KPÖ-Parteitag: Die Waffen nieder!

Von KPÖ-Pressedienst (20.10.2014)

Der internationalis­tische Charakter des Parteitages kam durch die Teilnahme von Vertreter_innen von Linksparteien aus Deutschland, Finnland, dem Irak, Tschechien, Spanien, Portugal, Slowenien und Ungarn zum Ausdruck. Für die Europäische Linkspartei nahm deren Vizepräsidentin Maite Mola teil.

Weiters wurden beim Parteitag den Botschafter der Republik Kuba, Juan Carlos Marsán Aguilera, sowie Vertreter_innen von der Tudeh Partei (Iran), Feykom (Dachverband der kurdischen Vereine in Österreich), der KP Irak/Kurdistan, des Vereins „Haus der Kurden in Österreich“, der Essydischen Gemeinde sowie der mit der KPÖ in der Wahlallianz Europa anders bei der Europaparlamen­tswahl 2014 kooperierenden Partei „Der Wandel“ und der Piratenpartei begrüßt.

Bundessprecher Mirko Messner ging in seinem Referat schwerpunktmäßig auf die internationale Lage ein und forderte eine aktive Neutralitätspolitik der österreichischen Bundesregierung ein. Die Frauenvorsitzende Heidemarie Ambrosch berichtete dem Parteitag über die Tätigkeit der Frauenstruktur der KPÖ, Bundeskoordinator Florian Birngruber über die Organisationsen­twicklung der Partei, Finanzreferent Michael Graber über die Finanzierung der Parteitätigkeit, Josef Iraschko über die Tätigkeit der Kontrolle und Reinhart Sellner über die Schiedskommission.

Der Brisanz der internationalen Entwicklung trug nicht nur die Parteitagslosung, sondern auch wichtige friedenspolitische Forderungen Rechnung, die vom Parteitag in Form von Resolutionen zur Lage in der Ukraine, zur internationalen Solidarität mit dem Widerstand gegen die Terrorgruppe „IS“ und der Forderung nach Anerkennung des palästinensischen Staates verabschiedet. Als konkreter Ausdruck der Solidarität wurde beim Parteitag den Vertreter_innen kurdischer Organisationen das Ergebnis einer Spendensammlung von 2.500 Euro übergeben.

Weiters lehnte der Parteitag die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA bedingungslos ab und bekräftigte die steuerpolitischen Forderungen der KPÖ. Ein klares Nein zu jeglichen Bettelverboten, eine umfangreiche Positionierung zu einer ökologisch sinnvollen und sozial wirksamen Verkehrspolitik und der dringende Aufruf an die Bundesregierung zum Schutz von Flüchtlingen und AsylwerberInnen wurden ebenfalls verabschiedet. In weiteren Resolutionen positionierte sich die KPÖ zum Thema Tierschutz, forderte die Entkriminalisierung von Drogen und protestierte gegen die Bestellung des ungarischen EU-Kommissars Tibor Navracsics.

Nach einem intensiven Diskussionsprozess der letzten Jahre verabschiedete die KPÖ die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe.Im Mittelpunkt des Parteitages stand allerdings die Neufassung des KPÖ-Frauenprogramms, das von der Frauenversammlung des Parteitags einstimmig beschlossen wurde.

Über Aufgaben und Funktionen der KPÖ in Österreich wurden Thesen diskutiert und verabschiedet. Die KPÖ bekräftigt darin unter anderem ihre Aufgabe als Partei der Umverteilung von oben nach unten und ihre Verantwortung, zur Sammlung der Linkskräfte in Österreich beizutragen. Wahlpolitisch bekennt sich die KPÖ zur weiteren Entwicklung von Kooperationen und Allianzen links von systemkonformer Sozialdemokratie und Grünen. Europapolitisch wird die KPÖ weiterhin für eine grundsätzliche Neugestaltung der Grundlagen der Europäischen Union gemeinsam mit Parteien der Europäischen Linken (EL) sowie mit allen anderen fortschrittlichen Kräften und sozialen Bewegungen kämpfen.

Bei der Wahl des neuen Bundesvorstandes wurden 36 Personen, davon die Hälfte Frauen gewählt. Der Bundesvorstand wählte bei seiner Konstituierung Mirko Messner als Bundessprecher der KPÖ, Florian Birngruber als Bundeskoordinator und Michael Graber als Finanzreferent. Heidemarie Ambrosch wurde von der Frauenversammlung einstimmig als Frauensprecherin bestätigt.