Antrag: Es ist genug für alle da

(21.10.2014)

Antrag Nr. 16 an den 36. Parteitags der KPÖ, 2014

Antragsstelle­rInnen: Stadtleitung der KPÖ Wien

mit 3 Gegen und 6 Enthaltung angenommen

Antrag:

Die KPÖ fordert ein personenbezogenes bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe für alle, die hier leben. Finanziert werden kann dies durch eine radikale Umverteilung des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) fungiert als Wegweiser für unsere Politik, die ein Netz möglichst bedingungsloser Unterstützungen (Mindestpension, Kindergrundein­kommen, Bildungsgeld,…) und freiem Zugang zu wichtiger Infrastruktur (Energiegrundsiche­rung, Freifahrt, Bildung,..) zum Ziel hat. Das bedingungslose Grundeinkommen verdeutlicht unsere Haltung zu den Grundrechten. Beim BGE geht es für uns nicht nur um die Verteilung von Geld, sondern auch um die Verteilung von Arbeit, Zeit und Ressourcen.

Das BGE macht zudem greifbar, macht berechenbar, was der Reichtum bedeutet, von dem wir sprechen. Das bedingungslose Grundeinkommen steht für einige grundlegende Prinzipien am Weg in eine solidarische Gesellschaft und nimmt Kritik an Regelungen des Sozialstaates auf, die vor allem von Feministinnen entwickelt wurde. Ein Grundeinkommen ist eine Gegenposition zur Politik von Sozialabbau, Privatisierung und dem Dogma der Selbstregulierung durch den Markt, das ineffiziente Ressourcennutzung und Umweltzerstörung zur Folge hat. Das BGE ist nicht nur ein Mittel, Armut zu verhindern.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann:

• Umverteilen, mittels veränderter Steuerpolitik.
• Umwälzen, das System der paternalistischen Sozialleistungen und des Zwanges zur Erwerbsarbeit.
• Eröffnen, die Möglichkeit zur Entscheidung und Wahlfreiheit.

  Der Kapitalismus macht unsere Lebensgrundlagen und die Menschen kaputt, entzieht ihnen Würde und in wesentlichen Fragen die Möglichkeit mitzugestalten. Das BGE bietet eine Basis für Gestaltungsmacht, es schafft Raum für Alternativen, gibt Mut für gewerkschaftliche Organisierung und Möglichkeiten für andere Lebensentwürfe. Ein BGE wäre eine Basis für eine andere, eine menschliche Ökonomie.

Begründung:

In unserem Sozialsystems gibt es über die Mindestsicherung hinaus keinen Rechtsanspruch auf soziale Unterstützung in finanziellen Notlagen. Kannleistungen sind keine adäquaten Mittel zur Existenzsicherung! Prekäre Lebenssituationen während des Studiums, aufgrund geringer Rente, als sogenannte/r Working Poor, im Falle von Erwerbsarbeit­slosigkeit oder längerer Krankheit sind Alltag. Die aktuelle bedarfsorientierte Mindestsicherung reicht nicht zum Leben – Einzelpersonen bekommen z.B. in Wien rund 810 Euro. Oft werden andere Unterstützungen aber nicht zusätzlich ausbezahlt, sondern mit dem Bezug der Mindestsicherung gegengerechnet. Zudem erfolgen eine Vermögensprüfung und eine regelmäßige Prüfung der Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit.

Schon am 35. Parteitag haben wir daher im Beschluss Antrag ‚Ja zur Gießkanne‘ festgehalten:

"Wir Kommunisten und Kommunistinnen sagen ‚*Es ist genug für alle da‘.* In diesem Sinne entwickeln wir Ideen und Forderungen für den Umbau des Sozial- und Steuersystems.

Wir KommunistInnen sagen, Wohnen, Gesundheit, Bildung, Kultur, Kommunikation und Mobilität sind Grundvorausset­zungen für ein Leben in Würde, welches angesichts der Prekarisierung der Gesellschaft für hunderttausende Menschen auch in Österreich immer schwieriger wird. Es braucht, so unsere Überzeugung, den Ausbau sozialer Leistungen und Grundrechte, die – unabhängig davon ob der/die Betroffene selbst, dessen Vater, Mutter, Großvater, Ehemann, die Ehefrau, der Sohn oder die Tochter ‚Millionär‘ ist oder nicht – in Anspruch genommen werden können. Wir sagen ‚Ja zur Gießkanne‘. Soziale Leistungen für alle Menschen – unabhängig vom Einkommen und Vermögen – bringen enorme Einsparungen im Verwaltungsapparat von Kommunen, Ländern und Bund, da unnötige und aufwendige bürokratische Überprüfungsfor­malitäten entfallen. Zudem entfällt die Stigmatisierung, mit welcher Anspruchsberechtig­te sehr oft zu Bittstellern um ein Almosen degradiert werden."

Leistungen wie kostenlose öffentliche Verkehrsmittel, die ein wichtiger Beitrag gegen die fortgesetzte Umweltzerstörung durch den schrankenlosen motorisierten Individualverkehr sind, kostenloser Zugang zu Kultureinrichtun­gen, kostenlose Kinderkrippen und Kindergärten, kostenlose Bildungs- und Weiterbildungsan­gebote für alle Menschen sind die Zukunft unser Gesellschaft. Vieles existiert ja zudem schon in Ansätzen, seien es verbilligte Seniorentarife im Bereich der Mobilität oder der verbilligte Zugang zur Kultur für Kinder, Jugendliche & SeniorInnen, seien es staatlich oder gewerkschaftlich geförderte Weiterbildungsan­gebote, der Sozial- und Mobilpass für BezieherInnen der Mindestsicherung oder die Abschaffung des Betreuungsbeitrages in den Kindergärten.

Der Ausbau kostenloser Kommunikation­smöglichkeiten (z.B. freies WLAN in Städten, ein Minimum an kostenlosen Zeitungs- und Zeitschriftenabos, öffentliche Orte ohne Konsumtionszwang, …) gehören ebenso auf die Agenda gesetzt, wie die Realisierung einer kostenlosen Energiegrundsiche­rung. Eine solidarische Gesellschaft erfordert die bedingungslose ökonomische Absicherung, welche eine wichtige Grundlage für die Nutzung von Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichke­iten ist.

Nur so – ohne Sorgen um ihre unmittelbare Existenzsicherung – werden alle Menschen die Wahlmöglichkeiten und Entscheidungsfre­iheiten haben, ja sagen zu wollen und nein sagen zu können.

Die Beschlussfassung nach fast zehnjähriger Debatte ermöglicht uns auch in bürgerlichen und linken Debatten die Forderung nach bedingungsloser Existenzsicherung mitzugestalten und zu beeinflussen. Zudem kann die KPÖ mit ihrer eigenen Formulierung eines BGE, mittels sozial- und steuerpolitischer Forderungen und der Thematisierung der Eigentumsfrage ein emanzipatorisches Profil des BGE in den sozialen Bewegungen schärfen.