Antrag: Ausarbeitung eines Positionspapier zur Minderheitenfrage in Österreich

(21.10.2014)

Antrag Nr. 17 an den 36. Parteitags der KPÖ, 2014

Antragsstelle­rInnen: LO Burgenland, LO Kärnten und Unterstützerinnen

mit 2 Enthaltungen angenommen

Antrag:

Der 36. Parteitag der KPÖ beschließt die Ausarbeitung eines Positionspapiers zur Minderheitenfrage in Österreich

Begründung:

Am 15. Mai 2015 feiern wir das 60jährige Jubiläum des Staatsvertrages­. ??Entgegen der öffentlichen Schönrederei wird es rund um die Feierlichkeiten dringend notwendig sein, mit aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass der Artikel 7 des Staatsvertrages – auch nach 60 Jahren – immer noch nicht umgesetzt ist.

Bei dieser Gelegenheit soll ein Update der grundsätzlichen Positionierung der KPÖ unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung des letzten Jahrzehnts in Kärnten gemacht, und auf die Lage der aller Minderheiten in Österreich ausgeweitet werden.

Daher werden folgende Punkte beantragt:

• Bildung einer Arbeitsgruppe des Bundesvorstands zur Minderheitenfrage
• Ausarbeitung eines Entwurfes eines Positionspapiers das bis spätestens März 2015 dem Bundesvorstand und in weiterer Folge den Landes- und Bezirksgruppen vorgelegt wird
• Veröffentlichung auf allen zur Verfügung stehenden Kanälen, bis spätestens 15. 5. 2015
• In weiterer Folge Ausarbeitung einer Position zur europaweiten Minderheitenpo­litik, mit einem speziellen Fokus auf Roma und Sintis innerhalb der Europäischen Union und der angrenzenden Ländern

Die Unterzeichnerinnen beantragen die Ausarbeitung eines Positionspapier zur Minderheitenfrage in Österreich.