PARTEI
(20.10.2014)
Antrag Nr. 2 an den 36. Parteitags der KPÖ, 2014
AntragsstellerInnen: Landesorganisation Tirol
mit 6 Enthaltung angenommen
Antrag:
Die KPÖ möge bundesweit über das Stattfinden der Bilderberg-Konferenz im Juni 2015 in Telfs-Buchen informieren. Es soll eine Stellungnahme des Bundesvorstands zu diesem Thema bereitgestellt werden und Protestaktionen gegen die Bilderberg-Konferenz beworben und unterstützt werden. ??
Begründung:
?1. Die Bilderberg-Konferenz findet alljährlich statt. Diesmal jedoch in Tirol. Es ist diesmal definitiv Sache der KPÖ, sich dazu zu verhalten. ??
2. Um die Bilderberger ranken sich viele Verschwörungstheorien und die Behauptung, es handle sich um eine geheime Weltregierung, ist definitiv falsch. Tatsache ist aber, dass es für die Verhältnisse in der Welt nicht unerheblich ist, wenn sich die Eliten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien treffen. Daher ist es unerträglich, dass es unter den TeilnehmerInnen praktisch ein Stillschweigeabkommen gibt, dass Inhalte der Treffen nicht nach außen dringen dürfen. Besonders bedenklich hierbei ist, dass gerade auch JournalistInnen, die daran teilnehmen, nichts davon berichten. Während die Bevölkerung einer immer umfassenderen Überwachung ausgesetzt ist, während in Österreich tausende Überwachungskameras das Leben der Menschen gläsern machen, ist es einer kleinen Elite möglich, geheime Absprachen zu treffen von denen uns auch die anwesenden JournalistInnen keine Silbe mitteilen. Die Folgen dieser Absprachen sind kaum absehbar. Die Verquickung von Adel, Reichtum, Politik und Medien ist außerordentlich problematisch.
??3. Die Debatte um die Bilderberg-Konferenz darf nicht obskuren Verschwörungstheoretikern überlassen werden, sondern es ist Aufgabe der Linken, eine fundierte Kritik, die an der Geheimhaltung und an der strategischen Ausrichtung solcher Treffen orientiert ist, zu formulieren und gesellschaftlich zur Debatte zu stellen.