Antrag: Gründung einer antifaschistischen Aktionsgruppe des Bundesvorstandes

(20.10.2014)

Antrag Nr. 4 an den 36. Parteitags der KPÖ, 2014

Antragsstelle­rInnen: LO Burgenland, Conny Jungkind

mit 2 Gegen-Stimme angenommen

Antrag:

Die Unterzeichnerinnen beantragen die Konstituierung einer antifaschistischen Aktionsgruppe durch den Bundesvorstand bis Mitte Dezember 2014.

Begründung:

In den letzten beiden Jahren merkt man die Rechtslastigkeit in Österreich deutlicher als je zuvor.

Neonazis und ihr Dunstkreis werden von der Justiz mit Samthandschuhen behandelt, zahlreiche Anklagen wegen Wiederbetätigung werden als „bsoffene Gschichten“ bzw. „jugendliche Unwissenheit“ abgetan.

Im Gegenzug werden antifaschistische Proteste kriminalisiert (zB. rund um den „Akademikerball“ 2014); den Antifaschistinnen wird massive Polizeigewalt entgegengesetzt (z.B. bei den Protesten gegen die Identitärendemo am 17.5. 2014). Durch (konstruierte) Anklagen im Nachhinein wird es immer gefährlicher, in der Öffentlichkeit Proteste abzuhalten.

Gleichzeitig reagiert die Polizei auf keinerlei Hinweise, wenn es darum geht, dass rechtsextreme Propaganda auf einer Demo von fundamentalis­tischen, katholischen Abtreibungsgeg­nerinnen in der Wiener Innenstadt betrieben wird, sie schreitet nicht ein.

Das Auftauchen der „Identitären“ stellt eine neue Form von Rechtsradikalismus in Jeans und Turnschuhen auf den Straßen dar – hier versuchen Burschenschafter, ein pseudomoderates Bild zu erzeugen. Die Aktivitäten in der rechtsradikalen Szene (z.B. „Unsterblich Wien“, „Objekt 21“ in OÖ) werden vom Verfassungsschutz kaum beachtet und meist nur auf Initiative von Antifaschistinnen zur Anzeige gebracht.

In Wien haben sich dazu schon vor Jahren zwei wichtige Bündnisse entwickelt, die „Offensive gegen Rechts (OGR)“, NOWKR und das Bündnis „Zeichen setzen“. In allen Gruppen sind Vertreterinnen der KPÖ im Kernteam. Dieses wichtige Engagement, das für uns KommunistInnen eine Selbstverständlichke­it sein sollte, muss von der KPÖ durch eine offizielle Beauftragung aufgewertet bzw. gewürdigt werden.

Die KP Burgenland und Unterstützerinnen stellen daher den Antrag an die Delegierten des 36. Parteitages der KPÖ, die Gründung einer antifaschistischen Aktionsgruppe innerhalb der KPÖ zu beschließen: Diese Gruppe soll nicht einer Bezirksgruppe/Grun­dorganisation gleichgestellt werden, sondern Mitglieder aus allen Landesgruppen vernetzen. Sie trifft sich mindestens halbjährlich, bei Bedarf auch öfter.

Ziel ist, die antifaschistische Arbeit der KPÖ verstärkt zu betreiben und ihr den Stellenwert zu geben, der aus ihrer Geschichte als Auftrag an uns ergeht.