Resolution Nr. 5 – Ja zur Gießkanne, Nein zu Bedarfsprüfungen, Regress und anderen asozialen Maßnahmen

Es ist genug für alle da! Wahlplakat NR-Wahl 2006 mit Gießkanne

(28.2.2011)

Antragsteller: Grundorganisationen Wien 6/7/8/9 und GO GenossInnen

Abstimmung: Mehrheit pro, 5 Enthaltungen

Österreich ist das viertreichste Land in der EU. Doch unter dem Vorwand eines angeblich untragbaren Budgetdefizits und unter Verweis auf den Standortwettbewerb werden immer wieder aufs neue soziale Errungenschaften in Frage gestellt. Nicht selten sprechen Wirtschaftsfor­scher, Journalisten und die etablierte Politik von notwendiger Effizienzsteigerung und von der Treffsicherheit, die zu gewährleisten sei – doch tatsächlich geht es zumeist um den Abbau sozialer Rechte.

Wir Kommunisten und Kommunistinnen sagen „Es ist genug für alle da“. In diesem Sinne entwickeln wir Ideen und Forderungen für den Umbau des Sozial- und Steuersystems.

Wir KommunistInnen sagen, Wohnen, Gesundheit, Bildung, Kultur, Kommunikation und Mobilität sind Grundvorausset­zungen für ein Leben in Würde, welches angesichts der Prekarisierung der Gesellschaft für hunderttausende Menschen auch in Österreich immer schwieriger wird.

Es braucht, so unsere Überzeugung, den Ausbau sozialer Leistungen und Grundrechte, die unabhängig davon ob der/die Betroffene selbst, dessen Vater, Mutter, Großvater, Ehemann, die Ehefrau, der Sohn oder die Tochter „Millionär“ ist oder nicht in Anspruch genommen werden können. Wir sagen „Ja zur Gießkanne“. Soziale Leistungen für alle Menschen – unabhängig vom Einkommen und Vermögen – bringen enorme Einsparungen im Verwaltungsapparat von Kommunen, Ländern und Bund, da unnötige und aufwendige bürokratische Überprüfungsfor­malitäten entfallen. Zudem entfällt die Stigmatisierung, bei welcher Anspruchsberechtig­te sehr oft zu Bittstellern um ein Almosen degradiert werden.

Wir sagen: Weg mit den Selbstbehalten im Gesundheitssystem! Leistungen wie kostenlose öffentliche Verkehrsmittel, kostenloser Zugang zu Kultureinrichtun­gen, kostenlose Kinderkrippen und Kindergärten, kostenlose Bildungs- und Weiterbildungsan­gebote für alle Menschen sind die Zukunft. Vieles existiert ja zudem schon in Ansätzen – seien es verbilligte Seniorentarife im Bereich der Mobilität oder der verbilligte Zugang zur Kultur für Kinder, Jugendliche & SeniorInnen, seien es staatlich oder gewerkschaftlich geförderte Weiterbildungsan­gebote oder das kostenlose letzte Kindergartenjahr. Der Ausbau kostenloser Kommunikation­smöglichkeiten (z.B. freies WLAN in Städten, ein Minium an kostenlosen Zeitungs- und Zeitschriftenabos, öffentliche Orte ohne Konsumtionszwang, …) gehört ebenso auf die Agenda gesetzt wie die Realisierung einer kostenlosen Energiegrundsiche­rung, mit welcher Wohnen leistbarer wird.

Dieser Umbau und Ausbau sozialstaatlicher Leistungen ist natürlich nur durch eine neue Steuerpolitik finanzierbar. Eckpfeiler einer solchen neuen Steuerpolitik müssen die höhere Besteuerung von Vermögen und Einkommen sein, womit zugleich ein Beitrag zur Verkleinerung der Einkommens-und Vermögensschere geleistet werden könnte.

Konkret umsetzbar sind z.B. sehr rasch die Absenkung der Mehrwertsteuer, die vor allem Niedrig-Einkommen überproportional belastet. Die Mehrwertsteuer auf Mieten, Betriebskosten, Energie und Medikamente könnte ebenfalls sofort ersatzlos abgeschafft werden. Auch davon würden insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, die einen überdurchschnit­tlichen Anteil für diese Bereiche aufwenden müssen, profitieren.

Zugleich fordern wir die deutliche Anhebung der Körperschafts- und der Vermögenssteuern, denn Österreich ist ein Steuerparadies für Reiche und Superreiche. Die Einführung einer Wertschöpfungsab­gabe, die Aufhebung der Privilegien von Privatstiftungen und (im Notfall nationale) Maßnahmen gegen Finanz- und Devisenspekulation komplettieren unsere Finanzierungsvor­schläge für die Realisierung jener Grundrechte, die laut allgemeiner Erklärung der Menschenrechte der UNO jedem Individuum unveräußerlich zustehen.

Begründung: Tatsache ist, dass es in Österreich Sozialleistungen gibt, die unabhängig vom Erwerbsstatus und der Einkommenshöhe gewährt werden. Hierzu zählen die Kinderbeihilfe und das Kinderbetreuun­gsgeld, das Gratiskindergar­tenjahr, der kostenlose Pflichtschulbesuch oder auch das Pflegegeld.

Zugleich gibt es Sozialleistungen mit Bedarfsprüfung, wie z.B. die bedarfsorientierte Mindestsicherung.

Und zugleich gibt es Sozialversiche­rungsleistungen, deren Höhe maßgeblich von der Höhe des Beitrags, der eingezahlt wurde, bestimmt wird – z.B. Arbeitslosengeld oder Pension.

Wer sich für die „Treffsicherheit von Sozialleistungen“ stark macht, weil finanziell abgesicherte Personen diese oder jene Unterstützung nicht brauchen, muss auch erklären, warum gerade die Kinderbeihilfe unabhängig vom Einkommen der Eltern gewährt wird. Detto müssten SPÖ und Grüne – gemäß dem Credo der angeblich notwendigen Treffsicherheit – eigentlich gegen den Gratiskindergarten auftreten. Und wer sich gegen die „Gießkannen-Politik“ ausspricht, der muss natürlich auch gegen den kostenlosen Pflichtschulbesuch auftreten.