Antrag: Internationale Politik – China

(21.10.2014)

Antrag Nr. 20 an den 36. Parteitags der KPÖ, 2014

Antragsstelle­rInnen: Bundesvorstand der KPÖ

Mit 2 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen angenommen

Antrag:

Der Parteitag beauftragt den Bundesvorstand sich genauer mit den aktuellen Entwicklungen in China zu befassen.

Begründung:

Mehr als 1,3 Milliarden Menschen, d.h. rund 20 Prozent der Weltbevölkerung, leben zur Zeit in der Volksrepublik China. Die Menschen und die Regierung sind mit der Bewältigung einer Vielzahl von Problemen konfrontiert. Einerseits hat sich China von einem Entwicklungsland mit weitverbreitem Hunger und Armut – gemessen am BIP – zu einer wirtschaftlichen Supermacht entwickelt. Die wirtschaftlichen Zuwachsraten sind trotz globaler Krise hoch, doch zugleich wächst auch die Ungleichverteilung. Laut einer Studie der Peking Universität verdienten die reichsten 5 % Prozent der chinesischen Bevölkerung im Jahr 2012 das 34-fache der ärmsten 5 % Prozent. Die Landflucht wird zusehends zum Problem, Luftverschmutzung aufgrund steigenden Individualverkehrs und eine Reihe von Umweltproblemen stehen ebenfalls auf der Tagesordnung.

Unzweifelhaft hat sich das Leben für eine große Mehrheit der Menschen seit 1950 qualitativ verbessert. Die Lebenserwartung liegt mittlerweile bei über 70 Jahren, das heißt fast auf dem Niveau der Industrienationen. Die Zahl der Menschen, die nicht lesen und schreiben können, liegt laut offiziellen Angaben nur bei 10 Prozent (1949 rund 80%). Der Vielvölkerstaat, es gibt 55 offiziell anerkannte Minderheiten, und eine Vielzahl offiziell anerkannter Sprachen, der im 19. und 20. Jahrhundert schmerzvoll erfahren musste, wie imperialistische Staaten ihre Interessen mit Waffengewalt durchsetzen, ist nicht durch Gewaltexzesse und Bürgerkrieg zerrissen und gelähmt.

Andererseits halten wir aber fest, dass Autoritarismus im Führungsstil der KP Chinas, sich stetig wiederholende Men­schenrechtsver­letzungen, die nachwievor existierende Anwendung der Todesstrafe, die Geschehnisse in den Sonderwirtschaf­tszonen und Verschärfung der sozialen Widersprüche unserer Interpretation der humanistischen Grundwerte des Marxismus und unseren Zielen zur Veränderung der Gesellschaft nicht entsprechen.

Die Visionen vieler Funktionäre und Mitglieder der KPChinas mögen ähnlich wie die unsrigen sein – was die konkrete Politik betrifft, befürchten wir aber, dass Mißachtung der Demokratie und die Verschärfung der sozialen Widersprüche so wie in den Ländern der untergegangenen früheren sozialistischen Staatengemeinschaft zu einem ernsten Hindernis für die Verwirklichung einer kommunistischen Gesellschaft werden kann, in der die freie Entwicklung eines jeden, die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.