf dem jeweils höchsten Niveau, setzen uns für ein europäisches öffentliches Infrastruktur­programm und steuerliche Mindestsätze ein. Wir fordern die Aufhebung des EU-Stabilitätspaktes und des restriktiven Maastricht-Regimes für die Budgetgestaltung, die zu Tariferhöhungen, Sozialabbau, Ausgliederungen und Privatisierung öffentlichen Eigentums zwingen.

Europäische Integration soll auf den Grundlagen des Friedens, der Entmilitarisierung, sozialer Gerechtigkeit, der gleichen Rechte seiner BewohnerInnen auf eine neue Basis gestellt werden. Die Rolle Europas muss neu definiert werden. Seine Beziehungen zu andern Teilen der Welt sollen von den Prinzipien der Solidarität, der Gleichberechtigung und der Gewaltfreiheit geleitet werden.

>> Frieden schaffen

Österreichs Neutralität ist kein Auslaufmodell, sondern eine Alternative zur Militarisierung der EU. Wir wollen keine Supermacht EU in Konkurrenz zu den USA, sondern Initiativen für vollständige Abrüstung, Auflösung der Militärblöcke, Frieden und Entspannung. Österreich kann dabei, gestützt auf die Neutralität, eine wichtige Rolle als Vermittler spielen. Das bedeutet: Aktive Neutralitätspolitik statt Militarisierung in Richtung globaler Kriegsmacht.

Wir lehnen eine Aufrüstung zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen oder für einen “Krieg gegen den Terrorismus” ab. Krieg und Terror sind nur die zwei Seiten einer Medaille. Wir treten für die Auflösung des Bundesheeres ein, ein Katastrophenhil­fsdienst genügt vollauf. Wir lehnen den Eurofighter-Kauf ab und fordern die Rücknahme des Kriegsermächti­gungsartikels in der Verfassung.

Wir lehnen die Unterstützung von Kriegseinsätzen der USA, NATO oder EU grundsätzlich ab und sagen daher auch Nein zur Beteiligung an der Euro-Armee und den Battle Groups. Völkerrecht und Genfer Konvention müssen beachtet, die UNO gestärkt werden. Wir setzten uns für die weltweite Abschaffung der Atomwaffen und Entwicklung von Sicherheitspar­tnerschaften e­in.

Beschlossen vom 34. Parteitag der KPÖ am 9. Dezember 2007 in Wien