Antrag: „Entkriminalisierung aller nach dem Suchtmittelgesetz illegalisierten Substanzen“

(21.10.2014)

Antrag Nr. 11 an den 36. Parteitags der KPÖ, 2014

Antragsstelle­rInnen: BO Favoriten, BO Wien West, Nikolaus Lackner, Samuel Seitz, Georg Högelsberger angenommen

Antrag:

?Der Parteitag möge beschließen,

1. die Forderung nach einer Legalisierung von Cannabis erneut zu bekräftigen und darüber hinaus die Entkriminalisierung und kontrollierte Freigabe aller nach dem Suchtmittelgesetz illegalisierten Substanzen zu fordern.?
2. damit verbunden ein generelles Werbeverbot für alle Rauschmittel, inklusive Alkohol und Nikotin, ins Forderungsprogramm der KPÖ aufzunehmen.
3. Eine massive Ausweitung des Aufklärungs-; Beratungs- und Präventionsangebots bezüglich Drogen zu fordern.

Begründung:

?Drogenprohibition ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Sie führt nicht zu einer nennenswerten Eindämmung des Konsums, fordert im Rahmen des „Kriegs gegen Drogen“ tausende Tote jährlich und von der Kriminalisierung profitieren vor allem mafiöse Strukturen. Dazu kommen Begleitersche­inungen wie Beschaffungskri­minalität, giftige Streckmittel und soziale Verelendung von Abhängigen. Drogenpolitik ist außerdem auch eine Klassenfrage. Diejenigen, die wegen Verstoß gegen das Suchtmittelgesetz inhaftiert werden, sind meist nicht Kinder von Reichen, die beim Koksen erwischt wurden, sondern arme, häufig migrantische Drogenkonsumen­t_innen. ??Die Doppelmoral, dass einerseits Menschen, die niemandem außer vielleicht sich selbst geschadet haben, staatlich verfolgt und kriminalisiert werden, und andererseits sogar vor Kindern völlig legal Werbung für Alkohol gemacht werden darf, wollen wir nicht hinnehmen. Deshalb fordern wir die Entkriminalisierung aller Drogen und gleichzeitig ein totales Werbeverbot, verbunden mit echter Aufklärung und Prävention. Nur so kann selbstbestimmter, risikobewusster Konsum einerseits und Hilfe für Abhängige sowie Jugendschutz andererseits gewährleistet werden.