Antrag: Kommunikation mit der Landesorganisation Steiermark

(21.10.2014)

Antrag Nr. 12 an den 36. Parteitags der KPÖ, 2014

Antragsstelle­rInnen: BO Wien-West

Mit 8 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen angenommen

Antrag:

Der Parteitag möge beschließen, den Bundesvorstand zu beauftragen, die bisher geführten Gespräche in maximaler innerparteilicher Transparenz mit der KPÖ Steiermark fortzusetzen, mit dem Ziel gemeinsame politische Aktionen und Kampagnen zu organisieren. Parallel dazu sollen offenen Diskussionen zu einigen strittigen Fragen der Politik wie z.B. Abschaffung des Bundesheeres, Grundeinkommen, Europäische Linkspartei, Arbeiterklasse heute, Residenzbürger­schaft, Feminismus u.a. Themen organisiert werden, die auch einen programmatischen Bezug haben. Die Mitglieder erwarten mehr Information über Möglichkeiten und Ergebnisse dieses Gesprächsangebotes und besonders über Verlauf und Ergebnisse der Gespräche.

Begründung:

Es gibt seit 1991 (Grazer Parteitag) bis heute eine Kontinuität der Programme der KPÖ (1994: Grundzüge einer Neuorientierung, 2004: politische Plattform, 2011: Solidarische Gesellschaft), die alle auf Beschlüssen der Parteitage seither beruhen. Das steirische Landesprogramm ist z.T gerade in Abrenzung dazu entstanden. Leider hat der aktuelle Versuch ein gemeinsames Frauenprogramm zu erstellen keinen Erfolg gehabt. Eine wirksame Annäherung, die die derzeitige Situation überwinden könnte, sollte daher über gemeinsame Aktionsorienti­erungen und politische Diskussionen erfolgen, an denen sich auch alle Mitglieder beteiligen und miteinander kommunizieren können.