Resolution Nr. 7 – Banken und Versicherungen in öffentliche Hand

Antragsteller: Bundesvorstand

Abstimmung: Mehrheit pro, 3 Enthaltungen

Noch ist die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre nicht überwunden aber schon melden die großen Konzerne, Banken und Versicherungen bereits wieder Rekordprofite. Diese sind nicht zuletzt auch Ergebnis neuerlicher groß angelegter Spekulation nicht nur in riskanten Wertpapieren aller Art sondern auch in Rohstoffen und Nahrungsmittel.

Nach wie vor werden große Teile der Profite nicht in die Produktion von Gütern und Leistungen zur Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen, sondern in die Finanzmärkte gelenkt, wo sie höheren Profit versprechen. Damit ist der Kreislauf Profite-Spekulation-Krise wieder in Gang gesetzt.

Die am Höhepunkt der Krise 2008 von den Regierungen versprochenen Reformen: Verstärkte Kontrolle der Banken und Versicherungen, Eingrenzung der Spekulation, Finanztransak­tionssteuer, Verbot der Millionen-Boni der Bankmanager sind weder auf nationaler, noch auf EU-Ebene oder international umgesetzt worden.

Der neoliberale Kapitalismus verträgt sich nicht mit gesellschaftlicher Kontrolle des gesellschaftlichen Reichtums, der sich in den großen Finanzzentren konzentriert. Das Profitwachstum im Finanzsektor entwickelt sich vor dem Hintergrund von Milliarden-schweren Bankenrettungspa­keten, die zum Teil in direkten Subventionen, zum Teil in außerordentlich umfangreichen Haftungspaketen bestehen, für die die Steuerzahler direkt und die große Mehrheit der Menschen indirekt durch die Sparpakete in ganz Europa haften und zahlen.

Neben dem österreichischen Bankenrettungspaket des Jahres 2008, dem alle Parlamentsparteien bedingungslos zugestimmt haben, haftet die Republik inzwischen auch mit weiteren dutzenden Milliarden für europäische Großbanken unter dem Titel „Rettung des Euro”.

All das bestätigt die Notwendigkeit der Forderung der KPÖ nach Überführung des gesamten Finanzsektors, also Banken und Versicherungen, Pensionsfonds und andere Kapitalsammel­stellen in öffentliche Hand und deren Unterstellung unter demokratischer Kontrolle der Öffentlichkeit, der Beschäftigten und der KonsumentInnen.

Das Finanzwesen muss entgegen der Logik des finanzmarktge­triebenen, neoliberalen Kapitalismus der Finanzierung notwendiger und sinnvoller Investitionen in Produktion, Dienstleistungen, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit dienen.