Resolution Nr. 17 – Für eine Politik der globalen Solidarität!

Antragsteller: Bundesvorstand

Abstimmung: Mehrheit pro, 3 gegen, 4 Enthaltungen

Die KPÖ erklärt ihre Solidarität mit den vitalen Demokratie- und Sozial-Bewegungen, die in diesen Tagen in Tunesien, Ägypten, Algerien, dem Jemen, Marokko oder Libyen für ein menschenwürdiges Leben kämpfen.

Jahrzehnte der politische Repression, sozialer Ausgrenzung, der Korruption und Ausplünderung haben die Gesellschaften in jenen Ländern zerrüttet, große Teile der Bevölkerung in bittere Armut getrieben und vor allem jungen Menschen jedwede positive Lebensperspektive geraubt. Der Aufstand der vergangenen Wochen fordert dementsprechend sowohl politische als auch soziale Rechte ein! Eine Revolte, die das alte Machtgefüge im nördlichen Afrika nachdrücklich erschüttert hat!

Allerdings zeichnen sich die „Mühen der Ebene“ des alltäglichen Existenzkampfes auch für die RevolutionärInnen im Maghreb wieder deutlich ab: Schließlich waren viele der aktuellen internationalen Freunde der tunesischen und ägyptischen Demokratie noch zu Jahresbeginn politische Förderer, militärische Alliierte und Geschäftspartner der eben gestürzten Potentaten – und die Freiheit, die die Außen- und Sicherheitspolitik der EU wie auch der USA meint, ist zuallererst die Freiheit des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs. – Und das sind keine guten Nachrichten für verzweifelte arbeitslose AkademikerInnen in Tunis, das Proletariat Alexandrias oder die Aktivistinnen der Demokratie-Bewegung auf dem Tahrir-Platz.

Die neuen Statthalter der Interessen Brüssels und Washingtons scharren dementsprechend schon in den Startlöchern, um wieder für Ruhe und Sicherheit im Sinne der neoliberalen globalen Ordnung zu sorgen.

Dagegen erklärt die KPÖ ihre Unterstützung für die Forderungen der fortschrittlichen sozialen Bewegungen des arabischen Raums, die ihren Kampf um Menschenwürde, Demokratie und soziale Gerechtigkeit derzeit an mehreren Fronten führen: Gegen die alten Eliten, die versuchen neue politische Strohmänner in Stellung zu bringen, gegen die Interessen der mit den neuen alten Eliten verbündeten „Internationale des Neoliberalismus“ und gegen rechtspopulistische Bewegungen, die den Kampf um Demokratie und soziale Rechte rückwärtsgewandt als Religionskrieg führen.

Solidarität mit den RevolutionärInnen in Tunis, Kairo und anderen arabischen Städten ist für die KPÖ dementsprechend vor allem auch ein Auftrag zur Intensivierung der Auseinandersetzung mit der neoimperialis­tischen Interessenpolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten. Dagegen setzt die KPÖ gemeinsam mit ihren FreundInnen aus der Europäischen Linken den Kampf um eine Kultur und Politik der globalen Solidarität!