Beitragen, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen

(18.10.2014)

Liebe Genossinnen und Genossen, werte Gäste!

Am Ende meiner Rede am letzten Parteitag sprach ich von einer einzigartigen Solidarisierun­gskraft von Frauen in der Plattform 20000frauen, die wie sich in der Folge erst herausstellte in die etablierten Parteienstrukturen bis zur ÖVP und in die Gewerkschaft vordrang und dementsprechend Widersprüche in den Organisationen erzeugte, weil sie das Selbstbewusstsein von Frauen in ihren spezifischen Anliegen stärkte. Und ich denke, dass ist unsere Aufgabe als Partei, wenn wir beitragen wollen, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen, Widersprüche aufzuzeigen und Alternativen in die Bewegungen einzubringen wie auch immer sich dann die Bewegten dazu verhalten

Zum Zeitpunkt des letzten Parteitages im Februar 2011 befand sich die Plattform in der intensivsten Phase der Vorbereitung einer bundesweiten Demonstration für Frauenrechte am 19. März anlässlich 100 Jahre internationaler Frauentag auf den Straßen Wiens. Ich glaubte nicht, dass wir die 20000 Menschen, die 1911 für Frauenrechte auf die Strasse gegangen waren, mobilisieren können, war dann aber doch überrascht, dass rund 15.000 Frauen aus allen Teilen Österreichs gekommen sind, es ein kräftiges Zeichen der Frauen werden sollte. Und ich bin mir sicher, dass diese Demonstration entscheidend für den breiten und erfolgreichen Schulterschluss Ende 2011 beigetragen hat, dass die Pläne das frühzeitige Pensionsantrit­tsalter von Frauen anzuheben, gescheitert sind, was den Neoliberalen allerdings weiterhin ein Dorn im Auge ist. Im Jahr darauf blockierten wir einen ganzen Tag mit unserer Zeltstadt die Wiener Ringstrasse.

Und auch wenn sich die Gewerkschaftsfrauen wieder zurückzogen, mit der Plattform ist etwas qualitativ Neues entstanden, als es das punktuelle Zusammenwirken von Frauen in den Jahrzehnten davor war. Und ich denke, es wird von der Geschichte als 3.Frauenbewegung wahrgenommen werden. Die Plattform erweist sich nun im 4.Jahr ihres Bestehens als geeignete Struktur, sich als dauerhafte widerständige feministische Kraft zu etablieren, die zu den unterschiedlichsten Themen Aktionen setzt und wer sich ein Bild davon machen will, die Homepage der Plattform ist auf unserer unter dem Menüpunkt Frauen zu erreichen.

Das kommende Jahr bietet 2 historische Anknüpfungspunkte – 40 Jahre Unodekade der Frau und 40 Jahre Gesetz der Fristenreglung, die die Plattformfrauen motivieren wieder breiter für eine öffentliche Manifestation zu mobilisieren.

Hilde Grammel, Bärbel Mende-Danneberg und ich waren seitens der KPÖ-Frauen Mitbegründerinnen der Plattform, eine weitere Aktivistin ist Inge Schuberth-Stecher, die ich als neues Mitglied der Partei an dieser Stelle herzlich begrüße und ihr bitte mit mir.

Bevor ich auf die Arbeit der Argefem als einzige kontinuierlich arbeitende Frauenstruktur der KPÖ in der letzten Periode eingehe und selbstverständlich den Hauptteil meiner Ausführungen dem Frauenprogramm widme, möchte ich kurz noch bei der Plattform bleiben und die Frage aufgreifen, was macht die Arbeit in der Plattform, die sich plenar einmal im Monat trifft, aber immer auch noch Unterarbeitsgruppen beschäftigt, attraktiv und warum gelingt es nicht, mehr Frauen für die Partei oder aber auch für die Wahlallianz Europa anders zu gewinnen?

Es wäre zu kurz gegriffen, einen Faktor dafür für wesentlich zu halten, weil uns ja auch die Männer fehlen um ein qualitativ neues dauerhaftes wahlpolitisches Subjekt auf die Füße zu bringen. Ich will an dieser Stelle nur einen Faktor herausgreifen, der sicher für Frauen zutrifft.

Die Plattform bietet engagierten Feministinnen eine Organisationsform, die sich mit keiner Parteistruktur auseinandersetzen muss. Sie bietet Raum sich ganz den Frauenthemen zu widmen. Frau muss sich nicht zwei- oder dreifach in weitere gemischte Gremien einbringen, um die „auch noch anliegen der Frauen“ einzubringen. Sie stehen top 1 auf der agenda. Und für die, die es trotzdem tun, weil sie bei den Grünen, in der SP oder in der KPÖ organisiert sind, bedeutet sie Rückenstärkung, was nach Johanna Dohnal auch die jetzige Bildungs-und Frauenministerin Heinisch-Hosek erkannt hat und Aktivitäten der Plattform materiell unterstützt, auch die bereits 4. gemeinsame Enquete dieses Jahr zum Thema feministische Bildung veranstaltet, wobei wir völlig autonom die Inhalte und Referentinnen bestimmen können.

Machen wir uns nichts vor: auch für die Organisierung in der KPÖ gilt – was wir aufgekündigt wissen wollten und weiterhin wollen – bis heute gilt der historische Geschlechterkom­promiss, der ein Schulter-an-Schulter für allgemeine Forderungen erwartet und den Frauen, das Eintreten für ihre antipatriarchalen Interessen allein überlässt.

Werte Genossen, der Kampf um eine gendergerechte Sprache ist kein Nebenschauplatz. Ich erwarte mir, dass ihr euch in solche medialen Debatten einmischt, euren Blick schärft für Sexismen in der Gesellschaft. Das Studium des Frauenprogramms sollte dabei nützlich sein. Während Frauen sich permanent auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie sie selbst patriarchale Herrschaft mitproduzieren, weichen Männer dieser Frage beharrlich aus.

Nun zur Arbeit der Arge fem, in der in der vergangenen Periode 10 Genossinnen und 2 Nicht-KPÖ-Mitglieder gearbeitet haben.

Wir haben die Kontinuität von 2 Frauenseminaren im Jahr auch nach dem letzten Parteitag fortgesetzt und konnten pro Seminar wieder in unterschiedlichsten Zusammensetzungen bis zu 25 Frauen erreichen. Die Themen seit dem letzten Parteitag: Der Begriff Solidarität – Der Demokratiebegriff – wir haben uns mit Texten zur Krise auseinandergesetzt – mit Migration und Rassismus sowie mit dem Liebesbegriff.

Ja und zu Beginn dieses Jahr haben wir uns wieder aufgemacht, woran wir vor 3 Jahren gescheitert sind und die Überarbeitung des Frauenprogramms in Angriff genommen, das den weiblichen Delegierten nun zur Beschlussfassung in der Frauenversammlung vorliegt.

Darüber hinaus befüllen wir jedes Jahr die Märznummer der Volksstimme mit einem Frauenschwerpunkt. Wir diskutieren unsere Bündnispolitiken und bereiten den Frauenpunkt am Volksstimmefest vor. Hilde Grammel ist aktives Mitglied in der Elfem und wird gleich im Anschluss als Teil des Berichtes der Frauenstruktur noch kurz darüber berichten.

Und damit nun zum Frauenprogramm, das wir aber nicht so nennen wollen, weil wir den Text nicht als abgeschlossen, sondern vor allem als Anregung für weitere Reflexionen und Diskussionen begreifen.

Kurz zur Entstehungsges­chichte:
Wie am letzten Parteitag berichtet, hatte die Argefem in einem Seminar den Versuch gestartet, das Frauenprogramm zu überarbeiten. Das Ergebnis war eine lange Wunschliste, was zu ändern wäre, was fehlt etc., so dass die Auswertung ergab, da müssen wir ja ein ganz neues Programm schreiben und dazu fehlte uns irgendwie die Zeit. Als nun die Steirerinnen ein ähnliches Herangehen probierten und ebenfalls daran scheiterten, haben wir uns entschieden, es selbst noch mal zu versuchen, indem wir dieses Mal jedoch die einzelnen Kapitel zur Bearbeitung im Vorfeld aufteilten und bereits konkrete Textentwürfe am Frauenseminar diskutierten, zielgerichtet darauf gleich die Änderungswünsche zu formulieren. Wir schickten die Entwürfe auch den Steirerinnen zu und luden sie zur Teilnahme am Frauenseminar ein und es kamen auch 4 Genossinnen. Es war eine konstruktive Stimmung und auch wenn wir in einigen Punkten wie bedingungsloses Grundeinkommen, Bundesheer, Europapolitik, Migration um Kompromisse rangen, dachten wir doch diese gefunden zu haben. Leider bekamen wir dann 3 Monate später eine völlig entstellte Version zurück, in der die Kompromisse wieder rückgängig gemacht worden waren, wo u.a. auch unsere Patriarchatskritik an nicht wenigen Stellen gestrichen worden war. Danke an dieser Stelle an Claudia Krieglsteiner und Bärbel Mende-Danneberg, die die nicht wenige Seiten umfassenden Fassungen noch einmal akribisch durchgesehen haben.

Als wir daraufhin keine Antwort auf unser Mail bekamen, in der wir inhaltlich begründet hatten, warum wir dem Programm so nicht zustimmen können, mussten wir den Versuch ein gemeinsames Frauenprogramm vorzulegen als gescheitert einschätzen und haben dem Bundesvorstand im Juni den Vorschlag unterbreitet, es auf der Frauenversammlung am Parteitag zu beschließen. Nun laden die steirischen Frauen im November zu einer Frauenversammlung ein, um ihre Fassung vorzustellen. Wir werden aber weiter in Kontakt bleiben und hoffen, die eine oder andere wieder bei Frauenseminaren begrüßen zu können.

Nun zum vorliegenden Entwurf:
Es ist also nun die dritte Fassung eines programmatischen Textes, wobei die grundlegende Struktur der Fassung von 1997 beibehalten wurde mit den 5 Kapiteln: „Frauen in aller Welt“, „Arbeit und Bildung im 21. Jahrhundert“, „Vom sozialen Risiko, Frau zu sein“, „Für eine neue Kultur des Zusammenlebens“ und „Frauenkampf im Spannungsfeld politischer Interessen“, denen jeweils „Unsere Orientierungen“ angefügt sind. Die einzelnen Kapitel wurden zum Teil sehr grundlegend überarbeitet, aktualisiert, ergänzt und versuchen so der veränderten gesellschaftspo­litischen Wirklichkeit Rechnung zu tragen. Bereichert werden sie mit Porträts mutiger, kämpfender Frauen in der Frauengeschichte. Eine die sich da nicht einreihen lässt, weil sie noch an unserer Seite kämpft, ist unsere Ehrenvorsitzende Irma Schwager. Und auch wenn sie dagegen protestiert hat, es war uns ein Anliegen sie im Vorwort zu würdigen. Danke Irma für dein unermüdliches Engagement.

Es war uns auch ein Anliegen die Geschichte des Frauenprogramms im Kontext der Geschichte einer grundlegenden Erneuerung der KPÖ zu beschreiben, denn das erste Programm wurde nicht zufällig 1990 beschlossen.

Wir Frauen wollten an der Erneuerung einer kommunistischen Partei mitwirken, in der die Werte der Demokratie, des Feminismus, der Emanzipation und ein kritischer Marxismus aufgehoben werden, in der Überzeugung, dass es eine linke Alternative geben muss, der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist. Die schonungslose Aufarbeitung stalinistischer Verbrechen war dabei ebenso bedeutend wie der konkrete Kampf zur Überwindung verinnerlichter Haltungen und Verhaltensweisen. Die Enteignung der KPÖ durch die deutsche Treuhandgesellschaft beschleunigte den Prozess, indem sie die KPÖ zur AktivistInnenpartei machte. Denn wo es keine bezahlten Funktionen mehr gibt, bleibt als Motivation des Denkens und Handelns nur die Überzeugung, dass eine andere Welt möglich ist. Was keineswegs nahe legen soll, dass eine bezahlte Funktion nicht auch diese Überzeugung teilt.

Im ersten Kapitel versuchen wir die globalen Umbrüche zu beschreiben, die nicht nur die in Europa ausgehandelten sozialstaatlichen Kompromisse zunichte machen, die Ungleichgewichte auf der Welt verstärken und die auch damit verknüpft vorhandene Ansätze, patriarchale Vormacht zurückzudrängen zerstören. Durch den rasanten Wandel ausgelöste Verunsicherungen bei vielen Menschen erstarken nationalistische, religiös-fundamentalistische Bewegungen, biologistische oder antifeministische Ideologien nehmen zu. Nicht nur die humanitären Katastrophen im globalen Süden, auch der drohende ökologische Kollaps unterstreichen, dass menschlicher Fortschritt die Überwindung des kapitalistischen Prinzips der Gesellschaften verlangt.

Wir wollen aber auch den heutigen Widerstand der Frauen sichtbar machen, denn in allen Ländern der Welt gibt es Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Frauen wollen selbst entscheiden, ob und wie viele Kinder sie bekommen; sie verlangen den Zugang zu Verhütungsmitteln und die Möglichkeit, Schwangerschaf­tsabbrüche durchzuführen, sie fordern ein Ende der Genitalverstümme­lung und protestieren gegen unfreiwillige Sterilisation. Frauenbewegungen des Südens kämpfen für Arbeitsrechte, sei es im formellen oder im informellen Wirtschaftssektor. Organisationen aus Bangladesh, China oder Kambodscha kooperieren mit Organisationen und Kampagnen im Norden, wie z. B. mit der Clean Clothes Kampagne und fordern existenzsichernde Löhne und die Freiheit, sich zu organisieren. Migrantinnen, die in privaten Haushalten arbeiten, kämpfen im International Domestic Workers Network für ihre Rechte als Haushaltsarbe­iterinnen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Die indische Organisation SEWA organisiert als Gewerkschaft hunderttausende Arbeiterinnen. La Strada International ist eine der internationalen Organisationen, die gegen Menschenhandel vor allem in Osteuropa kämpfen. Das europäische Netzwerk Tampep fordert bessere Bedingungen für SexarbeiterInnen.

In Solidarität mit diesen Bewegungen und in Beziehung auf ihre Anliegen verstehen wir unseren Kampf für ein soziales Europa, in welchem die Arbeits- und Lebensinteressen der Menschen im Mittelpunkt stehen. Diese Kämpfe sind sowohl in den einzelnen EU-Ländern als auch auf der europäischen parlamentarischen Ebene zu führen. Deshalb ist für uns die Zusammenarbeit in der Europäischen Linkspartei bedeutend.

Um die hierarchische Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern zu verändern sehen wir zwei Forderungen im Mittelpunkt: die radikale Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit, die durch die Entwicklung der Produktivität der letzten Jahrzehnte längst möglich ist und das bedingungslose existenzsichernde Grundeinkommen. Wir wollen ein System der sozialen Sicherheit, das die Existenz jeder und jedes Einzelnen zum Ausgangspunkt der Berechtigung der Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum nimmt.

Wir unterstreichen, dass die Inanspruchnahme von Menschenrechten nicht von der StaatsbürgerIn­nenschaft abhängig sein kann, daher muss die Kluft von Rechten zwischen österreichischen StaatsbürgerInnen und MigrantInnen in Österreich aufgehoben und die politische und soziale Gleichheit hergestellt werden. AsylwerberInnen Erwerbsarbeit zu verweigern, Herr Hundstorfer, ist ein Menschenrechtsskan­dal. Treten sie zurück!

Die Entscheidung einer Frau, eine ungewollte Schwangerschaft abbrechen zu lassen, kann nur sie selbst treffen. Dieses Entscheidungsrecht in ganz Österreich durchzusetzen, erfordert die Verpflichtung für alle öffentlichen Spitäler, entsprechende Ambulatorien einzurichten und unter Einsatz der medizinisch gefahrlosesten und sanftesten Methoden den Abbruch kostenlos zu gewährleisten. Wir verlangen, dass der Schwangerschaf­tsabbruch aus dem Strafrecht genommen wird.

Bei der Erarbeitung des 1. Frauenprogramms konnte die KPÖ auf die Erfahrungen eines jahrzehntelangen Engagements von Genossinnen für Frauenrechte und bereits vorhandener Resolutionen sowie aktionspolitischer Orientierungen aufbauen. In vielen Fragen aber waren es die feministischen Theorien, Diskussionen und Praxen seit den 70er Jahren, die uns in die Lage versetzten, „Geschlecht“ ebenso wie „Klasse“ als soziale Strukturkategorie zu begreifen, die soziale Ungleichheiten und Machtverhältnisse, Privilegien und Diskriminierungen in allen gesellschaftlichen Dimensionen beschreibt. Und wenngleich sie mit der Klassenstruktur vielfältig verwoben ist, besitzt sie ihr gegenüber doch auch eine Eigenständigkeit. Wir kamen daher zum Schluss, dass, wie die antikapitalis­tische, auch die antipatriarchale und die antirassistische Orientierung in einer gemeinsamen Strategie aufgehoben sein müssen. Die Aufkündigung des historischen Geschlechterkom­promisses, „Schulter an Schulter“ mit den Genossen Kämpfe zu führen, in denen Geschlechterver­hältnisse unberührt bleiben, ist eine Voraussetzung für grundlegende Veränderungen. Ohne den politischen Kampf gegen Männerprivilegien kann sich die weibliche Subjektwerdung nicht entfalten und der Geschlechterkampf braucht weiblichen Raum, weibliche Identität, Eigenständigkeit, Parteilichkeit und Autonomie.

Zum Schluss:
Es gibt keinen Automatismus von dem programmatisch erhobenen Anspruch auf Emanzipation hin zu einem entsprechenden Handeln im Alltag. Das veränderte Selbstverständnis von Frauen lässt Männer nicht unberührt, es verlangt von ihnen Reflexion und Konsequenzen für ihr Selbstbild und ihr Handeln. Die bewusst geführte Auseinandersetzung zu diesen Fragen benötigt eine politische Kultur des produktiven Meinungsstreits, zu dem hoffentlich der Beschluss dieses Dokuments auf der Frauenversammlung beim Parteitag wieder ein Stück beitragen kann.

Rede von Heidemarie Ambrosch für die Frauenstruktur der KPÖ, gehalten am 18.10.2014, es gilt das gesprochene Wort.