Antrag: Protest gegen die Bestellung von Tibor Navracsics zum EU-Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgergesellschaft

(20.10.2014)

Antrag Nr. 6 an den 36. Parteitags der KPÖ, 2014

Antragsstelle­rInnen: KPÖ-Leopoldstadt und PolDi (Polititk Direkt in die Leopoldstadt)

mit 7 Enthaltung angenommen

Antrag:

Der 36. Parteitag der KPÖ ist entsetzt und empört und wendet sich mit Nachdruck gegen die Bestellung von Tibor NAVRACSICS zum EU-Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgergesellschaft.

Die KPÖ erklärt sich solidarisch mit den vielfältigen europaweiten Protesten vor allem aus dem Kunst-, Medien- und Kulturbereichen gegen diese Bestellung.

Begründung:

Selbst DIE WELT digital vom 23. September 2014 schreibt, dass Tibor Navracsics als Justizminister und williger Helfer Viktor Orbáns verantwortlich dafür ist, dass dem ungarischen Rechtssystem durch Navracsics schwer geschadet wurde:

„Tatsächlich hat es etwas Pikantes, einen der treuesten Parteisoldaten Viktor Orbáns für ein Amt der Europäischen Union zu nominieren, das weniger durch seine Machtfülle als durch sein symbolisches Gewicht von Bedeutung ist. Bis in den Frühsommer war Tibor Navracsics ungarischer Justizminister und damit in führender Stelle daran beteiligt, das Rechtssystem politisch auszuhöhlen. Das scharfe Mediengesetz, das regierungskritische Publikationen mit Strafe bedroht, fällt in seine Ägide. Ungarns Bildungseinrichtun­gen sind seit Jahren von einer staatsideologischen Umformung genauso betroffen wie der gesamte kulturelle Sektor.“ … „Zuletzt hat der Deutsche Kulturrat heftig gegen die Personalie protestiert. In Tibor Navracsics sieht man eine ideologische Speerspitze des Systems Orbán.“

Auch die IG Kultur Österreich protestiert:

„Tibor Navracsics ist für das repressive Mediengesetz zuständig, das regierungskritische Medien zum verstummen bringen soll. Der rechtskonservative Umbau Ungarns von der Verfassung bis zu Kunst und Kultur ist zum traurigen Symbol für einen erstarkten Nationalismus in Europa geworden, der sich insbesonders gegen Minderheiten wie Roma und Sinti, Lesben und Schwule und gegen Juden und Jüdinnen richtet."